Alkoholverbot völlig offen
Rheinanlagen waren Streitpunkt im Stadtrat
Die Rheinanlagen sind der Koblenzer liebstes Kind. Und gerade deswegen sind diese auch ganz unterschiedlicher Meinung, wie man mit den Anlagen umgehen sollte, was man dort machen darf und was nicht. Zwei Vorstöße der SPD brachten das ans Tageslicht – und brachten im Stadtrat eine engagierte Diskussion über Bürgerfreiheit und die Kontrollfunktion des Staates.
KOBLENZ. Ob es auch im Sommer 2010 in den Koblenzer Rheinanlagen ein Alkoholverbot geben wird, ist noch völlig offen. Eine generelle Nutzungsverordnung für die Anlagen stieß dagegen auf die klar ablehnende Haltung des Rates. Beide Punkte hatte die SPD-Fraktion per Antrag auf die Tagesordnung gebracht – und damit eine sehr grundsätzliche Debatte ausgelöst.
Das Alkoholverbot: Im Sommer 2009 hatte die Stadtverwaltung erstmals einen Teil der Anlagen und den Bahnhofsplatz zur Sperrzone erklärt – zeitlich begrenzt bis zum 31. Oktober. Die SPD wollte jetzt erreichen, dass die Verwaltung frühzeitig die Fortsetzung in diesem Jahr vorbereitet. Dabei sollte nach Vorstellung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Gerhard Lehmkühler, das Verbot auf die gesamten Rheinanlagen ausgeweitet werden und rund um die Uhr gelten.
Doch dagegen äußerte Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein (CDU) rechtliche Bedenken. Denn: Die Verwaltung hatte bei dem Verbot zum Mittel einer sogenannten Allgemeinverfügung gegriffen. “Voraussetzung ist, dass eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit festzustellen ist”, so die Bürgermeisterin. Die gebe es im Moment aber nicht. Doch wenn sie im Sommer wieder vorliegen sollte, das machten Hammes-Rosenstein und Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD), ganz klar, werde man wieder mit dem Verbot reagieren und den Rat rechtzeitig informieren.
Claudia Probst (CDU) betonte, man vertraue der Ermessensausübung durch die Stadt. Grundsätzliche Bedenken gab es von den kleineren Fraktionen: Die Maßnahme führe lediglich zu einer Verlagerung (Nils Wiechman, Grüne), und man etabliere damit eine Verbotskultur (Peter Kaiser, FDP).
Die Nutzungsverordnung: Dieses Argument der Liberalen fand beim Vorschlag der SPD einer Nutzungsverordnung für die Anlagen deutlich mehr Unterstützung – im Gegensatz zu der Idee der Genossen. Wegen der unterschiedlichen Nutzungen durch Fußgänger, Spaziergänger, Radfahrer, Hundehalter und Angler komme es immer wieder zu Schwierigkeiten, betonte Gerhard Lehmkühler. Die Gefahrenabwehrverordnung liefere da nur allgemeine Hinweise. Und es handele sich immerhin um Parkanlagen. Man müsse sich überlegen, ob das alles Platz finden müsse.
Dieser Frage wollte Baudezernent Martin Prümm (CDU) im Ausschuss weiter nachgehen. Doch die anderen Fraktionen drängten darauf, gleich zu entscheiden. “Als ich den Antrag gelesen habe, war ich fassungslos”, sagte Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer. “Die Rheinanlagen sind für alle da.” Zudem, so Bernd Coßmann (CDU), sei die Gefahrenabwehrverordnung ausreichend, eine Gängelung der Bürger brauche man nicht. “Coßmann: “Auch hier gilt: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich.”
Damit stieß er bei den Liberalen auf unbedingte Zustimmung. Parteichef Peter Kaiser forderte eine “Erledigung erster Klasse” für die SPD-Idee. BIZ-Vorsitzender Stephan Wefelscheid sprach gar von einer “sozialistischen Regelungswut”. Auch der Freien Bürgergruppe (FBG) ging das Ansinnen zu weit. “Bald führen wir noch eine Gesichtskontrolle ein”, meinte Fraktionschef Manfred Gniffke. Angesichts der eindeutigen Haltung der übrigen Fraktionen hielt die SPD eine Abstimmung für entbehrlich und zog den Antrag zurück. Ingo Schneider
RZ Koblenz & Region vom Montag, 8. März 2010, Seite 11.
