Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit
Beschlussentwurf:
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung über die bereits bestehende Zusammenarbeit schnellstens mit den um Koblenz herumliegenden Städten und Gemeinden sowie der Kreisverwaltung arbeitsfähige Projektgruppen bildet, die Vorschläge zu Kosten- und Ausgabereduzierungen erarbeiten, die zu einer Entlastung aller Haushalte führen. Eine Taskforce „Kosten“, besetzt mit Vertretern der Fraktionen und der Kämmerei, soll die Aktivitäten steuern und vorantreiben.
Begründung:
Die Haushaltslage der Stadt Koblenz belastet die Kasse und vor allem die Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Es reicht mittel- und langfristig nicht mehr aus, sich von einzelnen Projekten zu verabschieden, um Ausgaben zu reduzieren. Eine ständige Erhöhung der Gebühren und Abgaben durch den Bürger ist nicht zumutbar.
Über die bereits bestehende Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen müssen sich die Städte und Gemeinden um Koblenz inklusive der Kreisverwaltung schnellstens zusammensetzen, um Synergieeffekte auf der Kostenseite zu erreichen. Effizientere Prozesse führen langfristig zu Kosteneinsparungen, von denen alle Teilnehmer profitieren. Die Stadt Koblenz sollte dieses Projekt als Oberzentrum steuern. Alle Bereiche städtischer Aufgaben müssen auf den Prüfstand.
