CDU macht Vorstoß in Sachen Klima
Maßnahmenpaket soll Umweltpolitik verbessern – Grüne sind mit im Boot
Ging es zuletzt in Koblenz um größere politische Vorhaben, stand dabei der Klimaschutz meist nicht gerade im Vordergrund. Aus den Reihen der CDU gibt es jetzt einen neuen Vorstoß in Sachen Umweltpolitik. Und dieser könnte bereits im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen in die Wege geleitet werden. Denn: Die Grünen haben bereits ihre Unterstützung signalisiert.
KOBLENZ. Mit einem umweltpolitischen Vorstoß will die Koblenzer CDU Maßnahmen zum Klimaschutz in Koblenz bündeln – und diesen auch gleich im Haushalt für das laufende Jahr mit Mitteln ausstatten. Gespräche mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab es bereits: Diese haben in Aussicht gestellt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen, wie Andreas Biebricher berichtet. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion darf also auf eine Mehrheit für seine Ideen hoffen.
Schluss mit dem Stückwerk
Zum einen ist Biebricher das Stückwerk der bisherigen Klimaschutzpolitik ein Dorn im Auge. “Es fehlt ein Gesamtkonzept”, meint der Ratsherr. “Auf Zuruf, also durch Ratsanträge, wird jeweils ein weiteres öffentliches Gebäude mit Solaranlagen bestückt.” An sich nicht unbedingt ein Fehler, aber auch keine echte Lösung, werde so doch hauptsächlich in die ineffektivste der regenerativen Energien investiert. Angesichts leerer Kassen wünscht sich Biebricher eine stärkere Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung durch Blockheizkraftwerke, insbesondere in neuen Baugebieten. Diese bleibe bislang außen vor.
Die CDU wünscht sich von der Verwaltung eine Aufstellung der bislang von der Stadt betriebenen und geförderten Maßnahmen zur Gewinnung regenerativer Energien – eine Kosten-Nutzen-Relation eingeschlossen. Dabei, so Biebricher, sollen auch Energieformen kalkuliert werden, die bislang nicht zum Einsatz kommen.
Für die Union ist im Übrigen klar, dass vor der Frage der effizienten Energieerzeugung die der Energieeinsparung stehen muss. Daher sollen im Rathaus Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz erarbeitet werden.
Mit einem weiteren Vorstoß wagt die Fraktion darüber hinaus den Sprung in die privaten Haushalte: Eine Modernisierungsoffensive soll Anreize schaffen, sich von alten Haushaltsgeräten mit schlechter Energieeffizienz zu trennen. Etwa ein Drittel des Stromverbrauchs in den Haushalten entfalle auf den Betrieb von elektrischen Großgeräten wie Kühl- und Gefrierschränke, Waschmaschinen und so weiter. “Diese sogenannte weiße Ware birgt ein riesiges Energieeinsparpotenzial, da der Energieverbrauch neuer, besonders energieeffizienter Geräte seit 1990 um bis zu 80 Prozent gesunken ist”, betont Biebricher. Ein Blick auf das Durchschnittsalter der Geräte zeige: 17 Jahre ist die “Lebenserwartung” von Gefriergeräten, 14 Jahre die von Kühlschränken in Deutschland. Viele alte “Energiefresser” sind also noch im Einsatz.
Bonus bei Neukauf
Und genau da setzt die CDU-Idee an: Beim Austausch eines alten Großgeräts durch ein neues, als besonders energieeffizient gekennzeichnetes soll ein einmaliger “Energiesparbonus” von 50 Euro winken. Gleichzeitig will man auf eine Selbstverpflichtung des Handels drängen: zur fachgerechten Rücknahme und Entsorgung der Altgeräte, ohne durch Preiserhöhungen den Bonus wieder abzuschöpfen.
Der CDU schwebt eine Begrenzung auf zunächst 1000 Geräte vor. Die Aktion soll über mehrere Jahre laufen und durch ein Faltblatt beworben werden. Darin sollen auch Möglichkeiten des Energiesparens, zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie der Wirtschaftlichkeit von Energieeffizienztechniken und den existierenden Förderungsmöglichkeiten vorgestellt werden.
Im aktuellen Haushalt der Stadt Koblenz will die CDU-Fraktion für das Maßnahmenpaket eins zunächst 10 000 Euro, für die Modernisierungsoffensive 50 000 Euro einstellen. In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird darüber beraten. Ingo Schneider
Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 09.02.2009, Seite 11.
