Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Stadtentwicklung
Wir fragen die Verwaltung:
- Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung der CDU Ratsfraktion, dass das Gelände der ehemaligen Standortverwaltung zwischen Mayener Straße und Feste Franz notwendig für die städtebauliche Erschließung von Lützel ist und das die Stadt ein gesteigertes Interesse am Flächenerwerb in diesem Gelände haben muss, wenn die Feste Franz in Zukunft nach Abschluss der Sanierung für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll (Zugang, Parkflächen)?
- Welche Nutzungsmöglichkeit sieht die Stadtverwaltung für die Feste Franz nach der Sanierung?
- Wenn Frage 1 verneint wird, welchen Zugang und welche Parkflächen sieht die Stadtverwaltung für die Feste Franz vor, wo sollen diese sich befinden?
- Für den Fall, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Gelände der ehemaligen Standortverwaltung im Jahr 2011 zum Verkauf anbietet, welche Haushaltsmittel schätzt die Stadtverwaltung, wären zum Kauf der notwendigen Flächen im Etat erforderlich?
- Plant die Stadtverwaltung entsprechende Haushaltsmittel im Etatentwurf 2011 vorzusehen? Wenn nein, wieso nicht?
- Welche anderen Militär-/ Konversionsflächen werden nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung in den nächsten 5 Jahren im Stadtgebiet zum Verkauf anstehen und an welchen von diesen beabsichtigt die Stadtverwaltung ihr Vorkaufsrecht auszuüben?
