Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Parken von LKW im öffentlichen Straßenraum

Es kann immer häufiger festgestellt werden, dass LKW von in Koblenz registrierten Speditionsunternehmen an den Wochenenden im öffentlichen Straßenraum, z. B. in der Friedrich-Mohr-Straße und der Ernst-Sachs-Straße, abgestellt werden. Unter anderem sind in der Friedrich-Mohr-Straße bis zu acht Fahrzeuge einer einzigen Koblenzer Spedition gezählt worden.

Die CDU-Fraktion fragt daher an:

1. Müssen die im Stadtgebiet niedergelassenen Speditionen Stellplätze für die von ihnen zugelassenen Fahrzeuge nachweisen?

2. Wenn ja, wie wird die Einhaltung geprüft und sind die Speditionen dann auch verpflichtet, diese Stellplätze an Wochenenden zu nutzen?

3. Wenn nein, warum müssen Stellplätze in diesem Fall nicht nachgewiesen werden?