Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Grunddienstbarkeit/Baulasten auf städtischen Flächen, die von der HGÜ-Leitung betroffen sind

Der Stadtrat hat in seinem Beschluss BV/0302/2016 einstimmig die Resolution zur geplanten Höchstspannungsgleichstromübertragung Ultranet beschlossen. Hierin werden die Firma Amprion und die Bundesnetzagentur aufgefordert, eine Trasse für das Ultranet vorzusehen, die nicht in der Nähe von Wohngebieten der Stadt Koblenz verläuft oder in solchen Bereichen eine Erdverkabelung vorzunehmen.

Die CDU Fraktion fragt daher an:

1. Befinden sich auf städtischen Grundstücken Übertragungsmasten, die für die geplante Streckenführung genutzt werden sollen?

2. Wenn ja, sind für diese Masten Grunddienstbarkeiten bzw. Baulasten eingetragen?

3. Gilt dies auch für durch die Stromtrasse überspannten städtischen Grundstücke?

4. Sind diese Grunddienstbarkeiten/Baulasten im Falle des Vorliegens auch für die Nutzung als Hybridmast bzw. für die Überspannung als Hybridstrecke eingetragen?

5. Beabsichtigt die Verwaltung im Falle vorhandener Grunddienstbarkeiten/Baulasten auf den betroffenen Grundstücken, diese auf die Nutzung für Wechselstrom einzuschränken?

6. Wenn nein, warum nicht? Was spricht rechtlich bzw. sachlich dagegen?