“Die Verwaltung ist schuld”
Die Stadt Koblenz arbeitet noch immer ohne gültigen Haushalt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte den Etat zurückgegeben und besteht darauf, dass Kürzungen vorgenommen werden.
Meine Ratskollegin Angela Keul-Göbel hat völlig recht, wenn sie auf die Notlage der Stadt hinweist, die den Rat zwingt, sich jetzt mit einer völlig neuen Haushaltsberatung mitten im Jahr befassen zu müssen. Der Rat kann diese unnötigen Beratungen gerade jetzt nicht gebrauchen, da er sich mit so wichtigen Themen wie Zentralplatz, TuS-Arena und Bundesgartenschau befassen muss. Die Beratungen müssen jedoch im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sein, weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt für nicht genehmigungsfähig hält und dies in einer 26-seitigen Verfügung dokumentiert. Ohne genehmigten Haushalt können viele Investitionen nicht starten. Schuld daran trägt die Verwaltung, da sie den Haushalt in seinen Grundzügen vorgelegt hatte und der Stadtrat ihn in den Beratungen Ende letzten Jahres nicht wesentlich veränderte. Politisch verantwortlich ist damit OB Dr. Schulte-Wissermann (SPD), und das gleich zweifach: Sowohl als Chef der Gesamtverwaltung und Stadtoberhaupt als auch als Kämmerer, also Finanzminister der Stadt. Viele Fraktionskollegen und ich erwarten, dass er sich seiner Verantwortung wenigstens jetzt stellt, indem er sagt, wo gekürzt werden kann / sollte. Ob er hier wieder versagt, wird interessant zu beobachten sein.
Meiner persönlichen Meinung nach zeigt es sich, dass die Frage eines weiteren Beigeordneten für die Stadt Koblenz nicht vom Tisch ist, so unpopulär das Thema sein mag. Das Versagen des OB legt sie wieder auf die Tagesordnung.
Jens Wehran, CDU- Stadtrat
