Zentralplatz: Stadtrat vertagt sich
Verträge mit Investoren von der Tagesordnung genommen – Neuer Termin Ende November – Verkehrskonzept beschlossen
Die Zeit für den Zentralplatz läuft – will man bis zur Buga 2011 mit dem Mittelrhein-Forum fertig werden. Für die weiteren Planungen müssen zunächst die Verträge mit den Investoren stehen. Doch das lässt weiter auf sich warten.
KOBLENZ. Entscheidung vertagt: Über die wesentlichen Verträge mit der Investorengemeinschaft zur Zukunft des Zentralplatzes sollte im nichtöffentlichen Teil der gestrigen Sondersitzung des Koblenzer Stadtrats abgestimmt werden. Da es aber weiterhin Klärungsbedarf bei den Fraktionen gab, wurde die Entscheidung noch einmal verschoben. Neuer Termin wird eine Sondersitzung des Stadtrats am 27. November sein, wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak nach der Sitzung auf Nachfrage der RZ mitteilte. Weil es um Vertragsangelegenheiten mit Privaten ging, wurde über den Grundstückskauf-, den Mietkauf- und den städtebaulichen Vertrag im nichtöffentlichen Teil beraten.
Einen öffentlichen Sitzungsteil gab es zuvor auch. Und dieser war erneut geprägt von kontroversen Diskussionen, aber auch von einem klaren Ergebnis: Dem Verkehrskonzept – das bereits in einer früheren Berichterstattung vorgestellt wurde – stimmte der Rat zu, bei einer Enthaltung und gegen die Stimmen von Grünen und FDP. Damit hat sich der Rat jetzt auch darauf geeinigt, dass die Clemensstraße am Platz von 9 bis 19 Uhr gesperrt werden soll. Die CDU hatte zunächst Sorgen wegen einer Sperrung, die SPD wollte die Clemensstraße vollständig sperren. Die jetzige Lösung sei ein Kompromiss, mit dem beide Fraktionen leben könnten, betonten Bernd Coßmann (CDU) und Marion Lipinski-Naumann (SPD).
Die Diskussion zum Sachstandsbericht Zentralplatz wurde insbesondere von den Bedenken der Fraktionen von FDP und Grünen bestimmt. Dr. Michael Gross, Chef der Liberalen, verwies noch einmal auf die bei der EU laufende Beschwerde der Bürgerinitiative, weil gegen Vergaberecht verstoßen worden sei (die RZ berichtete). “Es kann dazu kommen, dass wir am Ende nur das Einkaufszentrum haben”, warnte Gross zudem – und eine Lücke dort, wo der Kulturbau stehen soll. Und diesen könne die Stadt im Übrigen auf eigenem Grundstück auch selbst bauen: ohne Investor, ohne Einkaufs-Center.
Für Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann ist mit der Beschwerde bei der EU die Grenze dessen überschritten, was man im Geiste des Zusammenlebens in einer Gemeinde tun sollte. Als “Anschwärzen” bezeichnete er das Vorgehen der BI. Angesichts der sorgfältigen rechtlichen Prüfungen der Stadt hält er dieses für völlig ungerechtfertigt. “Wer meint, dass wir zuerst einen Persilschein aus Brüssel brauchen, der muss wissen, dass das Jahre dauert.”
Unverantwortlich, meint der Stadtchef, auch angesichts des sehr guten Finanzierungsmodells, dass auch von der SPD betont wurde – mit den günstigen Bedingungen eines kommunalen Kredits. “Es entstehen die gleichen Kosten wie bei einer Eigenfinanzierung”, betonte Fraktionsvize Jürgen Zahren. Weiterer Vorteil des Modells: Die Aufsichtsbehörde werde es genehmigen können.
Die Finanzierung war auch für die Grünen einer der wenigen Lichtblicke, wie Fraktionschefin Andrea Mehlbreuer feststellte. Im Übrigen gelte aber weiter: “Kultur auf dem Platz ja – aber nicht in dieser Dimension.” Zumal das Forum Mittlerhein 5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Kultur und Tourismus sowie 6000 Auto pro Tag mehr in der Innenstadt bedeute.
“Genug geredet”, meinte FBG-Chef Manfred Gniffke dagegen. “Ich sehe hier kein ernsthaftes Bemühen, in der Sache weiterzukommen”, hielt er den Liberalen vor.
Die CDU wollte keine Stellungnahme mehr abgeben, wie Anne Schumann-Dreyer betonte. Sie will jetzt die offenen Fragen klären. Das nächste Kapitel in Sachen Zentralplatz soll dann am 27. November folgen. Ingo Schneider
Weiterer Bericht zum Planungsstand folgt
Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 28.10.2008, Seite 17.
