Zentralplatz: Altes Bündnis für den Bau
CDU schwenkt um – Investoren erleichtert – Ärger bei FDP und Grünen
Die Bündnisse in Sachen Zentralplatz sind wieder die alten: In Koblenz gibt es jetzt wieder eine Mehrheit von CDU, SPD und FBG für das Investorenmodell. Die “Jamaika-Koalition” gegen das Investorenmodell für den Koblenzer Zentralplatz endete, wie sie begonnen hatte: mit einem Antrag im Rat.KOBLENZ. Die Entscheidung für das Investorenmodell fiel am Ende deutlich aus: 39 Stimmen gab es im Koblenzer Stadtrat für das Mittelrhein-Forum – bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung. “Ich hätte nicht gedacht, dass es bloß knapp 100 Tage braucht und aus Jamaika wieder eine Insel in der Karibik wird”, kommentierte Andrea Mehlbreuer die Abstimmung. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spielte damit auf den Schwenk der Mehrheit innerhalb der CDU-Fraktion an. Noch im März hatten CDU, Grüne und FDP ein schwarz-grün-gelbes Bündnis mit einem Änderungsantrag begründet. Ziel: Vor einer Entscheidung für den Bau sollte es Klarheit über Einzelhandelsflächen, Verkehr und Finanzierung geben. Die “Jamaika-Koalition” fand jetzt ihr Ende. Und es war erneut ein Änderungsantrag von drei Faktionen, der das Ende einläutete: CDU, SPD und FBG modifizierten den Konzeptionsbeschluss an mehreren Stellen. Der städtebauliche Vertrag soll der Stadt die freie Nutzung der Platzfläche garantieren und eine transparente, verbindende Wegevernetzung ebenso gewährleisten wie offene, nach außen gerichtete Ladenfassaden.
ECE und Züblin zufrieden
Und: Faktisch verzichtet die Investorengruppe auf einen Teil der viel diskutierten 20 000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche – auf etwa 1000 Quadratmeter, wie ECE-Projektleiter Gerd Seitz im Gespräch mit der RZ betonte. “Ein Kompromiss, der schon wehtut”, ergänzt er. Aber: ECE habe diesen selbst in den Ring geworfen. “Es war ein schwerer Kampf, ein engagierter Kampf”, betonte Seitz. Dabei sei es ECE vor allem darum gegangen, zu informieren. “Lieber zu viel und zu früh als zu spät.” Und über das doch sehr eindeutige Ergebnis freute sich auch Investoren-Partner Züblin Development. “Das ist einer der wichtigsten Meilensteine des Projekts”, betonte Bereichsleiter Rainer Maria Schäfer.
Ähnlich bewertete Anne Schumann-Dreyer die Situation. Die CDU-Fraktionsvorsitzende sah “gute Chancen, nun endlich die ,unendliche Geschichte‘ des Zentralplatzes zu einem guten Ende zu führen”. Die vorgelegten Konzepte zur Finanzierung und Verkehrsführung seien die Grundlage dafür gewesen. Erkenntnisse aus dem angekündigten Einzelhandelskonzept sollen im städtebaulichen Vertrag berücksichtigt werden.
Für Hans-Jörg Assenmacher – und vier weitere CDU-Mitglieder – kein tragfähiger Kompromiss. “Wer Ja zu einer echten Zukunft der Koblenzer Mitte sagen will, muss zu dem Vorgelegten Nein sagen”, meinte der Fraktionsvize.
SPD: Angriff auf die Stadt
“Der gemeinsame Weg von von CDU, SPD und FBG wird fortgesetzt”, freute sich dagegen Marion Lipinski-Naumann. Der Einzelhandel bedürfe dringend der Auffrischung, zeigte sich die SPD-Chefin überzeugt. “Alle rüsten auf, der Angriff auf Koblenz wird stärker.”
Darauf aber mit einem Center in der Innenstadt reagieren? “Abenteuerlich”, meint Grünen-Chefin Mehlbreuer. “Wie schon oft gesagt, fehlen immer noch die wichtigen Instrumente, um eine Stadtentwicklung zu betreiben, die konzeptionell durchdacht, am demografischen Wandel orientiert und durch ein nachhaltiges, in seiner Wirkung langfristiges Einzelhandelskonzept untermauert ist”, begründete sie die ablehnende Haltung ihrer Fraktion.
Genauso sah es FDP-Vize Dr. Michael Gross, der kritisierte, dass unter unnötigem Druck etwas entschieden werden soll, das in seinen Auswirkungen auf die gesamte Stadt sehr fragwürdig ist. Das Verkehrskonzept liege nur in Grundzügen vor, das Finanzierungsmodell werde “zurechtgerechnet”. Gross: “Mit IHK-Zahlen von gestern wird die Zukunft schöngerechnet.”
FBG: Sind überzeugt worden
“Genug geredet”: Manfred Gniffke, Chef der FBG-Fraktion, meinte, er habe sich im Laufe des Verfahrens überzeugen lassen. Dabei nehme er keinesfalls in Kauf, dass andere Geschäfte geschädigt werden. “Ich freue mich jetzt auf ein gutes Ergebnis mit ECE/Züblin.”
So wie Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann über das am Ende eindeutige Ergebnis. Nach zehn Jahren Diskussion sei es an der Zeit für die Courage, zu entscheiden, wo es lang gehen soll. “Ich muss allen ein Kompliment machen, die heute diese Courage aufgebracht haben.” Ingo Schneider
Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz und Region vom 14.06.2008, Seite 23.
