Antrag der CDU-Ratsfraktion: Kulturbau Forum Mittelrhein
Beschlussentwurf
Der Stadtrat möge beschließen:
- der Oberbürgermeister möge auf der Grundlage der derzeitigen Investitionskosten einen Antrag auf Landeszuschuss zu den Aufwendungen der Stadt Koblenz zur Errichtung des veredelten Rohbaus beim Land Rheinland-Pfalz stellen und
- dem Haupt- und Finanzausschuss über die Bearbeitung des Antrages regelmäßig berichten.
Begründung
Durch den Neuabschluss der Verträge zur Bebauung Zentralplatz wurde aus dem Mietvertrag zum Kulturbau eine unmittelbare eigene Investition der Stadt Koblenz. Es war klar, dass zu einem Mietvertrag der Stadt keine Landeszuschüsse gewährt werden können. Da der Kulturbau nunmehr ein eigenes Investitionsvorhaben der Stadt ist, ist eine entsprechende Behandlung bezüglich eines Landeszuschusses möglich. Aufgrund der sich abzeichnenden Belastung des Haushaltes der Stadt Koblenz durch den Kulturbau – wie in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters dargestellt – muss jede mögliche Entlastung der Stadt versucht werden.
