Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Buga-Budget
Es wird Bezug genommen auf die Anfrage der CDU-Fraktion AF/0018/2011 vom 10.02.2011 und die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung ST/0025/2011 vom 11.02.2011.
In dieser Stellungnahme hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das ursprüngliche BUGA-Budget und die Finanzierung grundsätzlich wie folgt aussehen:
- 25 Mio. Euro Einnahmen
- 49 Mio. Euro Landesförderung
- 28 Mio. Euro Eigenanteil der Stadt
- 102 Mio. Euro ursprüngliches Gesamtbudget.
- zuzüglich 8,4 Mio. Mehrkosten für den SPNV Haltepunkt Stadtmitte (s. Stellungnahme Buchstabe b)
- 110,4 Mio. veranschlagtes Gesamtbudget.
gemäß Buchstabe c der Stellungnahme
„…müssen die Mehrkosten zunächst komplett als Eigenanteil der Stadt Koblenz qualifiziert werden, der über die 28 Mio. Euro hinausgeht.“
Die CDU-Fraktion fragt hierzu an:
- Wie ist der derzeitige Stand der Finanzierung?
- Wie hoch sind die voraussichtlichen Förderungen des Landes?
- Wie viele Fördergelder sind bis heute bewilligt und eingegangen?
- In welcher Höhe beteiligt sich das Land an den Mehrkosten des Schienenhaltepunktes?
- Wie sieht der voraussichtliche Endstand der Buga-Finanzierung aus?
