CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Nach der Ratssitzung fragen sich viele: Was will die CDU erreichen? Antworten der Fraktionsspitze Schumann-Dreyer und Assenmacher im RZ-Gespräch

Kämpfen sie für die Zukunft der Koblenzer Innenstadt oder wollen sie blockieren? Mit einem Änderungsantrag zum Zentralplatz hat die CDU mit den Grünen in der jüngsten Ratssitzung für viele Diskussionen gesorgt. Die Forderung der Befürworter des Investorenmodells lautet seitdem: Die Union soll erklären, was sie eigentlich will. Im Gespräch mit der RZ macht sie das.
KOBLENZ. Über kaum einen Beschluss des Stadtrats wurde in der Vergangenheit so viel diskutiert wie über den Änderungsantrag zum Zentralplatz, den die CDU federführend mit den Grünen im Stadtrat gestellt hat. Was steht denn nun genau darin? Was wollte die CDU erreichen? Die RZ hat bei Anne Schumann-Dreyer, Fraktionsvorsitzende der CDU, und ihrem Stellvertreter, Hans-Jörg Assenmacher, nachgehakt.

Die wichtigste Frage vorab: Worum ging es der CDU bei ihrem Antrag?

Es geht um die Qualität der Planung und um die Finanzierbarkeit. Der vom Oberbürgermeister geforderte Beschluss hätte bedeutet, dass eine Bauleitplanung uneingeschränkt basierend auf dem ausgewählten Architektenbeitrag durchgeführt worden wäre. Für Änderungen wäre kaum mehr Raum gewesen. Wir merken das auch daran, dass entgegen der Zusicherung des OB bereits jeder Zentimeter der Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr als zementiert dargestellt wird.

Im Beschluss steht: “Die stets geforderte Freifläche von mindestens 6000 Quadratmetern als einheitliche Platzfläche wird als Planungsziel uneingeschränkt weiterverfolgt [...].” Was bedeutet für Sie “einheitlich”?

Der Stadtrat hat seit Jahren eine große zentrale Freifläche für die Innenstadt in vielen Beschlüssen als Grundlage der Planungen vorgegeben. Es war enttäuschend zu sehen, wie der Wettbewerb mit diesem Planungsziel umgegangen ist. Wir möchten eine urbane Erlebnisfläche, die nicht in verschiedene Flächen zerfällt, die als eine einheitliche wahrnehmbar ist.

Im Beschluss steht in der Endfassung: “Die Kultur- und Tourismusnutzung steht weiterhin im Mittelpunkt einer auf die Zukunft unserer Stadt gerichteten Planung mit dem erklärten Ziel, diese zu realisieren.” Beschlossen wurde aber bereits vorher folgende Flächenaufteilung: ein Drittel für die Kultur, zwei Drittel für den Handel. Ist das nicht ein Widerspruch?

Nein, ausdrücklich nein! Der ursprüngliche Beschluss wurde mit der Stimme des Oberbürgermeisters auf Antrag der CDU-Fraktion gefasst, zu Beginn der Überlegungen mit Züblin. Wir haben im vergangenen Jahr um jeden Zentimeter Kultur- und Touristiknutzung gerungen. Der jetzige Änderungsantrag hat nur die Prioritäten des Stadtrates nochmals betont. Alle Einwände wurden mit dem Argument beiseitegeschoben, die Architekten werden dies schon lösen. Jetzt wissen wir aber, dass sie es nicht gelöst haben.

Hat sich der Rat mit dem Beschluss verbindlich auf den Entwurf von Benthem Crouwel festgelegt?

Der Stadtrat hat beschlossen, dass Benthem Crouwel Grundlage für die weiteren Überlegungen des Kulturbaus sein kann. Weiter wollten wir wegen der schon dargestellten offenen Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehen. Die Kosten werden über die Verwirklichung entscheiden.

Im Beschluss steht: “Der Stadtrat will eine Kultureinrichtung, die eigentumsrechtlich in sich trägt, dass die Stadt zivilrechtlich Grundeigentum [...] erwerben kann.” Und: “Um die Realisierung zu ermöglichen, werden alle Modelle einer Finanzierung [...] nicht ausgeschlossen.” Ist damit nicht das Modell mit dem potenziellen Investor Züblin gestorben?

Diese Frage zielt auf eines der Kernprobleme. Die Ratsmehrheit ist nicht bereit, die Kultureinrichtungen in ein Mietobjekt zu verlegen, auf das die Stadt auf Dauer kein Zugriffsrecht mehr hat. Es gab in den vergangenen Wochen hierzu widersprüchliche Aussagen der Verwaltung und der Investorengemeinschaft. Diese müssen nun geklärt werden. Wir betonen, dass alle zulässigen Finanzierungsmodelle zu untersuchen sind.

Zu diesen heißt es im Beschluss: “Dies ist alternativ seitens der Verwaltung dem Stadtrat bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen (Berechnung Züblin neben anderen Modellen ggf. unter Beteiligung Dritter).” Ist das überhaupt zu machen – vor allem, da der Investor ohne klare Zusagen weitere Planungsmittel nicht bereitstellen will?

Die Frage der Finanzierung durch die Stadt liegt allein bei uns und muss ohne Zutun des Investors bearbeitet werden. Dies hat die CDU seit Monaten gefordert. Wir brauchen schlüssige und verbindliche Grundaussagen des Landes und der ADD. Hier ist der OB seit Monaten in der Pflicht.

Im Beschluss steht: “Ein Planungs- und Realisierungsauftrag kann seitens des Stadtrats vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Koblenz erst erteilt werden, wenn unter Einbeziehung von Land und ADD die Finanzierungsgrundlagen umfassend und verbindlich geklärt sind.” Bis wann könnte aus Ihrer Sicht eine Klärung erzielt sein?

Wir gehen davon aus, dass dies zügig möglich sein muss. Wir beschäftigen uns mit diesem konkreten Projekt seit einem Jahr intensiv. Die CDU hat diese wichtige Frage seit Monaten vorgetragen. Der OB hatte schon viel Zeit, das Problem zu lösen.

Im Beschluss steht: “Der Stadtrat ging bei der Beschlussfassung über die Einzelhandelsfläche auch davon aus, dass seitens der Verwaltung das im Haushalt 2007 vorgesehene Einzelhandelskonzept zügig in Auftrag gegeben wird und somit in die endgültige Beschlussfassung einfließen kann.” Dieses soll jetzt zügig erarbeitet werden. Weiter heißt es: “Das schließt Einzelhandel nicht aus.” Der Investor hat eine klarere Ansage gemacht: Unter 20 000 Quadratmetern Einzelhandelsfläche gibt es keine Geschäftsgrundlage.

Die Diskussion um die Einzelhandelsfläche wäre einen gesonderten Artikel wert. Die ECE baut in Deutschland derzeit eine Reihe von Centern mit einer geringeren Fläche. Der Beschluss des vergangenen Jahres ging von 20 000 Quadratmetern Verkaufsfläche aus, jetzt sind daraus 26 500 Quadratmeter geworden. Wir müssen dies erörtern. Wir stehen auch der gesamten Stadt gegenüber in der Verantwortung, nicht nur der ECE gegenüber.

Im Beschluss steht: “Der Stadtrat fordert weiterhin ein gesamtinnerstädtisches Verkehrskonzept [...].”

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehen davon aus, dass zunächst grundsätzlich zu klären ist, was innerstädtisch wünschenswert ist und geht, und danach die Zahl der Parkplätze und deren Zufahrten festzulegen ist. Der Investor möchte umgekehrt vorgehen und zunächst die Zahl der Stellplätze festlegen und dann den Verkehr planen.

Im Beschluss steht: “Der Stadtrat sieht diesen Beschluss als Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger von Koblenz, dass nunmehr zügig an einer Lösung gemeinsam mit der Verwaltung zu arbeiten ist [...].” Wie verträgt sich das mit Ihrer Aussage, dass man sich nicht dem Buga-Druck beugen dürfe, bis 2011 fertig sein zu müssen?

Wir haben gesagt: Qualität geht vor Schnelligkeit. Dazu stehen wir. Wir stehen auch zu der Formulierung, dass wir alle zügig vorankommen wollen. Wir sind aber der Auffassung, dass die Eröffnung der Buga zwar ein wichtiges Datum ist, aber deshalb die vielen von uns seit Monaten gestellten Fragen bei der wichtigsten innerstädtischen Entscheidung für bestimmt die nächsten 50 Jahre nicht unter den Tisch fallen dürfen. Die Steuerzahler nach der Buga werden uns dies danken.

Das Gespräch führte Ingo Schneider

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 29.03.2008, Seite 23.