Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Bürokratische Entlastung für Veranstalter

Am 15.10.15 stellte die CDU-Fraktion im Stadtrat unter AT/0069/2015 folgenden Antrag:

„Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Unterstützung der kleinen und großen Veranstaltungsinitiatoren in der gesamten Stadt Koblenz (z. B. Kirmes, Straßenfest, Weinfest etc.), bei denen es sich meist um Vereine mit rein ehrenamtlicher Struktur handelt, die Möglichkeit der Einrichtung eines „Veranstalterservice“ zu prüfen. Hierzu soll – über den bereits existierenden Ansprechpartner beim Ordnungsamt hinaus – eine bekanntzumachende und kanalisierende Dienstleistung in der Verwaltung verbessert und etabliert werden. Hierdurch sollen die Veranstaltungsorganisatoren über das gesamte Genehmigungsverfahren hinweg informiert und über einen persönlichen Kontakt begleitet sowie über diese Kontaktstelle weitere Anträge bei anderen Ämtern vorbereitet werden.“

Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem o. g. Antrag lautet:
„Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein umfangreiches Sicherheitskonzept für die Stadt Koblenz. Diesbezüglich wird auch der Bereich „Veranstaltungen“ in der genannten Konzeption Berücksichtigung finden.

Unabhängig von dem vorliegenden Antrag der CDU-Ratsfraktion wurde bereits erkannt, dass es zur Verbesserung und Beschleunigung der Abläufe sowie zur Minimierung des Gefahren- und Schadenpotentials erforderlich ist, den vorgenannten Bereich neu zu strukturieren, Aufgaben zu bündeln und eine Lotsenfunktion für Veranstalter anzubieten. Das Sicherheitskonzept wird von der Verwaltung zügig erarbeitet und in den Gremien vorgestellt.

Beschlussempfehlung der Verwaltung:
Ein Beschluss hat sich insoweit erledigt, da die Verwaltung bereits die Thematik aufgegriffen hat und entsprechend in Bearbeitung ist.“

Wir fragen die Verwaltung:

Wie ist der derzeitige Sachstand der Bearbeitung?