CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen,

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Liste der möglichen Projekte zur Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II mit dem Stadtrat zu erarbeiten.
2. In dieser Projektliste sollten vorbehaltlich der weiteren Bearbeitung folgende Maßnahmen aufgenommen werden:
   • Ausbau der Nordtangente
   • Ausbau der Infrastruktur an der A 61
   • Fortführung Kurt-Schumacher-Brücke/Anbindung an die Beatusstraße
   • Schienenhaltepunkt Goldgrube/Rauental
   • Generalsanierung Schulzentrum Karthause, inklusive Sporthalle und Schwimmbad
   • Hallenbad
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, unmittelbar mit dem Land und der Aufsichtsbehörde die Rahmenbedingungen zur Förderung der Maßnahmen durch das Konjunkturpaket II zu klären.
4. Der Stadtrat stellt fest, dass dieser davon ausgeht, dass es nicht im Sinne des Konjunkturpakets II ist, z. B. die Maßnahmen Bundesgartenschau 2011 und Sanierungsgebiet Zentralplatz und angrenzende Bereiche diesem Programm zuzuordnen.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Stadtrat stets unverzüglich über den einzelnen Fortgang der Entwicklung in dieser Angelegenheit schriftlich zu unterrichten.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.