Politik soll die Bürger wieder mehr begeistern

RZ-Sommerinterview am Wöllershof

Teil 2 des „RZ-Sommerinterviews am Wöllershof“ mit CDU-Fraktionsvize Assenmacher und SPD-Chef Altmaier – „Mittelrheinforum“ auf dem Zentralplatz: Wie viel Kultur muss rein?
Der Buga-Etat platzt aus allen Nähten, das Konzept für den „neuen Zentralplatz“ erregt die Gemüter: Ist das alles noch finanzierbar – und vor allem dem Bürger zu vermitteln? Im „RZ-Sommerinterview am Wöllershof“ stellen sich CDU-Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher und SPD-Chef Christian Altmaier den Fragen der Redaktion. Im zweiten Teil lesen Sie heute auch, wie die beiden derzeit größten Aktivposten im Koblenzer Stadtrat zu einem neuen Stadion stehen.

KOBLENZ. Das Gespräch mit Hans-Jörg Assenmacher (CDU) und Christian Altmaier (SPD) im Wortlaut:

Buga-Chef Hanspeter Faas hört immer wieder die Aussage: „Das Konzept ist ja gut, aber in Koblenz wird das sowieso nichts.“

Assenmacher: Jeder weiß, dass ich gegen die Buga gestimmt habe. Die Meinung habe ich bis heute nicht geändert. Aber: Wenn Sie so etwas machen, müssen Sie daran arbeiten, die Leute zu begeistern. Wir haben diesen Beschluss gefasst, und danach war erst mal große Ruhe. Dann hatten wir nur am Zentralplatz einen Zaun mit der Aufschrift: Die Buga kommt. Alle sitzen da und fragen, was kommt denn eigentlich? Richtig wissen tut es keiner. Die Leute würden sich gerne begeistern …

Altmaier: … und es ist gerade die Aufgabe der politisch Handelnden, die Menschen zu begeistern. Wir sind alle gefordert, endlich abschließende Entscheidungen zu treffen. Störmanöver wie bei der Seilbahntalstation müssen aufhören. Dies schafft Unsicherheit in der Bevölkerung, Kollege Assenmacher. Die kommende Ratssitzung bringt die wesentlichen Entscheidungen. Dann muss die Buga sichtbar beginnen. Ich will mehr Öffentlichkeit herstellen, ein Förderverein „Buga 2011“ muss gegründet werden, Koblenzer, die in der Welt für die Stadt werben, müssen wir einbinden. Ideen für Stadt und Buga habe ich viele. Bewegung entsteht nur, wenn man sie anstößt.

Der Buga-Etat platzt aus allen Nähten. Werden künftig immer mehr Kostenpunkte im „normalen“ Haushalt der Stadt versteckt?

Assenmacher: In den vergangenen Jahren sind einige Aktivitäten und insbesondere Personalkosten, die der Buga zuzuordnen waren, über den allgemeinen Haushalt außerhalb des Buga-Etats abgewickelt worden. Wir sprechen hier über Beträge, die im siebenstelligen Bereich liegen. Nun hat eine genaue Kalkulation der Gesamtkosten ergeben, dass die Bundesgartenschau einen Etat von mindestens 125 Millionen gegenüber budgetierten 102 Millionen benötigt. Projekte werden gestrichen oder zulasten anderer Maßnahmen aus dem Buga-Etat auf den allgemeinen Haushalt verlagert. Als die Buga im Stadtrat beschlossen wurde, sprach der Oberbürgermeister von einem atmenden Budget. Inzwischen kann man überspitzt dazu sagen, dass es bereits aus dem letzten Loch pfeift.

Altmaier: Ich sehe die große Chance, die wir durch die Buga haben: Wir gestalten unser Koblenz in wichtigen Bereichen grundlegend neu. Das wäre in den nächsten 30 Jahren so niemals angepackt worden. Gleichwohl muss Klarheit über die Ausgaben bestehen und das Budget eingehalten werden.

Assenmacher: Dabei sollte man genau die Besucherzahlen der Buga in Gera verfolgen. Diese liegen offensichtlich im Bereich des Durchschnitts der letzten Jahre, sodass dort mit 1,7 Millionen Besuchern gerechnet werden kann. Koblenz plant mit wesentlich höheren Zahlen, und jede Mindereinnahme erhöht den Eigenanteil der Stadt.

Gibt es ein Leben in Koblenz nach der Buga? Wo wird die Stadt dann finanziell stehen?

Altmaier: Ja. Ich habe vor, auch nach 2011 in Koblenz zu leben. Wir haben seit Jahren eine stabile Haushaltsführung, auch in schwierigen Zeiten, dank OB und Rat. Jetzt müssen wir alle Weichen stellen, um viele Menschen und Unternehmen hier zu halten und hierher zu locken, die gerne hier ansässig sind und auch Steuern zahlen. Ich warne aber davor, das sogenannte „Tafelsilber“ zum Haushaltsausgleich zu verscherbeln. Denn meistens ist dies unser tägliches Besteck, mit dem wir als Stadt arbeiten. Privatisierung ist nicht das Allheilmittel. Die städtischen Unternehmen und Beteiligungen sind die der Bürger.

Assenmacher: Sicher gibt es ein Leben nach der Buga. Aber aus der Beantwortung der vorherigen Frage können Sie ersehen, dass die Handlungsspielräume sicher noch enger werden. Was das bedeutet, erleben wir doch schon in diesem Jahr. Die Aufsichtsbehörde blockiert aus haushaltsrechtlichen Gründen wesentliche Teile des Haushalts, und wichtige Maßnahmen können erst gar nicht in Angriff genommen werden. Und die Aufgaben bleiben. Es bleibt also danach noch viel zu tun. Deshalb sollte man sehr offen und ehrlich diese Fragen diskutieren und nicht kritische Stimmen als reine Bedenkenträger abtun.

Auf dem Zentralplatz droht ein Löhr-Center 2. Wie viel Kultur muss rein? Reicht ein Mittelrhein-Museum im vierten Obergeschoss?

Altmaier: Wiederum sollten wir die Dinge nicht so düster sehen. Ich sehe im „neuen Zentralplatz“ eine ungeheure Chance zur Weiterentwicklung der Stadt. Wir müssen attraktive Gegenpole setzen, auch zu einem Factory-Outlet-Center in Montabaur. Wir schaffen ein Alleinstellungsmerkmal, die Kombination aus erkennbarer Kultur, Einkaufen und Erleben – etwas dieser Art gibt es in Deutschland kein zweites Mal.

Und das ist umsetzbar?

Altmaier: Die Ergebnisse des Architektenwettbewerbes werden uns zeigen, wie man die derzeit abstrakte, aber gute Idee der Ratsmehrheit in gelungene Architektur packt. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine nachhaltige und sinnvolle Stadtentwicklung erzielen werden. Denn eines ist klar: Wir sind die Stadt Nummer eins in der Region Mittelrhein. Das lassen wir uns nicht nehmen. Die Befürchtung, dass die Kultur im Hinterhof landet, teile ich nicht. Sie wird repräsentativ dargestellt und der Schwerpunkt am „neuen Zentralplatz“. Wir bauen ein neues Museum, eine neue Mediathek und geben dem Welterbe den Stellenwert, den es verdient: eine zentrale Präsentation am Mittelrhein. Die Kooperation mit Züblin ist eine Chance für den gemeinsamen Erfolg.

Assenmacher: Ich muss an die Ausführungen im Text des Architektenwettbewerbs erinnern, wonach eine nach üblichen Anforderungen ausgerichtete Mall, die damit die Erfolgsaussichten in sich trage, vorgegeben wird. Dass dies etwas völlig Neues darstellen soll, vermag ich nicht zu erkennen. Die Gefahr eines in sich gekehrten Shopping-Centers besteht. Die CDU-Fraktion hat von Anfang an dafür gekämpft, dass die Kultur nicht nur Beiwerk sein darf, sondern dem Ganzen ihr Gepräge geben muss. Wie dies bei einer Vorgabe von 20 000 Quadratmetern Einzelhandel gehen soll, ist für mich bis heute schwer vorstellbar. Erfahrungen in der ganzen Welt belegen, dass Kultur nur funktioniert, wenn sie entsprechend präsentiert wird und der Besucher diese nicht erst suchen gehen muss. Ich hoffe, dass die Architekten eine finanzierbare Lösung finden werden. Mein Eindruck ist derzeit, dass wir mit dem Schwergewicht auf Einzelhandel eine nicht mehr in die Zeit und die Bedürfnisse von Koblenz passende Vorgabe gemacht haben. Hier wird eine große Chance auf eine nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert vertan. Die Vorgaben atmen den Geist früherer Tage.

Gibt es für die Stadt überhaupt noch die Option, Züblin eine Absage zu erteilen?

Altmaier: Ich glaube an den Erfolg des Grundsatzes: Lebe positives Denken! Da unterscheide ich mich vom Kollegen Assenmacher. Der „neue Zentralplatz“ wird eine gute Mischung aus kulturellem Leben, Einkauf und dem Besten vom „Romantischen Rhein“ im Herzen der Stadt werden. Es gibt auch keine glaubwürdige und redlich umsetzbare Alternative. Wir können uns keine Brachfläche erlauben. Diese droht aber, wenn wir in der Öffentlichkeit schon heute dem Investor mitteilen, dass wir nicht an die Verwirklichung glauben. Dann wird auch kein neuer Partner der Stadt Koblenz die Hand reichen, sondern einen großen Bogen um die Stadt und die Brachfläche Zentralplatz machen. So schafft man kein Vertrauen in den Standort Koblenz.

Wenn doch aber die Alternative fehlt, ist die Stadt leicht erpressbar.

Assenmacher: Politisch muss man die Option der Erteilung einer Absage für sich erhalten. Nur so sind wir wirklich Herr des Verfahrens. Wer die nun schon fast unendliche Geschichte der Planungen am Zentralplatz näher kennt, muss auch alle Versäumnisse der letzten etwa zwölf Jahre sehen. Das Versprechen, bis zur Buga auch den Zentralplatz entwickelt zu haben, wurde vom Oberbürgermeister gegeben und war für manches Ratsmitglied die Voraussetzung für die Buga-Zustimmung.

Wo ist die Schmerzgrenze?

Assenmacher: Sie liegt bestimmt bei der Frage, ob es im Ergebnis nur um einen Einzelhandelsbau mit allenfalls kulturellen und touristischen Randnutzungen geht oder um dieses Objekt, das durch die Kultur ihr Gepräge erhält. Dabei wird leider die Finanzierbarkeit eine große Rolle spielen. Wir sprechen derzeit über etwa 1,5 Millionen Euro Miete im Jahr – zuzüglich Mehrwertsteuer – und Ausbaukosten von mindestens 25 Millionen. Die Folgekosten sind noch nicht kalkuliert.

Zu einem anderen Thema: Die TuS ist ein bedeutender Werbeträger für die Stadt – und das bundesweit. Ist dem Rat und der Verwaltung diese Bedeutung klar?

Altmaier: Ich freue mich über den Klassenerhalt der TuS Koblenz und werde mit Begeisterung die Heimspiele und manches Auswärtsspiel besuchen. Die TuS Koblenz kann ein guter Werbeträger werden. Dabei helfe ich gerne mit. Dies bedeutet dann auch, dass der Verein mit Stadt, Land und Hauptsponsor professioneller umgeht. Wir sollten mehr miteinander und weniger übereinander reden. Dies ist in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause geschehen, als der Verein erstmals die Fraktionen besucht hat. Das war hilfreich und wird der Fraktion bei einem endgültigen Beschluss sicherlich helfen.

Assenmacher: Es gibt nach meiner Beobachtung keinen im Rat, der nicht die sportliche Leistung der TuS anerkennt. Daher hat der Rat auch die nicht unerheblichen Mittel zur Sicherung des Spielbetriebs in der zweiten Liga mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Aber wir können das knappe Geld nur einmal ausgeben. Und da schmerzt es einige Ratsmitglieder schon und verständlicherweise. Die Sanierungsmaßnahmen der letzten Monate werden über Nettoneuverschuldung finanziert. Wichtige andere Maßnahmen sind vielleicht nicht durchführbar. Sehen Sie dabei, dass der Fußballplatz auf der Karthause von der ADD gegen die Investitionen auf dem Oberwerth gestellt wird.

Und wie sieht es mit der Investition in ein neues Stadion in Koblenz aus?

Altmaier: Natürlich sind auch der Hauptsponsor als Vereins-Förderer und der Verein als Bauherr gefragt, belastbare Zahlen vorzulegen. Aber Koblenz besteht nicht nur aus der TuS. Es gehört auch zur Redlichkeit, dass es noch viele weitere Vereine gibt, die Unterstützung durch die Stadt brauchen – und von der SPD auch bekommen werden.

Assenmacher: Ich würde mir wünschen, dass wir eine transparentere Diskussion führen würden. Seit Anfang des Jahres wurde zum Beispiel in den Ratsgremien diskutiert, ob der favorisierte Standort für eine neue Arena neben dem Güterverkehrszentrum überhaupt möglich ist. Es wäre zielführender, wenn wir solche Fragen offen behandeln würden und nicht den Eindruck erweckten, dass Problematiken nicht bestünden. Die möglichen Investoren bekämen dann auch stärker das Gefühl, dass ihre Investition in Koblenz erwünscht ist. Wobei ich auch anmerken möchte, dass der Investorenkreis auch aktiver operieren müsste. Ich sehe jedenfalls einen erfolgreichen Fußball in Koblenz als Chance für alle. Und dies schließt für die CDU-Fraktion auch den Neubau einer Arena ein.

Das Gespräch führten Peter Burger, Sebastian Eiden, Reinhard Kallenbach und Ingo Schneider

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 13.08.2007, Seite 14.