Stadtrat sagt Ja zum Zentralplatz
Weg für die Verträge rund um das Forum Mittelrhein ist frei – FDP und Grüne nutzten letzte Gelegenheit zu Fundamentalkritik
Zunächst sah es nach einer harmonischen Sitzung des Koblenzer Stadtrats aus. Doch gestern Abend entfachte die FDP eine Glut neu, die eigentlich schon zu erlöschen schien. Dennoch gelang es der Fraktion nicht , die Mehrheit umzustimmen. Der Weg für das Forum Mittelrhein auf dem Zentralplatz ist nun frei.
KOBLENZ. In seiner nichtöffentlichen Sitzung machte der Koblenzer Stadtrat gestern Abend den Weg für das Forum Mittelrhein auf dem Zentralplatz frei. Die Stadt kann nun mit dem Investor den städtebaulichen Rahmenvertrag und die Vereinbarung über den Mietkauf des Kulturbaus schließen. Auch der Text des Grundstückskaufvertrags wurde abgesegnet.
Wie die Abstimmung ausgehen würde, hatte sich bereits in der Aussprache im öffentlichen Teil der Sondersitzung abgezeichnet. Die Linien der Befürworter und Gegner standen auch am Ende der gut zweijährigen Vorverhandlungsphase. Das heißt: SPD und Freie Bürgergruppe stellten sich geschlossen hinter das Projekt, während FDP und Grüne bei ihrer ablehnenden Haltung blieben. Auch aus den Reihen der CDU gab es wenig Neues. Die Mehrheit der Fraktion stellte sich auch dieses Mal hinter das Projekt, während Hans-Jörg Assenmacher bei seiner Fundamentalkritik blieb und das Beschlusspaket ablehnte.
Neu war jedoch, dass SPD, CDU und FBG gemeinsam per Antrag durchsetzten, dass die Verwaltung noch einmal mit dem Land über die Unterstützung des Kulturbaus verhandelt. Denn bislang wird das Objekt unter dem Strich mit rund 10 Prozent bezuschusst – eigentlich sind es bei vergleichbaren Projekten mindestens 60 Prozent. CDU-Ratsmitglied und MdL Michael Hörter erklärte die auf den ersten Blick als Benachteiligung erscheinende Relation mit der Konstruktion, über die der Bau finanziert werden soll. Bekanntlich erwirbt die Stadt den veredelten und 49,96 Millionen Euro teuren Kultur-Rohbau von Strabag/Züblin in Form eines Mietkaufs, der über 30 Jahre laufen wird. Streng genommen wären deshalb nur die reinen Ausbaukosten in Höhe von weiteren 22,76 Millionen Euro bezuschussungsfähig. Doch die drei Fraktionen sehen trotzdem einen Spielraum, zumal sie sich auf “Altversprechen” der Verantwortlichen in Mainz berufen können. Dr. Michael Gross bewertete den Antrag dennoch als Zeichen der Hilflosigkeit in einem Projekt mit ungewissem Ausgang, das künftige Generationen nur belasten werde. Gemeinsam mit den Fraktionskolleginnen Ursula Schwerin und Birgit Hoernchen nutzte der FDP-Fraktionschef die Chancen einer Fundamentalkritik, wobei gerade seine Äußerungen für heftigen Widerspruch sorgten, dem sich der Oberbürgermeister anschloss.
Mit den Einwänden der FDP “drehte” eine Sitzung, die eigentlich kurz und harmonisch sein sollte. Hatten sich doch CDU-Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer und Jürgen Zahren (SPD) vor allem auf die “Verhandlungshistorie” und die Würdigung beschränkt und allen Beteiligten großes Engagement bescheinigt. Und Manfred Gniffke (FBG) verglich das Ganze sogar mit einem Zeugungsakt, weil am Ende doch der Spaß überwiege. Sogar Andrea Mehlbreuer zollte den erfolgreichen Nachverhandlungen der Verwaltung Respekt. Dennoch kritisierte die Fraktionschefin der Grünen, dass die Stadt hätte früher beginnen müssen, ihre Positionen durchzusetzen. Unter dem Strich zog sie jedoch ein negative ökonomische und ökologische Bilanz des Projektes und bemängelte, dass der Aspekt des Wohnens ausgeklammert worden sei – obwohl der Trend zurück in die Stadt gehe.
Wie es weiter geht? Weil der städtebauliche Vertrag in der Regel detaillierter ist als die Bauleitplanung, ist nicht mehr davon auszugehen, dass der künftige Bebauungsplan noch gekippt wird – auch wenn die Bürgerinitiative Zentralplatz bis zum Schluss kämpfen will. (ka)
Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 28.11.2008, Seite 17.
