2009 klafft ein Steuerloch
Koblenzer Stadtrat beschließt den Nachtragshaushalt – Grundsteuer B wurde nicht erhöht
Es zeichnete sich bereits mit jeder neuen Meldung aus der Kämmerei ab: 2009 war ein ausgesprochen schlechtes Jahr für den städtischen Haushalt. In Zahlen gab es das jetzt für die Mitglieder des Stadtrats: Sie mussten über den Nachtragshaushalt beraten.
KOBLENZ. Mehr als 60 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt der Stadt – so das prognostizierte Jahresergebnis, dem der Stadtrat mit dem Nachtragshaushalt 2009 mehrheitlich zugestimmt hat. Die Fraktionen von BIZ und Grüne verweigerten dem Zahlenwerk die Zustimmung.
Im Ergebnishaushalt werden alle Erträge und Aufwendungen dargestellt. Dort lässt sich ablesen, ob mehr Ressourcen verbraucht werden als hinzukommen. Und es sieht düsterer aus, als ursprünglich angenommen: Erträgen von 218,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 277 Millionen Euro gegenüber. Damit hat sich das zu erwartende Minus mehr als verdreifacht. Ursächlich sind nach Darstellung der Stadt die erheblichen Steuerausfälle von rund 38,5 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen der Stadt) zeigt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von fast 68 Millionen Euro. Ausgegangen war man von 41 Millionen Euro. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten mussten stark zurückgefahren werden: von geplanten 76 Millionen auf knapp 64 Millionen Euro.
Schlechte Haushaltszeiten – kein Wunder also, dass Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann zuletzt mit einer Haushaltssperre in Höhe von fünf Prozent reagierte (die RZ berichtete). Einen Härtefall wollte die SPD dabei unbedingt verhindert wissen: Die ehrenamtlichen Initiativen in der Stadt sollten darunter nicht zu leiden haben. Mehrheitlich beschloss der Rat auf Antrag der Genossen, wenigstens die Zuwendungen der Stadt, sogenannte freiwillige Leistungen, die an Dritte gehen, von der Kürzung auszunehmen.
Und auch an einer anderen Stelle wollte sich die Mehrheit nicht damit abfinden, dass es für die Bürger teurer wird. Einer Anhebung der Grundsteuer B, die Grundbesitzer, über die Nebenkosten aber auch Mieter getroffen hätte, stimmte die große Mehrheit des Rats erneut nicht zu.
In den Reden der Fraktionen zum Nachtragshaushalt kam vor allem ein Ziel zum Ausdruck: Es muss gespart werden. Dabei betonte Monika Sauer für die CDU, dass viele der Großprojekte dennoch unverzichtbar seien. Es könne also nur darum gehen, diese in verantwortungsvoller Art und Weise zu gestalten.
Dass Koblenz dabei eine starke Gemeinschaft bleibt, in der niemand zurückgelassen wird: Diese Forderung stellte Manfred Bastian (SPD) an den Anfang. Vieles sei auch in diesem Jahr wieder liegen geblieben wegen der späten Genehmigung des Etats durch die Aufsichtsbehörde.
Grünen-Vize Hans-Peter Ackermann kritisierte, die Stadt habe die Chancen des neuen Haushaltssystems verpasst, die Doppik der Verwaltung angepasst, anstatt eine echte Neuaufstellung im Rathaus anzugehen.
Die BIZ erkannte in dem Nachtragshaushalt nur den Gedanken eines “Weiter so”, dass es nicht mehr geben dürfe. Zur Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative – sowie zum Abschied von überteuerten Großprojekten.
Michael Bordelle (FDP) kritisierte, dass bereits im Februar eine große Mehrheit erfahrener Ratsmitglieder einem Haushalt zugestimmt habe, der “offensichtlich nicht genehmigungsfähig” war. Man stimme dem Nachtrag aber zu, da die Bürger eine uneingeschränkt handlungsfähige Verwaltung brauchen.
Ein regelrechtes Ausbluten des Haushalts befürchtet Walter Baum (FBG) für das Jahr 2010. Gemeinsam solle man sich für die kommenden Generationen einsetzen – und gegen den Eindruck in der Bevölkerung stemmen, der Rat sei zu zögerlich und nicht ernst zu nehmen.
Zu schwarz wollte OB Schulte-Wissermann den Finanzzustand der Stand aber auch nicht gemalt sehen. Das was in diesem Jahr passiere, werde von außen aufgezwungen. “Wir hatten die Defizite der Vergangenheit auf 20 Millionen Euro zurückgeführt”, betonte der Stadtchef. In anderen Städten spreche man an der Stelle von Hunderten von Millionen. “Wir müssen sparen”, so Schulte-Wissermann, “aber tun wir doch nicht so, als ob in Koblenz die Welt untergeht.” Ingo Schneider
Weitere Berichte aus dem Stadtrat folgen.
RZ Koblenz & Region vom Samstag, 7. November 2009, Seite 25.
