Konjunkturpaket: Geld liegt auf Eis
Kritik an bürokratischen Hürden – Finanzierung muss vollständig nachgewiesen werden – CDU: “Nicht im Sinne des Erfinders”
Verpufft die Wirkung des Konjunkturprogramms II in der Bürokratie? Diese Befürchtung hat die Koblenzer CDU – angesichts unerwarteter Klippen bei der Umsetzung der Finanzierung einzelner Projekte. Die Erschwernisse für Koblenz stellen auch Rat und Verwaltung vor Probleme.
KOBLENZ. Will Koblenz vom Konjunkturprogramm II profitieren, muss die Stadt zunächst eine Finanzierung für all das nachweisen, für das es keine Mittel vom Bund oder Land gibt. Die notwendigen Verfahrensschritte wurden im Stadtrat abgesegnet, die Verwaltung zur Aufnahme von Krediten ermächtigt. Doch worum geht es?
Praxis sieht anders aus
Bislang war die Stadt davon ausgegangen, dass die Gesamtkosten der Maßnahmen, die für das Programm vorgesehen sind, zum einen aus der Summe der Fördermittel von Bund und Land finanziert werden. Was darüber nicht abgedeckt ist, geht über Landesdarlehen, die zinslos zur Verfügung gestellt werden. Ein Irrtum, wie die Stadt jetzt merkt: “Wie sich aus den nach und nach zu den Einzelprojekten eintreffenden Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ergibt, ist die Bewilligungspraxis des Landes eine andere”, stellt die Kämmerei fest.
Und die sieht deutlich aufwendiger aus. Die zu erwartenden Gesamtkosten werden nämlich zuerst aufgeteilt: in förderfähige Kosten und solche, die gänzlich an der Stadt hängen bleiben. Die Zuwendungen an die Stadt werden dann noch einmal aufgeteilt: in echte Zuweisungen von Bundes- oder Landesmitteln und in zinslose Darlehen. Letztere gibt es für alles, was zwar förderfähig ist, für das es aber nur Sonderkredite und kein Geld aus Mainz gibt.
Damit bleibt aber der Eigenanteil der Stadt übrig, den diese selbst finanzieren muss. Und: Bevor für diesen Teil die Finanzierung nicht steht, gibt es keine Bewilligungsbescheide.
Hier liegt genau das Problem: Die Stadt muss auf dem freien Kapitalmarkt selbst die Finanzierung regeln und Darlehen aufnehmen. Die Ermächtigung durch den Stadtrat gab es dafür.
Aber eben auch heftige Kritik an der Vorgehensweise in Mainz: “Das ist nicht im Sinne des Erfinders, also der Bundesregierung”, schimpfte Angela Keul-Göbel. Schließlich gehe es darum, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, die Konjunktur in der Wirtschaftskrise zu stärken, indem das Geld schnellstmöglich ausgegeben werde. Genau das ist aber bei dieser Praxis nicht möglich, meint Keul-Göbel. Das Vorgehen der Landesregierung verhindere gerade die Investitionen, vor allem bei den Kommunen, die wie Koblenz keinen genehmigten Haushalt haben. Denn: “Wie soll die Finanzierung ohne genehmigten Haushalt nachgewiesen werden?”
In dem beschlossenen Haushalt aber sind die Kosten nicht enthalten. Der Nachtragshaushalt soll frühestens im November im Stadtrat vorgelegt werden. Keul-Göbel: “Bedeutet dieses Vorgehen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Koblenz frühestens im nächsten Jahr ausgegeben werden können?” Das läuft aus ihrer Sicht den Absichten der Bundesregierung völlig zuwider.
Wann fließt das Geld?
Das Geld, so CDU-Vize Keul-Göbel, sollte direkt in den Kommunen ankommen, wie es auch in anderen Bundesländern geschehe. Aber die SPD-Landesregierung investiere ohnehin einen großen Teil des Geldes zunächst in eigene Projekte. “So kommen von den versprochenen 45 Millionen Euro nur 25 Millionen Euro an, weil fast die Hälfte des der Stadt Koblenz zustehenden Geldes für Landesprojekte aufgewendet wird.” Und wann wenigstens der Rest in die heimische Wirtschaft fließen kann, ist aus Sicht der CDU-Politikerin sehr fraglich. Ingo Schneider
RZ Koblenz & Region vom Freitag, 19. Juni 2009, Seite 17.
