CDU will sich nicht verbiegen lassen
Partei- und Fraktionsspitze im Gespräch mit der RZ: Zentralplatzverträge werden eingehalten – Keine Festlegung auf Partner
CDU und SPD auf historischem Tiefstand: Die Wahlen haben den Koblenzer Stadtrat kräftig durcheinandergewürfelt. Zeit für Ursachenforschung, Zeit für eine Neupositionierung. Nach der SPD gibt heute die CDU im Gespräch mit der RZ einen Einblick in das Innenleben der geschrumpften Fraktion und der Koblenzer Partei.
KOBLENZ. Zehn Jahre ist es her, da hatte die CDU im Koblenzer Stadtrat noch die absolute Mehrheit. Jetzt sind 19 von einst 30 Sitzen geblieben, für Mehrheiten wird die SPD gebraucht – oder eine Allianz mit mindestens zwei der kleineren Fraktionen. “Dass wir so viel verloren haben, hat uns stark getroffen”, räumt Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer ein. Sie will jetzt verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. “Durch eine gute Sachpolitik und Kontinuität.”
Also alles weiter wie gehabt? Eins vorneweg: Auch wenn sich nicht wegdiskutieren lasse, dass der Zentralplatz eine wichtige Rolle gespielt habe, könne das kein Umschwenken bedeuten. “Man muss sagen, wofür man steht”, betont Schumann-Dreyer, “und darf sich nicht verbiegen lassen.”
“Haben nur noch reagiert”
Zumal die Verträge unterschrieben sind, wie der Koblenzer Parteichef Leo Biewer hinzufügt. Man müsse jetzt sehen, wie man es umsetzt. Wie die SPD zuvor (die RZ berichtete), sieht man auch bei der Union Versäumnisse bei der Darstellung des Forums Mittelrhein. “Wir haben beim Zentralplatzthema nur noch reagiert und nicht genügend gezeigt, dass das viel Positives für Koblenz bringen wird.” Man habe schließlich auch nicht ohne Weiteres aus einer Eins-a-Lage einen Park machen können. Jetzt schon gar nicht mehr: Schadenersatzklagen vonseiten der Investoren würden drohen.
Fazit der Union: “Wir müssen noch mehr auf die Menschen zugehen”, so Biewer. Noch mehr zuhören. Zumal viele weitere Themen neben dem Zentralplatz anstehen: von der Buga über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise bis zur Jugend- und Seniorenpolitik.
Doch für all das braucht es Mehrheiten – wie sollen die aussehen? “Ein Stimmungsbild dafür gibt es noch nicht”, berichtet Schumann-Dreyer. Die Zeit sei dafür noch zu kurz gewesen. Klar ist aber für die Fraktionschefin, dass man in der Union nichts ausschließen will. “Wir sind bereit, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten.” Festgelegt habe man sich nicht. Absprachen oder Deals? Fehlanzeige, wie Schumann-Dreyer betont. Zuletzt hatte Schwarz-Grün die Wiederwahlen von Baudezernent Martin Prümm (CDU) und Kulturdezernent Detlef Knopp (Grüne) gesichert.
Sachthemen entscheiden
An den Sachthemen wird sich die Zusammenarbeit im neuen Rat für die CDU orientieren. Schumann-Dreyer: “Wir haben vor der Wahl Schwerpunkte gesetzt. Dafür brauchen wir jetzt Partner.” Die können durchaus wechseln. “Zumal es dieses Mal ja auch mehr Parteien im Rat gibt”, wie Leo Biewer ergänzt.
Neben den verheerenden Verlusten bei der Wahl gibt es übrigens eine weitere Parallele zur SPD: Auch rund um die Wahl des CDU-Fraktionsvorstands brodelte die Gerüchteküche: Austrittsdrohungen von Hans-Jörg Assenmacher wurden kolportiert, für den Fall, dass dieser nicht Fraktionsvize bleiben sollte. “Ich schätze ihn sehr in seiner Arbeit”, betont Schumann-Dreyer. Beim Zentralplatz habe aber eine Mehrheit eine andere Ansicht als Assenmacher vertreten – legitim, wie sie meint. “Assenmacher ist einer der Spitzenpolitiker in Koblenz und wurde mit einem hervorragenden Ergebnis erneut Stellvertreter in der Fraktion”, betont auch Leo Biewer.
Und warum dann nicht auch OB-Kandidat? “Die CDU war in der Lage, unter vielen guten Kandidaten wählen zu können”, erläutert Biewer. Man habe sich für den Lahnsteiner OB Peter Labonte entschieden, weil dieser die Erfahrung mitbringe und bereits bewiesen habe, dass er es kann. Ingo Schneider
RZ Koblenz & Region vom Donnerstag, 16. Juli 2009, Seite 15.
