Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Klage wegen Finanzausstattung gegen das Land Rheinland-Pfalz

Derzeit liegen bereits zehn Klagen von Kommunen aus Rheinland-Pfalz vor, die sich erneut gegen die schlechte Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz wehren (Quelle: SWR). Bereits in der Haushaltsrede 2014 hat die CDU-Fraktion auf eine solche Möglichkeit der Klage gegen das Land auch für die Stadt Koblenz hingewiesen.

Darum fragen wir die Verwaltung:

1. Inwieweit hat die Verwaltung die Klagemöglichkeit entsprechend der derzeit anhängigen Klagen, z. B. der Stadt Pirmasens und Kaiserslautern, auch für die Stadt Koblenz geprüft?

2. Gab es einen entsprechenden interkommunalen Austausch z. B. in den Gremien des Städtetages RLP zu dieser aktuellen Klage der Städte gegen das Land RLP? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher gegen die unzureichende Finanzausstattung der Stadt, insbesondere bei den von Bund und Land übertragenen Aufgaben, unternommen?

4. Wie hoch beziffert die Verwaltung das jährliche Defizit (circa), das durch den Aufwand für die Pflichtaufgabenerfüllung und die darauf geleisteten Ausgleichszahlungen durch/über das Land entsteht?

5. Wie hoch und in welchen Bereichen bestehen noch offene Forderungen gegen das Land Rheinland-Pfalz?

6. Nach Aussage des Innenministers Lewentz (Rundschreiben Landtag) nehmen sechs kreisfreie Städte und ein Kreis mehr als die Hälfte der kommunalen Kredite im ganzen Land auf. Wie erklärt sich die Verwaltung diese „Schieflage“ zu den restlichen Kommunen im Land? Gehört Koblenz zu diesen angesprochenen sechs kreisfreien Städten?

7. Welcher Schluss ist zu ziehen, dass die sechs kreisfreien Städte und der Landkreis die Hälfte aller kommunalen Kredite aufgenommen haben:

a) die verbleibenden Kommunen in RLP haben eine bessere finanzielle Ausstattung vom Land erhalten oder
b) die besagten Städte und der Landkreis sind besonders stark finanziell belastet?

Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hatte bereits vor vier Jahren entschieden, dass das Land den Kommunen mehr Geld geben muss. Inzwischen bekommen sie mehr Geld, allerdings hat das Land den Kommunen auch immer mehr Aufgaben übertragen. Deshalb sind zehn Kommunen erneut vor Gericht gezogen. Dazu gehören die Dörfer Kronweiler (Verbandsgemeinde Birkenfeld) und Neunkirchen (Verbandsgemeinde Thalfang), die Verbandsgemeinde Birkenfeld, die Städte Pirmasens und Kaiserslautern sowie die Kreise Kaiserslautern und Südliche Weinstraße. Wann zu den Klagen entschieden wird, ist noch nicht bekannt.