Antrag der CDU-Ratsfraktion: Prioritätenliste
Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste für Großvorhaben –untergliedert in die nächsten 10 Haushaltsjahre- inklusive Finanzierung zu erstellen und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Zurzeit verfolgen Rat und Verwaltung eine Vielzahl von Großprojekten wie BuGA, Doppik, Zentralplatzgestaltung mit umgebenden Straßen, Innenausbau der Räumlichkeiten im Neubau Forum Mittelrhein, Neubau Schwimmbad, Erschließung Arena, Straßen Industriegebiet, verschiedene Brückensanierungen, Sanierung Fußgängerbereich Löhrstraße, erweiterte IGS, Fußballplatz Karthause, Verkehrsregelung Moselweiß, Sanierung der Straßen und städtischen Gebäude, Hochwasserschutzwand Lützel bis Wallersheim, Nordtangente usw.
Hinzu kommen –wie die Verwaltung richtig ausführt- unvorhersehbare aktuelle Projekte, die sich z. B. aus Sicherheitsanforderungen ergeben (Gewährleistung der Sicherheit / Gefahrenabwehr z. B. im Rahmen von Brandschutz und Statik). Dadurch verliert eine erstellte Prioritätenliste jedoch nicht an Aussagekraft, sondern sie wird aktualisiert.
Aufgrund des Hinweises der ADD, dass ohne schriftliche Zusage des Landes keine beschlossenen Mittel verausgabt werden dürfen, halten wir eine zumindest mittelfristige Planung für unumgänglich. Dazu benötigen wir eine Prioritätenliste für Großvorhaben mit Finanzierungsmöglichkeiten, wozu auch Landes- und Bundes- sowie Europäische Zuschüsse gehören. So ist zwar der erste Bauabschnitt im Bereich der August-Horch / Carl-Später-Straße angelaufen. Die Grunderneuerung der beiden Straßen in Bauabschnitten in den nächsten Jahren setzen diese Zuschüsse jedoch voraus und sollten daher zeitlich in der Prioritätenliste abgebildet werden.
Obschon sowohl für die Balduinbrücke als auch für die Gülser Eisenbahnbrücke Gelder im Haushalt eingeplant waren sind in beiden Fällen die Zuschussanträge noch zu stellen. Auch die Maßnahme „Kreiselbau“ im Industriegebiet verzögerte sich, weil der Antrag auf Landeszuschüsse zu spät gestellt wurde.
Zudem müssen Rat und Verwaltung sehen, welche Projekte tatsächlich Realisierungschancen haben. Ansonsten wird insbesondere die Verwaltung mit immer neuen Planungen und Vorhaben beschäftigt. Speziell die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung können sich bei einer Prioritätenliste auf die anstehenden Maßnahmen konzentrieren. Die Mitglieder des Stadtrates werden in die Lage versetzt, realistischere Aussagen über die Umsetzung von Großvorhaben zu machen.
