Rede zum Nachtragshaushalt von Monika Sauer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes und des Rates,
liebe Koblenzerinnen und Koblenzer,
ich beginne meine Rede zum Nachtragshaushalt 2008 mit einem Rückblick auf die Genehmigungshistorie der Vorjahre.
2007
- 13.02.07 Haushalt kommt von der ADD zurück mit Beanstandungen
- dagegen Widerspruch eingelegt
- 18.07.07 Widerspruchsbescheid ADD ergangen
- 30.08.07 Rat tritt dem Widerspruchsbescheid bei und beschließt 1. Nachtragshaushaltssatzung
- 08.10.07 Verfügung von ADD und Genehmigung
- 30.10.07 Haushalt 2007 in Kraft getreten und rechtskräftig.
- Danach 2. Nachtragshaushaltssatzung aufgestellt in Ratssitzung vom 08.11.07
Das Volumen des Vermögenshaushaltes wurde von 63,1 Mio € auf 45,3 Mio € verringert und mit Haushaltsumsetzung zum 31.12.07 bei 32,5 Mio € gelandet.
2008
- 14.12.07 Haushalt verabschiedet für 2008 und zur ADD nach Trier gesandt
- Haushaltsverfügung 15.04.08 mit der Auflage, den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt mindestens um 4,4 Mio € zurück zu führen.
- Gesamtbetrag für die Aufnahme von Krediten wurde versagt, deshalb waren neue Etatberatungen die Folge
- Diese mündeten im Ratsbeschluss vom 12.06.08
- Danach Haushalt nach Trier
- 17.07.08 liegt Genehmigungsverfügung von ADD vor
- 12.08.08 Haushalt in Kraft und somit schneller als in 2007
Heute
Volumen des Vermögenshaushaltes wird von 65,8 Mio € auf 47,2 Mio € zurückgefahren.
Dies ist zum einen auf das späte Inkrafttreten zurück zu führen, zum anderen aber auch dem Umstieg auf die Doppik zu verdanken, da für 2009 keine Haushaltsreste zu bilden sind.
„Jeder Vorteil hat einen Nachteil – Jeder Nachteil hat einen Vorteil“
Der Nachteil der Stadt entwickelt sich zum Vorteil des Landes, das seine zugesagten Zuschüsse erst zu einem späteren Zeitpunkt auszahlen muss und ein weiterer Nachteil ist, dass in 2008 keine großen Investitionen getätigt werden konnten.
Wie viel bis 31.12.08 umgesetzt wird, steht noch in den Sternen.
Fakt ist, dass dieser Aderlass 2008 sich über die heute zu beschließende Verpflichtungsermächtigung von 40,7 Mio € bereits auf unsere Planungshoheit 2009 auswirkt. Sowohl im Umfang noch möglicher „neuer“ Projekte also auch der damit verbundenen Kreditaufnahme. Wegen des schon erwähnten späten Inkrafttretens des Haushaltes – leider schon zum wiederholten Male – müssen wir uns damit abfinden, dass von uns dringend erforderliche Maßnahmen wieder nicht umgesetzt werden.
Dessen ungeachtet gehen wir davon aus, dass die Maßnahmen, für die keine VE gebildet wurde, im Rahmen der Etatberatungen 2009 aufgenommen werden. Deshalb kündigt die CDU-Ratsfraktion schon heute an, dass sie folgende Maßnahmen im Haushalt 2009 explizit anmelden wird:
- Ausbau Kreuzung Blumenstraße/Gartenstraße, Lützel
- Ersatz Bolzplatz Lerchenweg, Karthause
- Kreisel L 127/Arenberg
- Kreisel an Uni Metternich
- Radwegenetzplan
Gleiches gilt auch für weitere Maßnahmen in den Stadtteilen, die nicht durch Großprojekte im Stadtkern benachteiligt werden dürfen. Gesamtstädtisch gesehen gehören auch Vorhaben aus den Bereichen Jugend, Soziales, Sport, Verkehr, Kultur und Schulen in den Forderungskatalog mit aufgenommen. Dazu gäbe es im Einzelnen viel zu sagen.
Viele Bürger denken: „Toll, die müssen sparen“, aber was wir einstellen und fordern, tun wir für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt, das Gemeinwohl.
Dessen ungeachtet: „Koblenz verwandelt sich“ frei nach dem Buga-Motto.
An vielen Stellen der Stadt stehen Baukräne und Bagger. Kräne und Baustellen sind positiv, denn sie bedeuten Veränderung und Fortschritt. Diese Investitionen stärken die – wie von uns gewünscht – heimische Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze vor Ort und damit eindeutig die Finanzkraft unserer Stadt. Diesen Kreislauf gilt es zu erhalten.
Bisher habe ich nur zum Vermögenshaushalt gesprochen, da dieser meiner Fraktion besonders am Herzen liegt.
Der Verwaltungshaushalt hat eine, Ihnen allen bekannte und in der Rhein-Zeitung zu lesende, erfreuliche Entwicklung genommen. Die dort erwähnten Steuermehreinnahmen hatten als positiven Begleitumstand zur Folge, dass nicht nur 900.000 € Kreditzinsen weniger angefallen sind als geplant, sondern sogar 100.000 € Habenzinsen vereinnahmt werden konnten.
Die CDU-Stadtratsfraktion erhofft und wünscht sich für 2009 – trotz Wolken am Horizont – eine weiterhin stabile Haushaltsentwicklung für unsere Stadt Koblenz.
Nachdem der Oberbürgermeister die Haushaltszahlen aus Mainz 500 Mio. € minus, Kaiserslautern 350 Mio. € minus und Ludwigshafen 450 Mio. € minus vorgetragen hat, weiß ich nicht warum das Land immer negativ auf den Norden des Landes, sprich Koblenz zu sprechen kommt.
Wir danken der Verwaltung für die Vorlage der Zahlen, die es uns erleichtert hat, über den Nachtragshaushalt zu diskutieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und die CDU-Stadtratsfraktion wird dem Nachtragshaushalt 2008 ergänzend zustimmen.
