Koblenzer CDU kritisiert Lewentz-Brief
Mainzer Zentralplatz-Rüge: Hans-Jörg Assenmacher sieht Eingriff in die Planungshoheit
KOBLENZ. Der Mainzer “Warnschuss” in Sachen Zentralplatz stößt auf Empörung bei der Koblenzer CDU: “Ein einmaliger Vorgang”, so Hans-Jörg Assenmacher, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Innenstaatssekretär Roger Lewentz hatte in einem Schreiben an die Stadt den Ratsbeschluss vom März 2008 kritisiert. Darin hatte der Rat mehrheitlich ein Einzelhandels-, Verkehrs- und Finanzierungskonzept vor einer endgültigen Festlegung auf das Investorenmodell gefordert (die RZ berichtete).
Man brauche keine juristische Ausbildung, um zu erkennen, dass es sich um einen Akt des Eingriffs in die Planungshoheit einer Kommune handele, kritisiert Assenmacher den Brief aus Mainz. Es sei Aufgabe aller Beteiligten, diese versuchte Einflussnahme zurückzuweisen. Assenmacher betont weiter, dass sich die Landesregierung offensichtlich nicht mit dem Stand des Verfahrens und den in dem kritisierten Beschluss aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt habe. Das neue Thema des Erhalts eines öffentlichen Platzes in der Mitte von Koblenz komme jetzt noch hinzu.
Offensichtlich sei das Innenministerium nicht darüber informiert, dass die ihm unterstellte Aufsichtsbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), gerade in diesen Tagen den Haushalt 2008 der Stadt nicht genehmigt habe. Assenmacher: “Darüber sprechen wir gerne mit dem Staatssekretär, auch über die Frage der Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Kommunen.” Der Zentralplatz sei aber in erster Linie eine sachlich fundierte Entscheidung der gewählten Abgeordneten des Stadtrates. Assenmacher: “Nachhilfe aus Mainz ist nicht nötig.”
Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 30.04.2008, Seite 15.
