Widerstand gegen Parkscheinpflicht
CDU geschlossen gegen eine Ausweitung der Zeiten in Koblenz – Verwaltungspläne sollen im Ausschuss diskutiert werden
Samstag, 14 Uhr: In Koblenz endet die Parkscheinpflicht. Für viele ist das der Zeitraum, zu dem sie ihren Wochenendbesuch in der Innenstadt beginnen. Doch nach aktuellen Plänen soll damit bald Schluss sein. In der Politik wächst der Unmut dagegen.
KOBLENZ. Gegen die geplante Ausweitung der Parkscheinpflicht für die Koblenzer Innenstadt formiert sich der Widerstand: Die CDU-Fraktion hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Vor allem die Ausweitung an Samstagen auf einen Zeitrahmen von 8 bis 20 Uhr hätte aus Sicht der Union nachhaltige Folgen für den Handel, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Mark Scherhag, im Gespräch mit der Union betont. Diese besonders umsatzstarke Zeit werde den Geschäften verhagelt. Zumal die Höchstparkdauer auch noch auf einheitlich zwei Stunden reduziert werden soll – nicht gerade ein Anreiz für einen ausgiebigen Stadtbummel.
Der Wirtschaft nicht schaden
„Wir lehnen die Pläne daher geschlossen ab“, berichtet Scherhag nach einer Sitzung seiner Fraktion. Gerade in Zeiten, in denen die Unternehmen ohnehin zu kämpfen hätten, dürfe man nichts einführen, das der Wirtschaft weiter schade. „Wir reden von Wirtschaftsförderung und produzieren das Gegenteil.“ In der Sitzung Ende Mai war dem Stadtrat das Vorhaben der Stadtverwaltung mitgeteilt worden. Der Plan: In den Innenstadt-Parkzonen 1 bis 8B, also von der Mosel bis zum Markenbildchenweg, soll montags bis samstags von 8 bis 20 Uhr ein Parkschein Pflicht werden. Bislang muss montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr bezahlt werden. Zudem plant die Stadtverwaltung, die Höchstparkdauer einheitlich auf nur noch zwei Stunden festzusetzen (die RZ berichtete).
Damit solle sich vor allem die Parksituation für Anwohner verbessern, so die Argumentation der Verwaltung. Zu beschließen hatte der Rat in der Sitzung nicht darüber. Denn: Bei zeitlichen Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung handele es sich „um Aufgaben der staatlichen Auftragsverwaltung, die keiner politischen Beschlussfassung bedürfen“, teilte das Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung mit.
Eine Aussage, mit der sich die CDU schon in der Sitzung nicht anfreunden wollte. Mark Scherhag regte an, die Angelegenheit noch einmal im Wirtschaftsförderungsausschuss zu erörtern. Und die Skepsis der Union fand durchaus Unterstützung bei anderen Fraktionen: Edgar Kühlenthal (BIZ) nannte den Plan das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Peter Kaiser (FDP) wollte ebenfalls eine politische Entscheidung zu dem Thema, regte ebenfalls eine Debatte im Ausschuss an.
Doch es gab auch Befürworter: Manfred Gniffke (FBG) und Gerhard Lehmkühler (SPD) betonten, wie wichtig die Verbesserung der Parksituation für die Innenstadtanwohner sei. Sylvia Enger (Grüne) betonte, man passe lediglich die Zeiten an die Ladenöffnungszeiten an.
Insgesamt zeigte sich: Das Thema ist höchst umstritten, CDU, BIZ und FDP könnten bei einem Beschluss eine Mehrheit gegen die Erweiterung zusammenbringen. Aber: Rein rechtlich ist ein solcher Beschluss eben nicht erforderlich, die Verwaltung kann die Frage selbst entscheiden. Angesichts des Diskussionsverlaufs kündigte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig aber an, man werde sich noch einmal damit auseinandersetzen. Und das wird jetzt sehr zeitnah der Fall sein: Morgen steht der Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Fachbereichsausschusses IV zur Diskussion an, wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak auf Nachfrage der RZ berichtet. Dort allerdings im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Viel Verbesserungsbedarf
Wie es dann mit dem von der CDU angeführten Widerstand weitergeht, bleibt abzuwarten. Aus Sicht der Union sollten im Zusammenhang mit der Parkproblematik weitere wichtige Punkte verbessert werden.
Zum einen, so Scherhag, sei das neue Parkhaus am Schloss noch nicht an das Parkleitsystem angeschlossen. „Das muss dringend nachgeholt werden.“ Zum anderen müsse mehr für die vorhandenen Park&Ride-Parkplätze geworben werden, vor allem für die an der Uni und auf dem Oberwerth.
Scherhag wünscht sich auch mehr Transparenz bei wichtigen Fragen der Parkproblematik. Wie viele Parkplätze gab es in der Innenstadt vor den vielen Baustellen, wie viele bleiben während der Bauzeit, während der Buga und danach noch übrig? Und: Wie viele Anwohnerparkscheine sind vergeben? Die Zahlen sollen auf den Tisch. Mark Scherhag: „Beim Parkplatzproblem der Innenstadt sind wegen der Dringlichkeit schnell umsetzbare Lösungen gefragt.“Ingo Schneider
RZ Koblenz und Region vom Montag, 21. Juni 2010, Seite 9
