CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann,
hochverehrte Festversammlung,

der sozialdemokratische Oberbürgermeister geht und die christdemokratische Fraktionsvorsitzende hält die Abschiedsrede – das ist, meine sehr verehrte Damen und Herren, gelebte Demokratie und ich lege Wert darauf, dass auch in den nächsten Jahren der Rat der Souverän bleibt, was sein verfassungsmäßiger Auftrag ist.

Ich spreche nicht nur für meine Fraktion, sondern für den gesamten Stadtrat und so haben mir die Fraktionen ein bisschen „Futter“ geliefert und dargestellt, wie sie den schei-denden Oberbürgermeister sehen. Da dies alles in meine Rede eingeflossen ist, können sie selbstverständlich davon ausgehen, dass Lob und Kritisches zum Ausdruck kommt.

Fast 16 Jahre Oberbürgermeistertätigkeit in der Stadt Koblenz sind zwar im geschichtlichen Maßstab eine relativ kurze Zeit-spanne, aber als Amtszeit eines Oberbürgermeisters im Ver-gleich zu einem durchschnittlichen Berufsleben von 35 Jahren sind sie eine lange Zeitspanne.
Die Politik – ob im Kleinen oder im Großen – steht unter dem Gesetz von Kontinuität und Wandel. Der heutige Anlass macht uns dies wieder einmal bewusst.

Nach diesen 16 engagierten Jahren nehmen Sie, lieber Herr Oberbürgermeister, heute Abschied von Ihrem Amt.
Ich kann mir vorstellen, dass dieser Abschied für Sie sicher mit zwiespältigen Empfindungen verbunden ist.
Einerseits bedeutet es bestimmt eine Erleichterung, vielleicht sogar Befreiung, mit dem Oberbürgermeisteramt auch eine Kräfte zehrende Bürde ablegen zu können. Andererseits be-deutet es auch einen Verlust und eine Art Trennung von einem großen Teil Ihres Lebens, nämlich eine so lange wahrgenommene Aufgabe abzugeben.

Aber fast wäre es ja gar nicht zu dieser Aufgabe gekommen.
Sie haben kürzlich geäußert, sie hätten in ihrem Leben viel Glück gehabt. Das haben sie sicherlich auch 1994, bei der ersten OB-Urwahl in Koblenz gebraucht, als sie mit dem für eine – wenn auch kleine – Großstadt unglaublich knappen Ergebnis von sage und schreibe 28 Stimmen gegen Peter Knüpper gewonnen hatten.
Doch 2002, das muss man anerkennen, haben Sie sich gegen zwei Bewerber bereits im ersten Wahlgang mit sehr deutlichen 57,7% durchgesetzt.

Das Rüstzeug für sein Amt hat sich Dr. Schulte-Wissermann durch sein Jura- und Volkswirtschaftsstudium erworben und die kommunalpolitische Praxis hat er in zwei Jahrzehnten Stadtrat erlernt. Eine große Portion Ehrgeiz hat er schon von Natur aus mitgebracht.
Bei allen, manchmal auch parteipolitisch unterschiedlichen Sichtweisen, kann man Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann eines sicher nicht absprechen: seinen sprichwörtlichen Fleiß, seine geradezu preußische Pflichtauffassung. Auch am Wochenende brannte oft das Licht im Rathaus.
Oftmals habe ich mir die Frage gestellt: Wie schafft er dass alles nur? Immer präsent und informiert zu sein. Kommunal-politiker, Verwaltungschef, Sachbearbeiter auf jedem Gebiet und Repräsentant auf allen möglichen Veranstaltungen und noch Zeit für ein Bierchen in gelöster Runde oder den Sport zur Erhaltung der Fitness. Ich glaube, dass man dies nur bewerkstelligen kann wenn der Arbeitstag 15, 16 Stunden hat.
Er wollte immer alles ganz genau wissen und arbeitete sich in viele Themen besser ein als der zuständige Sachbearbeiter. Ob Rats-, Ausschuss- oder Aufsichtsratssitzung: Schu-Wi war immer top vorbereitet und voll im Thema. Leider neigt er aber auch dazu, dieses Wissen mit anderen teilen zu wollen, was die Sitzungen oft zu marathonartigen Ereignissen ausarten ließ.

Dies zeigt aber auch, dass er überzeugen will, andere mitneh-men will und ihm die Mehrheit alleine nicht genug ist.
Kehrseite dieser Medaille, weil meine Rede ja keine reine Lobhudelei werden soll, ist, dass der Oberbürgermeister dazu neigt, jede Wortmeldung zu werten und zu erklären, ob man so etwas überhaupt sagen dürfe oder nicht. Das war manchmal etwas schulmeisterisch.

Wenn der Stadtrat dann doch mal was anderes beschloss als er wollte, konnte er durchaus auch mal pampig reagieren.
Er scheint unseren ersten Bundeskanzler verinnerlicht zu ha-ben, der ja auch mal Oberbürgermeister war und in einer poli-tischen Biographie wie folgt zitiert wird: „Er habe doch die Pflicht, bei der Stadtverordnetenversammlung darauf hinzu-wirken, dass sie den Beschluss fasst, den er für den richtigen halte.“

Aber heute, am Ende Ihrer Amtszeit, kann ich sagen: Der Austausch unserer Ansichten, die durchaus – aufgrund unserer unterschiedlichen Parteizugehörigkeit – nicht immer überein-stimmten, und die Zusammenarbeit mit Ihnen, lieber Herr Dr. Schulte-Wissermann, waren stets angenehm. Wir konnten immer vernünftig miteinander reden und bei vielen gemein-samen Projekten haben wir mit Erfolg miteinander gearbeitet.

Eines muss man ebenfalls noch lobend anmerken: In all den Jahren als erster Bürger dieser Stadt haben Sie nie die „Bodenhaftung“ verloren und vergessen, wo ihre Wurzeln sind.
Für die Koblenzer waren sie ein Oberbürgermeister zum Anfassen, der, wie sie selbst öfter geäußert haben, abends in der Kneipe in Moselweiß als „der Eberhard“ stand und nicht nur mit den „oberen Zehntausend“, sondern mit den sogenannten „kleinen Leuten“ umgehen kann.

Große Verdienste hat sich Dr.Eberhard Schulte-Wissermann sicherlich um die Verwaltungsmodernisierung erworben. Er hat viele Ämter neu zugeschnitten, Eigenbetriebe gebildet, vier Fachbereiche eingerichtet, die zentrale Vergabestelle ins Leben gerufen und die Kommunalstatistik aufgebaut. Auch der Beginn der Neuen Steuerungsmodelle fällt in seine Amtszeit; ich nenne nur die Stichworte: Berichtswesen Controlling, Eckwerte, neuer Haushaltsvollzug.

Unter seiner Ägide entstanden auch das Bürger- und Umweltamt sowie das Bauberatungszentrum. Die Passivhaussiedlung wurde auf dem Asterstein entwickelt. Ebenfalls wurde der Seniorenbeirat gegründet und Bürgersprechstunden abgehalten und zwar sowohl persönlich im Rathaus als auch elektronisch im Internet-chat. Zuletzt hatte er noch das große Vergnügen, die Doppik einzuführen, mit der wir uns jetzt alle“ rumschlagen“ dürfen und deren Kosten ich nicht kommentieren möchte. Allein, dass das Land sie nicht eingeführt hat, spricht Bände.

Der Umgang mit seinen 2313 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war immer sehr korrekt, ja oft, wie mancher meint, sogar zu nett, da manchmal vielleicht in begründeten Fällen ein härteres Durchgreifen lieber gesehen worden wäre, wie man mir zugetragen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es würde den Rahmen sprengen, wenn ich versuchen würde, alle wichtigen Maßnahmen zu nennen, die der scheidende OB gemeinsam mit dem Stadtrat in seiner knapp 16-jährigen Amtszeit auf den Weg gebracht hat.

Zwei Projekte werden aber sicherlich in der Rückschau die Höhepunkte seiner Amtszeit sein: die Bundesgartenschau und der Zentralplatz. Doch die Vollendung beider Dinge erleben Sie, Herr Oberbürgermeister nicht mehr im Amt.
Sorgenvoll stimmt uns alle derzeit der Blick auf die Finanzsi-tuation in den Städten und Gemeinden. Wie hat sich doch das Bild der Freiherr v. Stein’schen Reformen verändert! Besonders verändert haben sich die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung .
Von einem freien, selbstbewussten Gemeindeparlament zu einem reglementierten und bevormundeten Ausführungsorgan des Bundes und des Landes. Haushalte werden gegängelt und Spielräume gegen Null reduziert.
Wenn die im GG verankerte kommunale Selbstverwaltung erhalten bleiben soll, muss sich das ändern.

Sie, lieber Herr Dr. Schulte-Wissermann, haben großen Wert darauf gelegt, dass das Geld nicht mit vollen Händen ausgege-ben wurde, wenn wir auch ihrer Rechnung von der „Nettoneuverschuldung Null“ nie folgen konnten. Wir hätten uns, gerade im letzten Haushalt noch größere Sparanstrengungen gewünscht, aber man darf Ihnen auch als Kämmerer konstatieren, dass Sie in ihrer Amtszeit verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umgegangen sind.
Lassen Sie mich überspitzt sagen: Koblenz steht finanziell vor dem Abgrund, andere Kommunen sind aber schon einen Schritt weiter.
Verehrte Frau Schulte-Wissermann,
Sie haben sicher viele Entbehrungen im familiären Bereich in den vergangenen 16 Jahren hinnehmen müssen. Wie sollte es auch anders sein, wenn der Mann sich aus beruflichen Grün-den mehr im Rathaus als im familiären Umfeld aufhält. Des-halb sollten Sie ihn jetzt etwas mehr an die Kandare nehmen um einiges aufzuholen.
Wir haben alle gelesen, dass sie erst einmal zwei Monate mit dem Wohnmobil auf Tour gehen wollen. Wir haben aber auch gelesen, dass ihr Mann kein Anhänger der Rente mit 67 ist und noch einmal in den Anwaltsberuf zurückgehen möchte – um ein bisschen zu helfen. Das würde mich an ihrer Stelle stutzig machen – ich glaube „ein bisschen“ gibt es bei ihm nicht.
Da ich gebeten wurde, eine so genannte „Bikini-Rede“ zu halten, eine Rede also die (zeitlich) knapp ist, aber dennoch alles Wesentliche abdeckt, komme ich zum Schluss.
Mit Ihrem Eintritt in den Ruhestand liegt ein neuer Lebens-abschnitt vor Ihnen. Ein Lebensabschnitt mit neu gewonnener Freiheit, aber auch mit neuen Herausforderungen. Ich bin mir sicher, die Wiedereingliederung in den häuslichen Alltag wird gelingen!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und ihrer Familie im Na-men des gesamten Stadtrates alles Gute, Zufriedenheit, Wohlergehen und vor allem Gesundheit.