“Die beste Option für Koblenz”
Der Brief, den Staatssekretär Roger Lewentz zum Zentralplatz geschrieben hatte, wird kontrovers diskutiert.
Zu Recht hat Herr Assenmacher den Brief von Herrn Lewentz gerügt. Die Planungshoheit liegt nach der Verfassung der BRD und der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz bei der Stadt, nicht beim Land und auch nicht beim Innenstaatssekretär. Es rumort nicht in der CDU, sondern die CDU besteht gleichermaßen bei Fraktion und Partei aus Menschen, die zunächst über die beste Option für Koblenz diskutieren und orientiert am Ergebnis der Diskussion entscheiden. Diese Möglichkeit steht uns offen, weil der Stadtrat zum Zentralplatz noch keine bindenden Beschlüsse gefasst hat, auch wenn uns die SPD etwas anderes glauben lassen möchte.
Silvan Oelke kann dies nicht genau wissen, weil er kein Mitglied des Stadtrates ist. Es gibt allenfalls einen OB und einen Staatssekretär, die mit einer neu gegründeten Firma ein gemeinsames Projekt mit von ihnen klar definierten Zielen und Vertragsinhalten vereinbart haben. Ob bei einem Investitionsvorhaben von 60 bis 70 Millionen Euro bei einer anvisierten Beteiligung von 6,6 Mio. Euro von “maßgeblich mitfinanziert” gesprochen werden kann, lasse ich dahinstehen. Eine Geschäftsgrundlage zwischen möglichem Investor und der Stadt, Entscheidungsträger Stadtrat, gibt es jedenfalls bis heute nicht.
Wir als CDU sehen ebenfalls, dass die Förderung durch das Land an eine strukturelle Verbesserung der städtebaulichen Situation gebunden werden kann. Ein intakter Stadtmittelpunkt ist aus Gründen des Gemeinwohls notwendig und auch allein mit dem vorgesehenen Kulturbau möglich. Ob und wenn wie viel Einzelhandel zusätzlich sinnvoll ist, soll das Einzelhandelsgutachten ergeben.
Zudem weise ich darauf hin, dass das Land das Finanzierungsvolumen von 66 Mio. Euro zur Kenntnis genommen und eine Prüfung von Einsparmöglichkeiten gefordert hat. Da der Beschluss des Stadtrates zur Auslobung des Architektenwettbewerbs von einer Mischung von 2 : 1 (Einzelhandel und Kultur) ausgeht, die Einsparmöglichkeiten bei der Kultur noch nicht überprüft wurden und das Einzelhandelsgutachten nicht vorliegt, kann noch keine Entscheidung getroffen werden.
Die SPD versucht zu vertuschen, dass selbst in der Führungsriege dieser Partei in nicht öffentlicher Sitzung der CDU-Antrag als “hervorragend” bezeichnet wird. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Angela Keul-Göbel, Koblenz, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende
Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 24.05.2008, Seite 18.
