CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes und des Rates,
liebe Koblenzerinnen und Koblenzer,

mit dem Haushaltsjahr 2009 beginnt in Koblenz aus finanzpolitischer Sicht eine neue Zeitrechnung.

Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts geht auf Forderungen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zurück und die rheinland-pfälzischen Spitzenverbände haben diese Forderung unterstützt. So die Mitteilung des Ministers des Innern und für Sport, Karl Peter Bruch, im Juni 2005.

Was bedeutet nun NKF, das Neue Kommunale Finanzmanagement? Dieses Projekt, auf Landesebene betreut von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, führt die “Doppelte Buchführung in Kontenform” kurz “Doppik” genannt, ein. Die Ausweisung von Teilleistungen (Kostenstellenausweisung) erhoffen wir Ende des Jahres 2009.

Die Doppik soll für die Verwaltung und vor allem für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker bessere Steuerungsmöglichkeiten schaffen. Sie orientiert sich am kaufmännischen Rechnungswesen. Es gibt eine “Bilanz” und eine “Gewinn- und Verlustrechnung” in angepasster Form, da kommunale Tätigkeit nicht auf “Gewinnerzielung” ausgerichtet ist. Der Haushaltsausgleich wird neu definiert. In der Gewinn- und Verlustrechnung sind nicht nur die gesamten Aufwendungen durch Erträge zu decken, sondern in der Bilanz muss positives Eigenkapital ausgewiesen werden. Schulden dürfen nicht höher als Vermögen sein, die Zahlungsfähigkeit ist jederzeit sicherzustellen.

Finanzplan und Finanzrechung beinhalten alle Einzahlungen und Auszahlungen und geben einen Überblick über die Liquidität der Kommune. Neu sind ebenfalls die Abschreibungen.

Seit Beginn 2005 bereitet Koblenz dieses landesweite Projekt vor. Start ist nun 2009, verbunden mit einigen Hürden und hoffentlich einem absehbar gutem Ende. Wahrlich, eine Herkules-Aufgabe, für die wir der Kämmerei, an der Spitze Frau Brockmann-Kneip, und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gar nicht genug danken können. Frei nach dem BUGA – Slogan „Wir verwandeln“.

Soweit zur Theorie!

In meiner Rede zum Nachtragshaushalt 2008 erhoffte und wünschte sich die CDU–Stadtratsfraktion auch für 2009 eine weiterhin stabile Haushaltsentwicklung für unsere Stadt. Allerdings sind die Prognosen für dieses Jahr alles andere als rosig. Nach den Aussagen der Wirtschaftsexperten sinkt das Wirtschaftswachstum weiter und kann nur durch antizyklisches Verhalten – nämlich Investitionen – aufgefangen werden, was sich positiv auf den Mittelstand und Arbeitsmarkt auswirken soll.

Nur deshalb können wir dem defizitären Haushalt zustimmen.

Nun zur Praxis unseres Koblenzer Haushaltes:

Die Regularien zum Haushaltsausgleich werden leider nicht “alle” erfüllt, denn der Ergebnishaushalt endet mit einem Jahresfehlbetrag von 17,5 Mio. Euro und einem Finanzmittelfehlbetrag von 41,4 Mio. Euro. Dies entspricht genau dem Bau zweier neuer Hallenbäder – wobei wir mit einem schon glücklich wären.

Der Fehlbetrag setzt sich aus dem negativen Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 9,8 Mio. sowie dem Kreditbedarf unserer langfristigen Investitionen in Höhe von 31,6 Mio. Euro zusammen.
(Selbstverständlich „wachsen Schulden auch mit der Doppik“ – Zitat des Oberbürgermeisters aus der Rhein – Zeitung, „aber wir wissen wofür“.)

Dank der Gewerbesteuer war das operative Ergebnis 2008 positiv.
Der größte Anteil an der Defizitentwicklung 2009 entfällt nunmehr auf die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen:
gegenüber - 2008 = € 113 Mio.
werden nunmehr erwartet für - 2009 = € 102 Mio.

Trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen verzichten wir auf die Anhebung des Hebesatzes von derzeit 395 Punkten, um die heimische Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten nicht zusätzlich zu belasten und um Arbeitsplätze zu erhalten.

Auch die Grundsteuer B bleibt seit 1995 unverändert bei 360 Punkten. Weder Mieter noch Hausbesitzer werden verstärkt zur Kasse gebeten, im Gegenteil:
Die Senkung der Abfallgebühren kommt den Koblenzern und Koblenzerinnen zu gute, so dass die Rhein-Zeitung bereits am 9.02.2009 davon sprach “hier ist Koblenz fast ein Steuerparadies”.

Nun komme ich zu den in den Haushaltsberatungen eingebrachten Forderungen der CDU-Fraktion:

Zur Umwelt:

Bereitstellung von Mitteln für den Klimaschutz/CO2-Vermeidungskonzept. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Zur Steigerung der Energieeffizienz in Koblenz stellt die CDU–Fraktion erneut den Antrag. 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um alte elektrische Großgeräte, wie Kühl- und Gefrierschränke, Waschmaschinen usw. gleich „Weiße Ware“, gegen neue energieeffizientere Geräte auszutauschen. Der Austausch soll mit einem einmaligen „Energiesparbonus“ von 50 Euro gefördert werden.

Die Astersteiner Passivhausförderung (CDU-Antrag) soll auch weiterhin erhalten bleiben. Die Mehrbelastung beim Errichten eines Passivhauses soll durch einen städtischen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro ausgeglichen werden. Die ADD hat bisher die Bezuschussung untersagt, und wir befürchten, dass sie dies bei einem Neuantrag wiederholen wird. Deshalb fordern wir die Verwaltung erneut auf, eine Möglichkeit zu schaffen, statt des Zuschusses den Kaufpreis für den Erwerb der städtischen Grundstücke zu ermäßigen.

Für den Sport:

Aus Sicherheitsgründen fordern wir die Beleuchtung der „Wasserwerksrunde“ am Stadion Oberwerth und für die Sportvereine eine Aufstockung der Investitionsförderung. Die Planungskosten für die Sanierung der Ravensteynhalle und der Sporthalle Steinstrasse sind im Konjunkturpaket II anzumelden. Planungskosten für den Neubau der Sporthalle Arenberg werden zurückgezogen – aber nicht vergessen – zugunsten der Verlagerung der Sporthalle der Universität vom Oberwerth auf den Asterstein.

Für die Schulen:

Der Neubau eines Gymnastikraumes an der Grundschule Moselweiß wird im Konjunkturpaket II gefordert. Gleiches gilt für die Einrichtung der alten Maschinenhalle, die umgebaut und umstrukturiert wird. Wir setzen uns nachhaltig dafür ein, dass hier am Vorzeigeobjekt „Finkenherd“ die Altenpflegeschule ihr Domizil findet und durch den angestrebten Umzug des Studienseminars, in dem die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer für Berufsbildende Schulen erfolgt, von Neuwied nach Koblenz verlagert wird. Wahrlich eine weitere Stärkung des Bildungsstandortes Koblenz.

Planungskosten für den Bau von Mensen sind einzustellen und die Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume im Investitionsprogramm fest zu schreiben.
Für den Fachbereich IV:

• Der Endausbau Weitenborn, Horchheim, soll endlich erfolgen.
• Mittel für die Innere Erschließung des Gewerbegebietes Bubenheim einzustellen, besteht leider für die Verwaltung noch kein Handlungsbedarf
• Die Ampelanlage Lützel soll für die Linksabbieger verbessert werden.
• Die CDU-Fraktion ist für die Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung – sowohl Gemeinde- als auch Kreisstraßen. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf. Gleiches gilt auch für die
• Unterhaltung der Radwege, ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der Grünen,
• Die Anbindung Kurt-Schumacher-Brücke an die Beatusstraße ist uns wichtig. Grundstückskauf, Straßenentwicklungsplanung wird in Angriff genommen,
• Für den Grunderwerb Ho-Chi-Minh-Pfad wird eine Machbarkeitsstudie erstellt.
• Ebenso wird eine Querungshilfe Oberweiher/Uni, Metternich, eingerichtet.
• Die Erneuerung überörtlicher Wegweiser wird – wie gefordert – über die BUGA abgewickelt
• Für die Verlegung K 12/Rübenach müssen noch Grundstücke erworben werden.
• Die Querungshilfe „In den Wiesen“, Bubenheim, wichtig für die Kinder des Stadtteiles, soll in diesem Jahr eingerichtet werden.
• Der Ausbau Leinpfad zwischen Stolzenfels und Siechhaustal wird vorgezogen auf 2010 und 2011.
• Der Antrag der CDU-Fraktion „Barrierefreier Ausbau der Unterführung Schützenhof“ wurde angenommen.

Überrascht war die CDU–Fraktion, dass für den Bebauungsplan 260, Südliches Güls, durch die Verwaltung keine Mittel im Haushalt vorgesehen sind, obwohl die schier unüberwindlichen Schwierigkeiten bezüglich des Artenschutzes im Sinne des Naturschutzes ausgeräumt werden konnten. Die Rechtskraft steht noch in diesem Jahr bevor. 150 Häuslebauer warten seit Jahren darauf, ihr Bauvorhaben zu verwirklichen. Die CDU–Fraktion fordert, Mittel für die Planung und Erschließung im Haushalt einzustellen.

Für die Kultur:

Die Mittel für die gemeinnützigen Einrichtungen, Vereine und Initiativen werden wie in den Vorjahren auch 2009 berücksichtigt. Zusätzliche Mittel werden für die allgemeinen Veranstaltungen beantragt.

Zu den nicht ausdrücklich genannten Fachbereichen gab es zwar keine Änderungsanträge unsererseits, was aber nicht heißen soll, dass es keine Wünsche gibt.

Die Ergebnisse über die Anhörung unserer Ortsbeiräte sind in der Auflistung enthalten und helfen somit zu einer positiven Gestaltung der Ortsteile und einer demokratischen Einbindung in die kommunale Arbeit.

Bei den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe waren unsererseits keine betraglichen Veränderungen vorgenommen. Unser Vorschlag, im Programm „Masterplan Grün“ Gelder zu reservieren, wird umgesetzt, so dass das Stadtentree Pfaffendorf/ EmserStrasse, das Stadtentree Ehrenbreitstein, die Pionierhöhe Karthause, der Schenkendorfplatz und der Busbahnhof am Hauptbahnhof mit „Mobilem Grün“ gestaltet werden können.

Ein wichtiger Punkt fehlt allerdings noch, denn….. apropos “Brücken”

2009 und für die folgenden Jahre werden für die Brückensanierungen und Untersuchungen eine Mio. € im Haushalt eingestellt. Die Unterlassungssünder der Vergangenheit führen zu den Überbringern schlechter Nachrichten heute.

Jeder Nachteil hat auch einen Vorteil:
So steht nunmehr endlich die komplette Überprüfung aller Brücken an. Die personellen Voraussetzungen mit der Schaffung von zusätzlichen Stellen sind weitgehend geschaffen. Auch im privaten Haushalt werden alle benötigten Maschinen zur gleichen Zeit angeschafft und gehen somit auch zur gleichen Zeit kaputt und die Neuanschaffung/Reparatur fällt finanziell schwer.

Die von der CDU geforderte Brückenkonzeption wird dabei helfen.
Erfreulicherweise teilt die Bauverwaltung mit, dass ein Arbeitsgerüst an der Horchheimer Brücke gestellt werden kann. Für die Maßnahme sind im Haushalt 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Bis Sommer 2009 soll die Horchheimer Brücke für Fußgänger und Radfahrer wieder geöffnet werden.

Über die im Haushalt eingestellten Maßnahmen hinaus erwarten wir weitere Förderungen aus dem Konjunkturpaket II, in dem vom Bund 625 Mio. € für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Welchen Betrag Koblenz zugewiesen bekommt, steht noch “in den Sternen”.

Der Oberbürgermeister hatte schon eine Liste für dieses Programm veröffentlicht. Dass er das konnte, ist darauf zurück zu führen, dass die Fraktionen gleichsam im vorauseilenden Gehorsam investigativ gearbeitet haben. Nur so konnten nämlich Projekte genannt werden, die ein fertiges Planungskonzept – eine unerlässliche Voraussetzung für die Anmeldung von Maßnahmen – erfüllen.

In der Ratssitzung vom 29.01.2009 beantragte die CDU-Fraktion bereits, folgende Maßnahmen in diesem Programm mit aufzunehmen:

• Ausbau der Nordtangente,
• Ausbau der Infrastruktur an der A 61,
• Fortführung Kurt-Schumacher-Brücke / Anbindung an die Beatusstrasse,
• Schienenhaltepunkt Goldgrube / Rauental,
• Generalsanierung Schulzentrum Karthause, inklusive Sporthalle und Schwimmbad,
• Hallenbad,
• Sporthalle Kesselheim.

Dies sind für uns wichtige Projekte. Nur die Generalsanierung des Schulzentrums Karthause, inklusive Sporthalle und Schwimmbad, sowie die Sporthalle Kesselheim wurden aufgenommen, aber der Antrag als solches leider mit Mehrheit abgelehnt.

Unsere Schwerpunkte waren und sind:

Kinder- und Jugend

Wir verstehen uns als familienfreundliche Stadt und werden dabei z. B. unterstützt durch die freien Träger im Betrieb von Kindertagesstätten und mit einer Vielzahl von Projekten. Hierfür ein Dankeschön!

Erziehung und Bildung

Apropos Bildungsstandort Koblenz:
An dieser Stelle ein herzlicher Dank an Harry Wiesemüller, unseren langjährigen und erfolgreichen bildungspolitischen Sprecher.

Wirtschaftsstandort

Die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht, um Koblenz als attraktiven Standort zu stärken.

Gleich gewichtet sind aber auch Maßnahmen wie Städtebau – Stichwort “Lärmschutz”, Informationstechnologie sowie sonstige Infrastrukturinvestitionen.

Auch der Sport profitiert von den energetischen Maßnahmen. Beispiel: Beatusbad und Schulsporthallen.

Um den Koblenzern und Koblenzerinnen Gesundheit, Wohlbefinden und sportliche Betätigung für ein weiteres Jahr zu ermöglichen, ist meine Fraktion bereit, nochmals € 200.000 für das Bad in der Weißer Gasse auszugeben.
Leider passt das neu zu bauende Hallenbad nicht in den Anforderungskatalog des Konjunkturpakets. Dessen ungeachtet ist der Neubau unabdingbar notwendig.
“Ob als PPP-Modell oder im Eigenbau – das neue Bad muss her”.

So gerne ich Ihnen das heute alles vortrage, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass Koblenz ab 2012 den Eigenanteil der für das Konjunkturpaket notwenigen Kreditaufnahme in mehreren Raten zurückzahlen muss.

Dazu passt das Stichwort “BUGA”, für die ebenfalls in 2012 die Schlussrechnung erstellt wird.
Die BUGA-Vorbereitung selbst läuft ganz gut, siehe viele Baustellen – -„Koblenz verwandelt”.
Die Barrierefreiheit vieler Maßnahmen, die Vergrößerung und Ausgestaltung der Spielplätze, Beteiligungsprozesse von Region, Bürgern, Ausschüssen, NABU usw. sind richtige Wege.

Einziger Wermutstropfen ist der Schienenhaltepunkt: er ist uns lieb und teu(r)er …
Hier hoffen wir auf günstige Ausschreibungsergebnisse und auf die Unterstützung des Landes.

Ein positiv verwandeltes Koblenz, das den bestmöglichen Nutzen aus der Vernetzung von Haushaltsprojekten, BUGA-Maßnahmen und Konjunkturpaket gezogen hat, wird auch zukünftigen Generationen der “Magnet am Deutschen Eck – die Stadt zum Bleiben” sein.

Die CDU-Fraktion hat sich mit überzogenen Forderungen zurückgehalten, da

1. die Haushaltssituation bekannt ist, und
2. von der Verwaltung viele von uns geforderte Maßnahmen dankenswerter Weise bereits mit eingeplant waren.

Ein Lob an die Verwaltung.

Gleiches gilt auch für alle Beteiligten, die zur Erstellung des Haushaltsplans in vielen Überstunden beigetragen haben.

Eigentlich wäre meine Haushaltsrede jetzt beendet, aber es gibt zum Ende dieser Legislaturperiode einige Ratskollegen/innen, die unsere Fraktion verlassen.

Bei diesen möchte ich mich von dieser Stelle recht herzlich bedanken, denn ohne ihre Arbeit würden der heutigen Haushaltsrede einige Facetten fehlen.
Danke.

„Als wir das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“, so formulierte schon Mark Twain. Das wünschen wir, die CDU-Fraktion, diesem Haushalt nicht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und die CDU-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2009 zu.