“Einkaufscenter ist ein Saurier”
Die Klage der Fraktion Dr. Gross/Henchel gegen die Beschlüsse zu den Zentralplatzverträgen im Koblenzer Rat sorgt weiter für Diskussionen.
[...] Wir alle wissen, dass bei einem Erfolg der anhängigen Klage [...] die Beschlüsse des Rates [...] unwirksam sind. Es wäre dann eine erneute Beschlussfassung durch den Stadtrat erforderlich. Die Befürworter des Shoppingcenters räumen zwar ein, dass die Linie der Ratsmehrheit zum Zentralplatz maßgeblich das Wahlergebnis beeinflusst hat, lassen aber keine Folgerungen erkennen. [...]
Nicht ohne Grund wurde auch auf mein Drängen hin in den Verträgen klargestellt, dass das Baurecht den Verträgen vorgeht. In der Setzung des Baurechts ist der Stadtrat frei! Was machen wir, wenn wegen der nunmehr öffentlich bekannten sehr schwierigen Finanzsituation der Stadt der Kulturbau nicht kommen kann? Die Verträge koppeln beide Vorhaben voneinander ab. Gibt es dann wirklich städtebaulich völlig unproportional nur den Einzelhandel, der inzwischen von der Stadt in Millionenhöhe subventioniert wird? [...]
Zur Finanzierung des Kulturbaus lässt der unabhängige Kandidat mit Parteibuch verlauten, dass er davon ausgeht, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigung erteilen werde. Kann das sein? Ist dies die gleiche Behörde, die seit Jahren den Einschnitt bei den freiwilligen Leistungen in Kultur-, Sport- und Sozialbereich von der Stadt fordert, weil diese der Stadt die finanzielle Zukunftsfähigkeit abspricht? Koblenz braucht das Hineinregieren des Landes in unsere Angelegenheiten mit der finanziellen Qualität eines Nürburgrings nicht. [...]
Das 20 000 Quadratmeter Filialisten keine echten Steuereffekte für die Stadt bringen, ist unbestritten, sodass die Finanzlage der Stadt uns nicht dazu zwingt, Vorhaben durchzuführen, die städtebaulich und haushaltspolitisch nicht sinnvoll und zukunftsfähig sind. Das Einkaufscenter ist und bleibt was es ist, ein Dinosaurier aus der alten Welt des Einzelhandels [...].
Hans-Jörg Assenmacher,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, Koblenz
RZ Koblenz & Region vom Dienstag, 4. August 2009, Seite 16.
