CDU: Alles muss jetzt auf den Prüfstand
Fraktion will Haushalt neu beraten – Kippt der Schienenhaltepunkt Mitte?
Die Situation des Koblenzer Haushalts ist alarmierend: Nachdem die Gewerbesteuer in ungeahntem Maße weggebrochen ist, rätselt auch das politische Koblenz, wie es jetzt weitergehen soll. Die CDU-Fraktion gibt daher ein neues Credo aus: Alles muss auf den Prüfstand – und zwar so schnell wie möglich.
KOBLENZ. Der Haushalt der Stadt Koblenz muss möglicherweise nach der Sommerpause komplett neu beraten werden. Nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch weggebrochen sind, ist für die CDU-Fraktion klar, dass der alte Etat-Entwurf nicht zu halten sein wird. Und das kann nach Vorstellung der Union auch dazu führen, dass selbst Großprojekte kippen können.
“Wir müssen jetzt Plan B einläuten”, fordert Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer im Gespräch mit der RZ. Alles – wirklich alles – müsse auf den Prüfstand gestellt werden. “Wir müssen sehen, welche Projekte laufen, welche zurückgestellt werden können, welche noch aufzuhalten sind.”
“Nachtrag reicht nicht”
Eine Prioritätenliste sei jetzt gefordert, und zwar schnell. Der angekündigte Nachtragshaushalt im November ist Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher bei Weitem nicht ausreichend. Das Problem: Bis zum Jahresende gibt es dann keinen wirksamen Haushalt, die Stadt ist nur sehr beschränkt handlungsfähig, Investitionen bleiben liegen. Ein Problem, das in den vergangenen Jahren schon fast zur unheilvollen Tradition geworden ist (die RZ berichtete mehrfach).
Gleich nach den Sommerferien muss, so Assenmacher, Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann eine Linie geben, die Fraktionen überhaupt in den Informationsstand versetzen, dass sie entscheiden können. “Das Budgetrecht des Stadtrats wird regelrecht ausgehebelt.” Derzeit komme fast wöchentlich eine Eilentscheidung des OBs. Assenmacher: “Er gibt derzeit das Geld nach seinem Gusto aus.” Und der Rat habe dann auch keinen Einfluss darauf, wo die Mittel zur Deckung des Ganzen herkommen, ergänzt Schumann-Dreyer.
Es könne auch nicht sein, dass der Offenbarungseid bis Mai 2010 verzögert werde, meint Manfred Diehl, ebenfalls Fraktionsvize der CDU. “Und wir werden dann mit den Problemen sitzen gelassen.” Zumal der Druck auf die Parteien ohnehin nach der Wahl extrem groß geworden sei. “Wir”, so Assenmacher, “halten schließlich auf der Straße den Kopf dafür hin.”
Und zwar für etwas, für das der Rat nach Meinung der Union die Verantwortung so gar nicht mehr übernehmen könne. Weil die Politik gar keinen Überblick mehr habe. Beispiel Konjunkturpaket II: “Im Moment ist keiner in der Lage, zu sagen, wie der Stand der Dinge ist.” Man höre immer von den einzelnen Maßnahmen. “Wie sie aber letztlich durchgeführt werden sollen, wissen wir nicht”, so Assenmacher.
Dabei sei gerade jetzt mit sieben Gruppierungen im Rat eine große Offenheit wichtig, wie Diehl betont. Und auf den Haushalt insgesamt kommen schließlich auch noch weitere Belastungen zu, wie Andreas Biebricher, der dritte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, erinnert. “Mit den steigenden Kosten im Sozialbereich durch die Wirtschaftskrise.”
Über Projekte nachdenken
Die einhellige Forderung der CDU-Spitze daher: Die Verwaltung müsse jetzt die Politik schnellstmöglich in die Lage versetzen, überhaupt wieder verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Dann gelte es, die Großprojekte zusammenzustellen. “Um zu sehen, was wir noch können und was nicht”, wie Assenmacher betont. Und das könne letztlich bedeuten, dass man sich von einem Vorhaben wie dem Schienenhaltepunkt Mitte letztlich doch verabschieden muss. “Das Signal”, so Assenmacher, “soll sein, dass wir bereit sind, über die großen Projekte zu reden.” Bei den kleinen gebe es nämlich keine Luft mehr.
Aus Sicht der CDU ist es aber mit einem kurzfristigen Ansatz für das laufende Haushaltsjahr nicht getan. “Wir brauchen einen Businessplan für die Stadt” fordert Hans-Jörg Assenmacher. Dieser habe üblicherweise eine Laufzeit von fünf Jahren. Darin solle dann aufgelistet werden, was man künftig noch stemmen kann und was nicht. Mit einer Bestandsaufnahme ist es nämlich aus Sicht von Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer nicht getan. “Wir müssen schnell Antworten finden.” Ingo Schneider
RZ Koblenz & Region vom Samstag, 1. August 2009, Seite 21.
