Umstellung der städtischen Haushaltsführung belastet auch Ehrenamtler
KOBLENZ. Die Haushaltsführung der Stadt Koblenz wird zum 1. Januar auf die sogenannte Doppik umgestellt. Auf die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wird damit erhebliche Mehrarbeit zukommen – ohne dass der zusätzliche Zeitaufwand der Ehrenamtler besser entschädigt wird. Zwei Mitglieder der CDU-Fraktion bringen deshalb Verbesserungen ins Spiel.
Die Einführung der Doppik hat folgenden Hintergrund: Eine Stadt ist wie ein kleiner Konzern – nicht nur wegen der vielen Mitarbeiter. Neben den klassischen Ämtern gibt es kommunale Betriebe und umfassendes Grund- und Immobilieneigentum. Dies alles wurde über die klassische Haushaltsführung nur unzureichend erfasst. Mit der Reform zum 1. Januar 2009 wird sich das in Koblenz grundlegend ändern. Dann gilt für die Kommune das Prinzip der doppelten Buchführung.
Die Abschaffung der traditionellen Kameralistik bringt nicht nur für die Verwaltung erhebliche Eingriffe, sondern auch für die Kontrollinstanzen. „Besonders für den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird der Aufwand deutlich größer“, betont Angela Keul-Göbel, die selbst 14 Jahre lang an der Spitze des Gremiums stand und ihr Amt erst vor wenigen Tagen abgab. Die CDU-Ratsfrau überlegt deshalb, ob der Vorsitzende für seinen Mehraufwand nicht zusätzlich „entschädigt“ werden soll.
Vorerst dürfte es auch für den Leiter des Ausschusses weiterhin die üblichen Sitzungsgelder geben. Auch die Städte, in denen die Doppik
bereits eingeführt wurde, sehen keinen Handlungsbedarf. Anfragen der RZ ergaben: In Neuwied befürchtet man sogar einen Konflikt mit der
Gemeindeordnung, wenn der Vorsitzende besser als die anderen Ausschussmitglieder gestellt wird. Und in Trier lehnt man diese Variante sogar grundsätzlich ab und verweist auf den Sachverstand externer Prüfer, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Dies alles ist für Angela
Keul-Göbel kein Grund, locker zu lassen. Sie begründet ihren Vorstoß vor allem mit der Tatsache, dass Vorsitzende künftig nicht nur in die Prüfungsprozesse (n), sondern auch in die Etatplanungen eingebunden sind.
Was auf den Ausschuss zukommen wird, hat CDU-Ratsmitglied Wolfram Reinstädtler schon jetzt im Blick. Der neue Vorsitzende, der vor allem
wegen seiner besonderen Kenntnisse als Finanzbeamter einstimmig zum Nachfolger von Angela Keul-Göbel gewählt wurde, weist unter anderem auf die Vorarbeiten bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz hin. Die muss Ende November vorliegen, damit die Reform auch wirklich wie vorgesehen im Januar greifen kann.
Der Vorsitzende betont auch, dass es bei dem Vorschlag nicht um seine Person gehe. Nach der Kommunalwahl 2009 könnte es an der Spitze des
Rechnungsprüfungsausschusses erneut eine Veränderung geben. „Dieses Gremium ist der einzige Ausschuss, der von einem Ratsmitglied geführt
wird“, erklärt Angela Keul-Göbel. Das bedeutet: Die Wächter über die kommunalen Finanzen dürften im Vergleich zu anderen Ausschüssen die meiste Arbeit haben. Denn obwohl die Verwaltung nach Aussage von Mitgliedern die Sitzungen optimal vorbereitet, ist die Menge der zu prüfenden Daten eindrucksvoll. Dazu kommt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss im Zuge der Umstellung bedeutend mehr Vollmachten erhält. Die Mitglieder können jetzt nicht nur im Vorfeld auf den städtischen Etat einwirken, sie sind sogar befugt, externe Gutachter hinzuzuziehen. „Dafür sollen künftig jährlich rund 5000 Euro zur Verfügung stehen“, erklärt Wolfram Reinstädtler. Wer jedoch die Tarife von Wirtschaftsprüfern kennt, weiß, dass dies ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Fazit: Dem Rechnungsprüfungsausschuss wird in naher Zukunft keine Verantwortung abgenommen. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb hat der Ausschuss Wolfram Reinstädtler für seine verantwortungsvolle Arbeit viel Erfolg und einen langen Atem gewünscht.
Die beiden Kommunalpolitiker loben die harmonische und konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit des Gremiums. „Dies ist für uns die Motivation, weiterhin im Rechnungsprüfungsausschuss tätig zu sein,“ betonen die beiden CDU-Ratsmitglieder.
Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 21.08.2008
