CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Meine Rede ist ein historischer Moment für diesen Rat. Keine Angst, ich bin nicht dem Größenwahn verfallen. Aber hiermit wird die letzte Debatte über einen kameralistischen Haushalt in Koblenz eingeläutet. Nach Jahrhunderten der Kameralistik wird zum 1.1.2009 die Doppik eingeführt.

Das Rechnen mit den Größen Einnahmen und Ausgaben als Kennzeichen der Kameralistik wird ersetzt durch ein auf kaufmännischer Grundlage beruhendes neues Rechnungswesen, das gegenüber der Kameralistik u.a. die Darstellung des Gesamtressourcenaufkommens und -verbrauchs, die Darstellung des Vermögens der Kommune und die Hervorhebung der Ziele und Ergebnisse des Verwaltungshandelns ermöglicht.
Der Umgang mit dem neuen Haushalt ist ganz sicher eine große Herausforderung für die Verwaltung, aber auch für den Rat.
Herr Oberbürgermeister, sie haben in Ihrer Rede anläßlich der Einbringung des Haushalts von der Metamorphose des Kämmerers zum Kaufmann gesprochen.
Das Problem ist, um bei diesem Bild zu bleiben, der Haushalt wird sich trotz Doppik nicht in einen schönen Schmetterling verwandeln, sondern eine gefräßige, häßliche Raupe bleiben. Die Umstellung alleine wird natürlich das Defizit nicht verringern.
Und damit kommen wir schon zum unangenehmsten Punkt des Haushalts, nämlich dem riesigen Defizit in Höhe von fast 30 Millionen €. Vorgelegt wurde uns der Haushalt mit einem Fehlbetrag von 31,49 Mio., der während der Beratungen auf 29,66 Mio. € gesunken ist.
Der Kämmerer ist gezwungen, 25,5 Mio. € an neuen Krediten aufzunehmen. Die Zeiten der Nettoneuverschuldung Null im Vermögenshaushalt gehören leider der Vergangenheit an, obwohl dies natürlich auch ein „Frohrechnen“ war. Diese immer wieder genannte Nettoneuverschuldung Null bezog sich ausschließlich auf die Darlehensaufnahmen im Vermögenshaushalt. Es ist wahr, daß Sie bis zum Jahr 2005 nicht mehr aufgenommen als getilgt haben.
Aber was ist denn mit den hohen Defiziten im Verwaltungshaushalt? Diese Summen werden über kurzfristige Kassenkredite aufgenommen.
Sie springen damit von Kredit zu Kredit, aber schieben immer diese Summe – plus Zinsen – vor sich her. Auch das sind natürlich Schulden und wir sollten nicht versuchen, uns selbst Sand in die Augen zu streuen.
Wir müssen Schulden nennen, was Schulden sind, auch wenn´s weh tut.

Wenn wir von den 25 ½ Millionen die Sonderkredite von knapp 3 Millionen für die BuGa und 6,6 Millionen für den Sportpark Oberwerth abziehen, kommt man auf einen Kreditbetrag von rund 16 Millionen, der einer für 2008 eingeplanten Tilgungsleistung von rund 10 Millionen € gegenübersteht.
Wenn wir uns die Frage nach der Ursache des großen Defizits stellen, stoßen wir natürlich zuerst auf einen starken Rückgang auf der Einnahmeseite, nämlich bei der Gewerbesteuer. Dies liegt zum einen daran, dass wir von einem Rekordniveau kommen, dass durch positive Sonderfaktoren wie Nachzahlungen begünstigt war.
Zum anderen gehört Koblenz nicht gerade zu den Profiteuren der Unternehmensteuerreform, da wir einen weit überdurchschnittlichen Anteil von Kapitalgesellschaften am Gewerbesteueraufkommen haben. Auch die dadurch geringere Umlage, die Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die aufgrund der zurückgehenden Steuerkraft wieder eingehenden Schlüsselzuweisungen können den Rückgang nicht ausgleichen.
Einen weiteren Hauptgrund für das Defizit finden wir in der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz. Hinzu kommt die Benachteiligung der kreisfreien Städte beim interkommunalen Finanzausgleich.
2006 erhielten die Landkreise im Durchschnitt 137 Euro pro Einwohner, die kreisfreien Städte aber nur 98 – das sind deutliche Zahlen.
Laut Städtefinanzbericht 2006 des Städtetages Rheinland-Pfalz, der sicherlich nicht verdächtig ist, die Situation der Städte in Rheinland-Pfalz parteipolitisch einseitig darzustellen, konzentrieren sich rund 2/3 der Defizite in den rheinland-pfälzischen Kommunen allein in den 12 kreisfreien Städten.
Indikator für die kritische Finanzlage der Städte ist seit Jahren der enorm hohe Kassenkreditbereich.
Je Einwohner betrugen 2005 die Kassenkredite in den Kom-munen des Landes insgesamt 682 Euro, in den kreisfreien Städten aber sogar 1804 Euro. Die Kassenkredite sind damit fast doppelt so hoch wie in den Flächenländern West.

Durch die Steuermehreinnahmen des Landes sollten die rhein-land-pfälzischen Kommunen über den Verbundsatz eigentlich in 2007 160 und 2008 125 Millionen € mehr bekommen.
Was ist? Fehlanzeige! Herr Beck kassiert die vollen Mehrein-nahmen ein, während man aus anderen Bundesländern ständig hört, dass sie wohl wissend, wie wichtig die Kommunen und ihre Unabhängigkeit für das Gemeinwesen sind, die Finanzaus-stattung ihrer Städte und Gemeinden verbessern.
Wir hoffen, dass auch unsere Landesregierung bald ein Ein-sehen hat. Ein Augen zu und weiter so darf es in der kommuna-len Finanzpolitik des Landes nicht geben. Der Schaden wäre für die kommunale Selbstverwaltung verheerend!

Auf das alte Thema Konnexität (Wer bestellt, bezahlt) will ich gar nicht groß eingehen. Wir haben nun zwar das Konnexitäts-prinzip endlich in der Landesverfassung. Aber es gilt nur für neue Aufgaben und nicht für alles, was uns in der Vergangen-heit schon aufgebürdet wurde.
Noch eine kurze Anmerkung zum Thema Zinsausgaben.
Herr Oberbürgermeister, sie als Kämmerer sollten sich beim Land dafür einsetzen, dass wir diese Zinsausgaben für die Altfehlbeträge, die wir für jeden ersichtlich nicht kurzfristig zurückführen können, langfristiger anlegen können.
Auch wenn man bei der ADD erkannt hat, dass durch eine kurz-fristige Zinsbindung das Zinsrisiko für die Städte enorm ist, gestattet man uns bisher keine langfristige Schuldenaufnahme.
Sie haben gemeinsam mit dem Arbeitskreis Derivate bisher, durch intelligentes Schuldenmanagement einen recht günstigen durchschnittlich aufzubringenden Zinssatz erreicht.
Eine Katastrophe wäre jedoch ein Zinsanstieg mit der Folge, dass zusätzliche enorme Zinskosten auf die Stadt zukämen, die vermeidbar wären, wenn wir heute langfristig anlegen könnten.
Fazit: Schwankende Gewerbesteuer, unzureichende Finanzaus-stattung durch das Land, stetig anwachsende Pflichtausgaben für Soziales und Jugend und schlecht zu kalkulierende Zinsen: All diese Gründe belegen, dass sich die schwierige Finanzsitu-ation aus Rahmenbedingungen ergibt, die die Stadt kaum beein-flussen kann.
Belastet wird der Verwaltungshaushalt jetzt auch schon durch die BuGa-Maßnahmen. In diesem Jahr sind es 5 Millionen €, für die wir natürlich Zinsen zahlen, die uns nicht zurückerstattet werden. Einnahmen werden wir erst ab dem Jahr 2010 erzielen. Hier kommt also einiges zusammen, was den städtischen Anteil an der BuGa noch erhöht.
Im Übrigen wissen wir alle, dass nun einmal ein Zahn zugelegt werden muß. Ob Tiefgarage, Verkehrskonzept, Kaimauersa-nierung oder Steiger, bei einigen Projekten, meine Damen und Herren, ist es schon fünf nach zwölf.
Hinzu kommt, dass die meisten Pflanzenarten die Unart haben, Zeit zum Wachsen zu brauchen.

Trotz allem wollen wir die Haushaltsprobleme nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Dem Verwaltungsvor-schlag, die Grundsteuer B zu erhöhen, ist die CDU-Fraktion daher nicht gefolgt. Zugegebenermaßen sollte die Erhöhung moderat (2,8%) erfolgen. Aber in einer Zeit, in der die Nebenkosten förmlich explodieren und zur zweiten Miete zu werden drohen, wollen wir die Hauseigentümer und in der Folge die Mieter nicht weiter belasten. Es geht zwar nur um ein paar Euro, aber um die geht es derzeit in vielen Bereichen, so dass sich die Mehrbelastungen summieren.

Die CDU-Fraktion sieht, dass vieles wichtig und wünschens-wert ist. Wir sehen aber auch, dass die Haushaltslage äußerst prekär ist. Daher haben wir bei den Haushaltsberatungen, wie die anderen Fraktionen auch, Disziplin walten lassen.
Wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber der Stadt und ganz besonders gegenüber den nachfolgenden Generationen, die das alles einmal bezahlen müssen. Wir dürfen und wollen nicht Lasten auf später verschieben.
Daher hat die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen die Nettoneu-verschuldung nicht weiter gesteigert. Wir haben in moderater Form nur das ausgegeben, was wir andernortens eingespart haben.
Trotzdem ist es uns gelungenen, einige unserer Prioritäten auf-zunehmen und Akzente in verschiedenen Bereichen zu setzen. Besonders für die Stadtteile und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wollen wir einiges tun.
Auf der anderen Seite haben wir Projekte verschoben, die wir zwar für wichtig halten, die aber in der jetzigen schwierigen Situation erst einmal warten müssen. Ein Beispiel ist die Sanie-rung des Fürstenzimmers, mit deren Verschiebung wir 176 T€ in diesem Haushalt einsparen. Wir sind aber bereit, wenn der Antrag erfolgt, 20 T€ Planungskosten für dieses Projekt einzu-stellen.
Auf den ersten Blick sieht es ja sehr gut aus, dass die Stadt Koblenz mit 75 Millionen € im Vermögenshaushalt sehr große Investitionen tätigt. Aber dies hat natürlich mit der sehr späten Genehmigung des Haushaltes durch die ADD zu tun.
Da diese Genehmigung erst im September ! erteilt wurde, konn-ten natürlich nicht mehr alle für 2007 geplanten Maßnahmen des Vermögenshaushaltes durchgeführt werden und werden nun ins Jahr 2008 verschoben.
Meine Damen und Herren, das darf nicht mehr passieren!
Natürlich ist eine Kommunalaufsicht, auch vor dem Hinter-grund unserer Verschuldung sinnvoll. Aber was die ADD hier betreibt, ist eine Aushebelung der grundgesetzlich verbrieften kommunalen Selbstverwaltung. Es ist eine Bevormundung der Stadt, die sich bis zur Stillegung ausweitet.
Hierfür ein trauriges Beispiel:
Die Bundesregierung führt zum 1.1.2008 den Gebäudeenergie-pass ein.
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Klimaschutz und entsprechende Vereinbarungen der EU sehen weitreich-ende Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zur Ausweitung der Nutzung regenerativer Energien vor.
Während wir hier reden, wird auf Bali über Maßnahmen zum Weltklimaschutz verhandelt.
Auch die Landesregierung fordert die Kommunen auf, mehr für den Klimaschutz und insbesondere für den Kohlendioxid-Ausstoß zu tun.
Und was macht die ADD, die Aufsichtsdirektion des Landes in dieser Situation? Sie untersagt der Stadt Koblenz, ihr Projekt, die größte Passivhaussiedlung Europas weiter zu fördern.
Hierfür hatten wir bereits im Haushalt 2007 75 T€ vorgesehen, aber die ADD hat uns gezwungen, die Mittel wieder zu strei-chen, weil sie sonst den Haushalt nicht genehmigen wollte. Schweren Herzens mußten wir die 75 T wiederum aus dem Haushalt 2008 streichen.
Meine Damen und Herren, wer kann das noch nachvollziehen? Wir erwarten endlich ein Machtwort aus Mainz, das diesen unhaltbaren Zustand beendet.
Große Sorgen müssen wir uns wie immer um die Genehmi-gung der freiwilligen Leistungen machen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wäre unsere Stadt ohne das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, der Ver-eine, der Institutionen, der Initiativen. Sie bringen Geld, Ideen und vor allem Zeit ein, ohne die unsere Gesellschaft ärmer und auch viel kälter wäre. Sie leisten Dinge, die die Stadt niemals leisten könnte.
Daher haben sie die Unterstützung dieses Rates verdient. Sich-erlich sitzen wir in dieser Frage alle in einem Boot. Daher haben wir alles im Rahmen der angespannten finanziellen Situation getan, um die Vereine und Institutionen zu fördern. Auch die Bundesregierung sieht das so und hat deshalb in diesem Jahr die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement sehr ver-bessert.
Die Bundesregierung weiß also, worum es geht und wie wichtig das ist, wir wissen es und nun müssen wir nur noch die ADD überzeugen. Das ist in erster Linie ihre Aufgabe, Herr Ober-bürgermeister. Kämpfen sie bitte darum, denn ohne diese frei-willigen Leistungen können viele Vereine und Institutionen ihre so wichtigen Leistungen und Funktionen nicht mehr erfüllen.
Bildung ist heute ein wichtiger Standortfaktor und ohnehin ist das, was in den Köpfen der Menschen ist, in einem rohstoffar-men Land wie Deutschland, das wichtigste Kapital.
Die CDU-Fraktion legt daher seit jeher großen Wert auf konti-nuierliche Investitionen in unsere Schulen. Wie schon in den vergangenen Jahren so trägt bei den Veränderungsmerkmalen der Schulen der jeweilige Haushaltsansatz die Handschrift der CDU-Fraktion ganz besonders in Person von Harry Wiese-müller.
Sehr am Herzen liegt uns das Pilotprojekt „Schulintranet“. Es wurde im Sommer 2007 an den Berufsbildenden Schulen Beatusstraße und Finkenherd gestartet. Große Teile der Stufen 1 bis 4 des Konzeptes wurden umgesetzt und die dafür vorhan-denen Mittel in Höhe von 95 T€ verausgabt.
Für 2008 wurden entsprechend der damaligen Kostenschätz-ung, 175 T€ für die Umsetzung der 1. Stufe des Gesamtprojek-tes „Zentraler Internetzugang und zentrale Sicherheit (Viren-schutz, Contentfilter)“ angemeldet.
In 2008 soll der Schwerpunkt im Projekt auf die Integration des landesunterstützten MNS+ gelegt werden. Hierzu sind weitere Mittel in Höhe von 50 T€ erforderlich, die wir einsetzen, da dies im Sommer bei den Haushaltsanmeldungen für die Mitarbeiter der Projektgruppe noch nicht vorhersehbar war.
Auch mit Lehr- und Lernmitteln werden die berufsbildenden Schulen wieder gut bestückt. Mit dieser Ausstattung haben wir sie wettbewerbsfähig gegenüber den umliegenden Kreisen gemacht.
Hervorheben und loben wollen wir auch den Umbau und die Sanierung des ehemaligen FH-Gebäudes durch die Wohnbau. Anstelle eines Neubaus wurde ein 7-stelliger Betrag eingespart.
- Besonders würdigen, nicht nur als Schul- sondern auch als Umweltprojekt, möchte ich „Kesch“.
Die Verwaltung hat errechnet, dass durch dieses Projekt in 2007 wahrscheinlich 57 T€ eingespart werden. Dies ist zum einen ein finanzieller Einsparerfolg aber vor allem auch ein Erfolg für die Umwelt und den Klimaschutz.
Abschließend möchte ich die vorbildliche Zusammenarbeit mit den Schulen hervorheben. Durch intensive und kontinuierliche Zusammenarbeit ist in diesem Jahr wie in den Jahren zuvor, das umgesetzt worden, was sinnvoll und machbar ist.
Besonders zu loben ist neben dem Schulverwaltungsamt natür-lich die Koblenzer Wohnbau. Erst seit der Übernahme der In-standsetzung und Instandhaltung der Schulen durch unsere städtische Tochter ist es uns gelungen, den Sanierungsstau an den Koblenzer Schulen signifikant zu reduzieren – mit der CDU als treibender Kraft.
Kultur ist nüchtern wirtschaftlich gesprochen ein weicher Standortfaktor. Es ist aber anders ausgedrückt, das Salz in der Suppe, das entscheidend dazu beiträgt, dass Menschen gerne in einer Stadt leben, weil die Lebensqualität stimmt.
Karl Kraus hat einmal gesagt:“ Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten.“ In Koblenz muß man schon etwas größer sein, um Schatten zu werfen.
Daher freuen wir uns sehr, dass trotz des engen Haushaltes bei der Kultur keine Abstriche gemacht werden mußten. Wir haben weiterhin ein vielfältiges, reichhaltiges Angebot, sowohl durch klassische Einrichtungen als auch durch die freie und ehrenamt-liche Kulturszene.
Hier steckt viel Ehrenamt und viel bürgerschaftliches Engage-ment drin, für das wir alle dankbar sein können.

Auch im Jugendbereich konnten wir die freiwilligen Leistungen wie bisher halten. Persönlich freue ich mich, dass wir die Vor-aussetzungen geschaffen haben, damit es in Rübenach bald wie-der einen Jugendtreff geben kann.
- Zum Sport, meine Damen und Herren.
Die CDU-Fraktion steht nach wie vor dazu, dass Stadion Ober-werth fit zu machen. Dies ist absolut notwendig – auch für den Breitensport.
Allerdings sind wir überzeugt davon, dass die TuS, die unsere Stadt in ganz Deutschland bekannt macht und für sie wirbt, dort auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein kann. Das hat kürzlich auch DFB-Präsident Dr. Zwanziger erklärt.
Das Oberwerth hat eine große Tradition. Die hatten aber auch die Stadien vieler Erst und Zweitligisten, die heute in neuen Arenen spielen, weil die Vermarktungsmöglichkeiten dort ganz andere sind. Zu bedenken ist dabei natürlich auch, dass eine neue Arena nicht nur für Fußball, sondern auch für lukrative außersportliche Veranstaltungen genutzt werden kann.
Und diesen Weg muß und will die TuS ja auch gehen. Und dabei kann sie auf die Unterstützung der CDU-Fraktion zählen. Daher haben wir in der Fraktion beschlossen, nach Abwägung aller Alternativen, den Standort für eine Arena an der A61 im Zweckverbandsgebiet zu unterstützen.
Und wir gehen davon aus, dass das Land die Infrastruktur ge-nauso fördern wird, wie es in Kaiserslautern und in Mainz der Fall war.

Trotz der schwierigen Finanzsituation und den zusätzlichen Be-lastungen in Höhe von 1,2 Mio. € durch die dringend nötigen Sanierungen im Beatusbad und im Freibad Oberwerth bleibt es bei der 80%igen Förderung und wir geben auch 2008 wieder mehr als 300 T€ für Zuschüsse an die Koblenzer Sportvereine aus.
Dies ist auch ein Signal, dass neben dem Flaggschiff TuS Kob-lenz die anderen Koblenzer Sportvereine nicht vergessen werden.
Wichtig war uns auch die Einstellung von 25 T€ für die Klein-spielfeldaktion des DFB. Wir wollen die Möglichkeit haben, die Vereine bei der Erfüllung der nötigen Vorleistungen zu unter-stützen, falls 1 oder 2 der vom DFB aus dem Überschuß der Fußballweltmeiterschaft spendierten Mini-Kunstrasenspielfel-der in unsere Stadt vergeben werden.
Für die Sanierung der Sporthalle Kesselheim haben wir Plan-ungsmittel eingestellt. Die Halle ist in schlechtem Zustand- hier muß schnellstmöglich gehandelt werden.
Ansonsten mußten wir in den Sportetatberatungen nichts nach-legen, weil alles, was uns wichtig war, schon von der Verwal-tung eingestellt war. Hierfür ein großes Lob an die Sportver-waltung und die Sportdezernentin.
Ebenfalls noch im Dezernat der Frau Bürgermeisterin finden wir den Brandschutz. Hier ist es uns ganz besonders wichtig, unsere Freiwilligen Feuerwehren, deren überragende Bedeu-tung wir alle kennen, auf dem neuesten technischen Stand zu halten. Daher wollen wir 75 T€ für ein neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Arzheim investieren und eine Ver-pflichtungsermächtigung für ein weiteres Fahrzeug der Freiwil-ligen Feuerwehr Neuendorf widmen.

Neben der Förderung von Familien und Schulen ist die Verbes-serung des Straßenzustandes ein ständiges Anliegen der CDU.
Wir begrüßen, dass für die Unterhaltung der Gemeindestraßen trotz der schwierigen Finanzlage 300 T€ draufgesattelt werden und damit 1,3 Millionen € zur Verfügung stehen. Sanierungsbedürftige Straßen, Gehwege und Plätze können da-mit in Ordnung gebracht werden. Für die CDU ist ganz wich-tig: die Koblenzer Straßen müssen ohne Geländewagen befahr-bar sein und die Stolperfallen müssen weg!

Zudem möchten wir einen Akzent bei den Radwegen setzen, die uns weiterhin sehr wichtig ist. Wir möchten die Planungen des Radfahrwegenetzes forcieren und haben daher die Erhöhung des Ansatzes auf 30 T€ eingebracht. Für Baumaßnahmen des Rad-fahrwegesofortprogramms kommen weitere 10 T€ hinzu.
Für die Gestaltung der öffentlichen Platzfläche Aachenerstras-ße/Kilianstraße im Zusammenhang mit der Querungshilfe haben wir gemeinsam 50 T€ eingestellt.
Dies und der schon erwähnte Jugendtreff waren wichtige Anlie-gen des Rübenacher Ortsbeirates und ich darf auch einmal als Ortsvorsteher allen Ratskolleginnen und- kollegen für die Unterstützung dieser Maßnahmen danken.

Auch für die Sicherheit der Fußgänger tun wir viel. So haben wir Planungsmittel für verschiedene Querungshilfen eingestellt, wie in der Karl-Mandt-Strasse/Carl-Spaeter-Straße, Otto-Schön-hagen-Straße, Im Kirschgarten in Bubenheim und 25 T€ für den Oberweiher in Metternich.

Erlauben Sie mir abschließend noch einen Blick nach Innen, Herr Oberbürgermeister, Sie sind angetreten, die Verwaltung zu modernisieren. Die CDU hat Sie mit Finanzmitteln begleitet. Einiges ist gelungen, anderes könnte schneller gehen.
So fehlt uns immer noch ein Personalentwicklungskonzept. Der Rat wollte ein externes – das haben sie nicht vorgelegt. Und auch beim Thema Gebäudemanagement wollten wir eigentlich schon weiter sein.
Aber Erasmus von Rotterdam hat schon vor 500 Jahren gewußt: “Viele Male schaut der Wille durchs Fenster, ehe die Tat durch die Tür schreitet.” Wir hoffen in diesen Fällen, dass die Tat schon unmittelbar vor der Tür steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir danken den Mit-gliedern des Stadtvorstandes und der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und des Hauptamtes für das Engagement um die Aufstellung dieses Haushaltes. Und wir danken auch den ande-ren Fraktionen für die fairen und vor allem verantwortungsbe-wußten Haushaltsberatungen.

Aufgrund des großen Defizits stimmt die CDU-Fraktion diesem Haushalt nicht leichten Herzens zu, aber sie stimmt zu.
Erfreulich ist die Entwicklung der Eigenbetriebe, die ihre Erfolgspläne durchweg mit einem Plus abschließen, so dass wir insgesamt mehr als 4 Millionen Überschuß und damit keine weitere Belastung des Verwalt-ungshaushaltes zu erwarten haben.
Positiv ist auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in keinem Bereich mit Gebührenerhöhungen belasten müssen.
Von den Eigenbetrieben gehen zudem noch große Investitionen aus wie die Sanierung, bzw. der Ausbau der Rhein-Mosel-Halle (6 Mio. in diesem Jahr) und 12,3 Mio. € für den neuen Betriebhof der Koblenzer Entsorgung. Daher stimmen wir den Wirtschaftsplänen gerne zu.
Ebenso akzeptieren wir den Personalhaushalt.