CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Rechnungsprüfer nehmen den Etat mit der Jahresrechnung unter die Lupe
Die Jahresrechnung der Stadt kritisch zu beleuchten, ist die Aufgabe der Rechnungsprüfer. Hat der städtische Ausschuss in den vergangenen Jahren mit Kritik nicht gespart, gibt es beim Kassensturz für 2006 auch Positives zu berichten.
KOBLENZ. Licht und Schatten sah die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) der Stadt im Haushaltsjahr 2006. Angela Keul-Göbel, stellvertretende Fraktionschefin der CDU, wird wegen des enormen Zeitaufwands und “neu hinzukommenden Aufgaben” den Vorsitz des Ausschusses nicht wieder übernehmen. Umso erfreulicher fand sie es, dass sie in ihrer letzten Rede in dieser Funktion vor dem Stadtrat einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt für die laufenden Kosten der Stadt loben konnte.

Am Ende stand eine Null

Zustande gekommen war dieser durch ein Plus bei der Gewerbesteuer, mit dem niemand gerechnet hatte. Anstelle des ursprünglichen Minus von 37,2 Millionen standen zunächst nur noch 200 000 Euro, stand am Ende sogar eine Null. “Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, da erstmalig seit dem Jahr 2001 wieder der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden konnte.” Ferner wurden 16,15 Millionen Euro Fehlbetrag aus dem Jahr 2004 abgedeckt: Altlasten müssen haushaltsrechtlich in den Folgejahren abgearbeitet werden. Bemerkenswert aus Sicht der RPA-Vorsitzenden: “Dass darüber hinaus auch noch eine zusätzliche Ablösung eines Teils des Altfehlbetrags von 2005 von rund 5,18 Millionen Euro möglich war.”
Und das war nicht das Einzige, das aus Sicht der Rechnungsprüfer positiv herauszuheben war. “Insgesamt”, so Keul-Göbel, “kann der Ausschuss feststellen, dass die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungsprüfungsamts nach und nach positive Ergebnisse zeigen.” So konnte etwa festgestellt werden, dass die Dienstanweisungen für öffentliche Vergaben besser beachtet werden – auch wenn es nach wie vor einige Einzelfälle gebe, in denen das nicht der Fall war. Auch im Arbeitsbereich des Tiefbauamts gibt es aus Sicht des RPA gute Entwicklungen. Jahrelang habe man sich mit dem Zustand der Straßen beschäftigt, habe ein systematisches Unterhaltungsmanagement gefordert. “Der Ausschuss stellt fest, dass nunmehr nach und nach Bewegung in die Sache kommt.”
Neben dem Positiven gab es aber auch wieder etliche Kritikpunkte:

• Erster Wermutstropfen: Die Netto-Neuverschuldung ist im Haushaltsjahr 2006 um rund 6,8 Millionen Euro gestiegen. Bedingt wurde das durch die Sonderfinanzierungen für den Ausbau des Stadions Oberwerth und die Buga.
• Die Unterhaltung einer eigenen Hausdruckerei durch die Verwaltung stellte Angela Keul-Göbel grundsätzlich infrage – angesichts eines Defizits in Höhe von 200 000 Euro. Zumal eine Vielzahl städtischer Einrichtungen ihre Druckaufträge bereits extern vergibt.
• Der RPA macht sich für die Einrichtung eines zentralen Immobilienmanagements stark – und wiederholt damit eine Forderung der Vorjahre. “Wir bitten um Bericht, warum der Umsetzungsprozess in der Verwaltung nicht vorankommt”, richtete sich Keul-Göbel an Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD).
• Ebenso wiederholte der Ausschuss seine Forderung, die Versicherungsverträge der Stadt auszuschreiben, um durch den Wettbewerb am Markt zu profitieren. Es gelte, “jeden Strohhalm finanzieller Einsparungen” zu ergreifen.
• Harte Kritik richtete Keul-Göbel gegen das Ludwig Museum. Mit Blick auf den Zuschussbedarf von mehr als 650 000 Euro habe man sich mit dessen Etat und der Abwicklung der Ausstellungen intensiv beschäftigt. “Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass bei einer Vielzahl von Ausstellungen die auch für den kulturellen Bereich geltenden Vergabevorschriften nicht beachtet wurden.” Man sei zu dem Schluss gekommen, “dass im Ludwig Museum ein grundsätzlicher organisatorischer Regelungsbedarf besteht” (ein ausführlicher Bericht folgt).
• Eine bestehende Regelung will der Ausschuss geändert sehen: Die Kasse des Stadttheaters soll künftig von der Koblenz-Touristik wahrgenommen werden. Keul-Göbel wies auf dringenden Bedarf an Einsparungen hin – angesichts eines öffentlichen Zuschusses von 117 Euro pro verkaufte Karte im Jahr 2006.

Ärger über Containerlösung

Ein Dorn im Auge ist den Rechnungsprüfern die momentane Lösung der am Stadion Oberwerth genutzten Container: Freihändig wurde eine Anmietung dieser Raummodule vergeben – für 135 000 Euro pro Jahr, ohne Mehrwertsteuer. “Bei einem Kaufpreis von 300 000 Euro”, so die Ausschuss-Vorsitzende Keul-Göbel, “übersteigen die Mietzahlungen inzwischen den Kaufpreis. In Fragen der Wirtschaftlichkeit erwarten wir seitens der Verwaltung ein stärkeres Engagement.”
Letztlich einstimmig beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Jahresrechnung 2006 und erteilte der Stadtspitze Entlastung für seine Haushaltsführung.
Ingo Schneider

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 18.06.2008, Seite 13.