Zentralplatz-Pläne liegen auf Eis
Streit zwischen Investor, Stadtspitze und CDU geht weiter – Züblin: Union am Zug – Assenmacher: Keinen Druck durch die Buga
Der Rauch der Koblenzer Ratssitzung verzieht sich allmählich und gibt den Blick frei auf eine verfahrene Situation: Gegner und Befürworter der Zentralplatzpläne schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die Zukunft des Platzes ist wieder völlig offen.
KOBLENZ. Das Zentralplatz-Projekt steht auf der Kippe, die Umsetzung des Investorenmodells scheint bis zur Buga 2011 kaum noch machbar. Mit ihrem Änderungsantrag – initiiert von der CDU – haben Union, Grüne und FDP in der Ratssitzung am Donnerstag hohe Hürden für die Investoren gesetzt. Und die Antwort von Züblin Development ist klar: Das Projekt liegt auf Eis, jetzt sei die Politik gefordert.
“Die CDU hat klargemacht, was sie nicht will”, meint Bereichsleiter Rainer Maria Schäfer, “jetzt muss sie in den kommenden Wochen erklären, was sie will.” Solange werde man keine weiteren Planungsmittel in die Hand nehmen. “Die Geschäftsgrundlage wurde entzogen”, betont der Prokurist, “wir haben im Moment keine Vertrauensbasis mehr.”
Dabei schlägt er die Tür nicht völlig zu, signalisiert durchaus Gesprächsbereitschaft. Aber: “Wir sind nicht am Zug.” Und sollte die Ratsmehrheit von der Festlegung auf 20 000 Quadratmeter abrücken, ist für ihn eine Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben. Schäfer: “Es gibt keinen Spielraum mehr.”
Das sieht die CDU anders – und sieht sich dabei von den bisherigen Beschlüssen gedeckt. “Wir haben die Planungshoheit”, betont Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher. Und so habe der Rat stets 6000 Quadratmeter Platzfläche gefordert. Spreche man von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage, so gelte das insbesondere für Planungen, in denen diese Forderung nicht umgesetzt sei. Und die Einzelhandelsfläche? “Wir brauchen ein Einzelhandels- und ein Verkehrskonzept.” Und das, bevor man sich auf Leitlinien festlege.
Doch genau darin sieht Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) ein vor allem zeitliches Problem: “Das Einzelhandelskonzept wird vor 2009 nicht vorliegen”, betont der Stadtchef – dem die Enttäuschung über den Verlauf der Ratssitzung deutlich anzumerken ist. Zudem seien die Fragen wie auch das Verkehrskonzept im Rahmen der Bauleitplanung zu klären, nicht vorher.
Ist eine Lösung bis zur Buga überhaupt noch realistisch? “Ich sehe die Gefahr, dass das jetzt sehr schwierig wird”, räumt der Stadtchef ein. Und dass das Projekt ohne die “Ziellinie Gartenschau” auf die lange Bank geschoben wird. Es sei doch nur sinnvoll, die Maßnahme so zu koordinieren, dass sie bis zu dem Großereignis fertig sei – will man nicht Millionen von Besuchern die derzeitige Brachlandschaft präsentieren.
Doch dieses Argument will die CDU nicht gelten lassen: “Wir sind der Meinung, dass für dieses anspruchsvolle Projekt die Zeitachse zu kurz ist”, sagt Hans-Jörg Assenmacher. Alle Antragsteller – CDU, Grüne und FDP – hätten deutlich gemacht, dass sie auf Qualität, nicht auf Schnelligkeit der Umsetzung Wert legen. Assenmacher: “Man sollte nicht so tun, als ob das Glück der Buga am Zentralplatz hängt.” Die Vorgaben des Antrags seien als Arbeitsauftrag zu verstehen. Wenn der Investor erkläre, die CDU sei jetzt am Zug und eine Verweigerungshaltung einnehme, mache er den Fehler. “Das war kein Verhinderungsantrag”, betont er.
Doch genau dieser Eindruck ist beim Investor und der Stadtspitze geblieben. Ein “Investorenschreck” werde betrieben, ärgert sich der OB. “Wir verlieren den Glauben in die Verlässlichkeit des Rates”, sagt Rainer Maria Schäfer. Eine schwierige Grundlage für ohnehin schwierige Gespräche in den kommenden Wochen. Ingo Schneider
Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 08.03.2008, Seite 21.
