Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen CDU und FDP: Umbau der Einmündung L 127/Pfarrer-Kraus-Straße zum Kreisverkehrsplatz gemäß Entwurfsplan Plan-Nr. 12.38/10.09/02.03
Beschlussentwurf
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, folgenden Beschlussentwurf an den Stadtrat weiterzuleiten:
Der Stadtrat beschließt den Umbau der Einmündung L 127/Pfarrer-Kraus-Straße zum Kreisverkehrsplatz gemäß Entwurfsplan Plan-Nr. 12.38/10.09/02.03 entsprechend der Vorlage-Nr.: BV/0631/2009 vom 22.09.2009
Begründung
Der Fachbereichsausschuss IV hat die Angelegenheit BV/0631/2009 vom 22.09.2009 in seiner Sitzung am 10. November 2009 mehrheitlich mit 1 Enthaltung und 2 Gegenstimmen beschlossen (s. Protokoll zu Punkt 3.2).
Entsprechend der Beschlussvorlage sollten der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 07.12.2009 und der Stadtrat in seiner Sitzung am 18.12.2009 darüber abstimmen. Dies ist nicht geschehen. Die Fraktionen wünschen jetzt einen entsprechenden Beschluss, damit zeitnah die notwendigen Grundstücksankäufe getätigt werden können.
Da der Kreisverkehrsplatz auch auf Grundstücksflächen des Klosters Arenberg gebaut werden soll, hat die Ordensleitung bereits im Vorfeld bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Dies soll jetzt geschehen.
Die ermittelten Bau- und Baunebenkosten sind gemäß HH 2010 in den Jahren 2012 und 2013 eingestellt.
