Politik fordert eine dynamischere Verwaltung

RZ-Sommerinterview am Wöllershof

Teil 1 des „RZ-Sommerinterviews am Wöllershof“ mit CDU-Fraktionsvize Assenmacher und SPD-Chef Altmaier – Rat gegen Rathaus: Was läuft falsch bei der Zusammenarbeit?

Buga, Zentralplatz, Stadion: Die Liste der Großprojekte in Koblenz ist lang. Eine Geschlossenheit von Politik und Verwaltung wäre wichtiger denn je. Doch um das Verhältnis zwischen Rat und Rathaus ist es nicht gut bestellt. Warum ist das so? Wie ist der Zustand der beiden großen Parteien? Wie sieht die Zuku

nft von Koblenz aus? CDU-Fraktionsvize Hans-Jörg Assenmacher und SPD-Parteichef Christian Altmaier, derzeit die beiden größten Aktivposten im Stadtrat, stellen sich den Fragen der Redaktion – im „RZ-Sommerinterview am Wöllershof“.

KOBLENZ. Das Gespräch mit Hans-Jörg Assenmacher (CDU) und Christian Altmaier (SPD) im Wortlaut:
Wo stehen Sie persönlich 2010? Haben wir den künftigen Bundestagsabgeordneten und den künftigen Oberbürgermeister an diesem Tisch sitzen?

Assenmacher: Ich kann es noch nicht definitiv beantworten. Das hat nichts damit zu tun, dass ich auf Zeit spielen will. Das ist noch eine lange Wegstrecke. Und ich gehe davon aus, dass wir erst nach der Kommunalwahl 2009 sagen, wer antritt. Diese Zeit habe ich mir auch für die Entscheidung genommen.

Altmaier: Die gleiche Antwort gebe ich auch. Als Parteivorsitzender der Koblenzer SPD sage ich, nach der Kommunalwahl ist der beste Zeitpunkt, zu entscheiden, wer 2010 sozialdemokratischer Oberbürgermeister wird.

… und was das Bundestagsmandat betrifft?

Altmaier: … wird sicherlich auch noch der ein oder andere Monat ins Land gehen, bis man da Entscheidungen fällen kann. Aber man wird davon ausgehen können, dass Koblenz einen eigenen Kandidaten bringen wird.

Die Dezernate im Stadtvorstand wurden und werden an der SPD vorbei vergeben – von der neuen schwarz-grünen Allianz. Herr Altmaier, wann kommt Ihre Fraktion aus der Schmollecke raus?

Altmaier: Ich sehe uns nicht in der Schmollecke. Die SPD-Fraktion ist gut aufgestellt mit der Vorsitzenden Marion Lipinski-Naumann, als fleißigste Fraktion. Dass Gespräche nicht so gelaufen sind, wie wir uns das gewünscht haben … Da sind Entscheidungen augrund von ganz menschlichen Dingen gefallen. Konkret wurde von den Grünen über die CDU mal gesagt: „Die sind so nett.“

Die CDU hat sich nach dem missglückten Versuch, den Stadtvorstand zu erweitern, berappeln müssen. Sie musste neue Strukturen und Führungspersönlichkeiten etablieren. Trotzdem ist der richtige Ruck nicht durch Partei und Fraktion gegangen.

Assenmacher: Wir brauchen nicht darum herumzureden, dass wir einen sehr prägenden Fraktionsvorsitzenden hatten, auch im Arbeitsstil. Ich meine das nicht negativ. Durch den Wechsel konnte und wollte sich die Fraktion neu aufstellen. Wenn ich sehe, was in den letzten Monaten im Rat von allen zu leisten war, muss sich die CDU nicht verstecken. In der Fraktion ist viel im Gange. Die Zeit hat man, und in wahlfreien Zeiten sollte man sie auch nutzen.

Gibt die CDU die Altstadt und Innenstadt kampflos an die SPD und die FBG ab?

Assenmacher: Herr Altmaier macht im Moment eine starke Öffentlichkeitsarbeit. Dass wir in bestimmten Themen über die Ortsverbände etwas präsenter sein könnten, mag sein. Ich bin nicht hier, um alles schönzureden. Ich war selbst Kreisvorsitzender. Immerhin war die CDU die einzige Partei, die zum Zentralplatz Bürgerveranstaltungen angeboten hat. Dann hat es die nächste Veranstaltung der SPD gegeben – im vergangenen Jahr. Dazwischen gab es nichts. Dass sich die FBG um jedes Thema in der Altstadt wirklich kümmert, kann ich nicht feststellen.

Wenn politische Ziele in den Parteien definiert und im Rat beschlossen sind, müsste dann die Umsetzung folgen. Der Rat als Auftraggeber, die Verwaltung als Auftragnehmer: Wird die Verwaltung ihrer Rolle gerecht?

Altmaier: Ich würde mir wünschen, dass es besser funktioniert. Der eine oder andere Antrag im Rat dreht Ehrenrunden. Auch da sollte man redlich bleiben: Ich sehe schon, dass es Optimierungsbedarf gibt. Das mag vielleicht an den vielen Aufgaben liegen, die die Dezernenten und der Oberbürgermeister wahrzunehmen haben. Dass dann auch der eine oder andere Mitarbeiter die Freiheit, die er hat, nicht ausnutzt, mag ein anderer Grund sein. Da sollte man schon der Verwaltung als Rat zurufen: Nehmt und nutzt die Freiheiten, die euch die Dezernenten lassen.

Haben diese Freiheiten der Amtsleiter aber nicht auch etwas mit der Kompetenz der Dezernenten zu tun?

Altmaier: Ich denke, dass Amtsleiter schon kompetent genug sind, Dinge zu entscheiden. Wenn die großen politischen Leitlinien zu entscheiden sind, ist klar, dass der Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtvorstands das letzte Wort haben müssen. In anderen Städten gibt es im Stadtvorstand Menschen, die bewusst Freiheiten lassen. Zum Beispiel in Andernach: Da wird diese Freiheit auch bewusst genutzt.

Herr Assenmacher, wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?

Assenmacher: Das Wort optimieren könnte ich genauso wie Herr Altmaier nehmen, aber ich würde es mit mehr Nachdruck vortragen. Nehmen Sie ein Thema, das nicht ganz so sehr im Fokus steht: Wochenmärkte in den Stadtteilen. Da machen wir einen Antrag, einstimmig im Rat. Dieses Thema ist jetzt zwei Jahre alt, von der ersten Beschlussfassung an. Im letzten Wirtschaftsförderungsausschuss wird mitgeteilt: „Das Thema ist für uns erledigt.“ Da stecken die Defizite drin. Ich fange jetzt an, mit Fristenkalender zu arbeiten. Ich muss das, weil ich mich nicht darauf verlassen kann, dass ich ein Ergebnis bekomme. Ich rechne von einem Beschluss im Rat bis es in der Verwaltung richtig losgeht mit mindestens einem Jahr. Wir würden uns etwas mehr Dynamik vorstellen. Weil die Dynamik, die die Verwaltung entfalten kann, auf uns übergeht – und auch auf Geschäftsleute und Unternehmer. Das ist ein Wechselspiel. Und es wäre schön, wenn die Verwaltung an dem Spiel mehr beteiligt wäre.

Altmaier: Wir wollen uns deshalb auch nicht eine Lethargie reindrängen lassen. Wir wollen zusehen, dass etwas umgesetzt wird in den Stadtteilen. Der Wochenmarkt ist vielleicht nicht das beste Beispiel. Den Wochenmarkt so ohne Weiteres in den Stadtteilen umzusetzen, geht nicht. Es zeigt sich bei vielen Dingen, dass die eine oder andere Regelung vorgeschoben wird, um etwas nicht umzusetzen.

Assenmacher: Was bei den Wochenmärkten gilt. Wir haben auch beantragt, dass wir die Rechtsgrundlagen für die Veranstaltung von Wochenmärkten so fassen, dass es geht. Die Verwaltung hat den Beschluss des Rates, diese Rahmenbedingungen zu bearbeiten, nicht umgesetzt.

Das Stichwort ist eben gefallen: Wie lange kann die Stadt Koblenz die Wirtschaftsförderung, wie sie hier betrieben wird, noch tragen?

Altmaier: Ikea ist erfolgreich umgesetzt, wir haben endlich auch auf Vorrat Gewerbegebiete, haben Grundstücke direkt abrufbar, wenn jemand kommen will. Natürlich ist es leicht, zu sagen, da funktioniert es nicht. Aber da sind wir wieder bei dem Optimierungsbedarf. Den gibt es in manchen Bereichen, und nicht nur in der Wirtschaftsförderung.

Assenmacher: Es gibt sicherlich auch positive Stimmen, die mit ihrem Projekt vielleicht zügig vorangekommen sind. Das wollen wir nicht in Abrede stellen. Wenn ich aber einen Leiter vom Wirtschaftsförderungsamt habe, den ich umfassend in die Buga einbinde, der Leiter des Projekts Zentralplatz wird, der auch noch irgendwie ein neues Stadion auf die Reihe bringen soll … Wann soll der Mann denn das alles machen? Da sind schlicht und ergreifend Überlastungen eingetreten. Bevor die Stelle neu besetzt wurde, hat die CDU vor vielen Jahren gefordert, die Wirtschaftsförderung rein organisatorisch neu zu regeln. Wie in anderen Städten über eine GmbH zu arbeiten, die in manchen Dingen auch mehr Optionen hat, mehr Handlungsfähigkeit. Wir stehen in Konkurrenz zur Region.

Wurmt es nicht, dass der Landkreis in der Wirtschaftsförderung dem Oberzentrum weit überlegen ist?

Assenmacher: Ob das so ist, möchte ich nicht bewerten. Aber es wurmt uns bei jeder Ansiedelung, bei der der Landkreis die Nase vorne hatte. Dass wir Gewerbegebiete haben, Herr Altmaier, das ist ja schön. Aber jetzt machen Sie mal die Liste auf: Was haben wir denn angesiedelt in den letzten Jahren? Wir haben immense Gebiete, die wir nicht veräußern können. Wir haben als Ansiedelung eine Spielhalle im Gewerbegebiet, weil nichts anderes kommt. Wir hatten in dem Bereich gegenüber von Ikea Nachfragen, die wir nicht bedienen konnten, obwohl wir mehrfach in den Sitzungen darauf hingewiesen haben, dass es ein Problem des Bebauungsplans ist. Nachdem die Betriebe alle abgesprungen sind und sich außerhalb von Koblenz ansiedeln, überlegt die Verwaltung, ob wir den Bebauungsplan nicht anders fassen müssten.

Altmaier: Das ist doch aber nicht nur ein Problem der Wirtschaftsförderung. Das ist vielleicht ein Problem, dass die Gesamtstruktur der Verwaltung überholt sein mag. Dass das immer noch das Kirchturmdenken der einzelnen Fachämter ist. Da haben wir auch ein Problem in dieser Stadt: dass nicht gemeinschaftlich gearbeitet wird.

Assenmacher: Wir haben doch ein Rechtsumfeld, wie andere Städte auch. Wenn wir in Urlaub fahren, fragen meine Frau und ich uns in anderen Städten immer: Wieso gehen da ganz banale Dinge? Nehmen Sie den Masterplan Licht. Da sind ja schöne Dinge drin. Aber warum wir in der ganzen Stadt einheitliche Leuchten brauchen und darüber Ausschüsse über Monate befinden …? Dann kommen in die Schlossstraße Leuchten, die wir von der Höhe her nicht gebrauchen können. Das ist eine Addition von Kleinigkeiten. Und es liegt nicht in der Vorgabe von preußischem Kommunalrecht oder rheinischer Kommunalverfassung, sondern es ist schlicht und ergreifend ein Problem, dass wir hier haben. Ich bin mal gespannt, ob in der Schlossstraße in diesen Platten, die jetzt schön gelegt sind, wirklich die Fundamente für die neuen Leuchten drin sind …

Altmaier: … stellenweise müssten sie drin sein …

Assenmacher: … Herr Altmaier, ich habe Telefongespräche geführt. Bevor die diesen Endausbau angefangen haben, habe ich mit dem Bauleiter gesprochen. Er hat mir erklärt, er wisse überhaupt nicht, welche Leuchten dort hinkämen. Daraufhin habe ich nachgefasst: Beim Eigenbetrieb Koblenz-Touristik wurde 14 Tage vorher bereits gemailt, welche Leuchten dort hinkommen. Und dann kam die Auskunft: „Stimmt, ich habe eine Mail bekommen. Da stand aber nur drin, man habe sich auf diese Leuchte verständigt.“ Und das wäre ja kein Beschluss, deswegen könne er nichts machen.

Altmaier: Da ist doch genau das, was ich beschrieben habe, an einem konkreten Beispiel dargestellt. Da darf die Touristik das Geld in die Hand nehmen, den guten Antrag der SPD und des Ratsmitglieds Jahner umsetzen. Dann kommen wir aber in die Bauverwaltung, wo dann der Dezernent vielleicht keine klaren Vorgaben gibt.

Assenmacher: Dann sind wir uns aber einig, dass das keine Frage des Rechts ist, sondern der Strukturen. Nehmen Sie den Sportplatz Karthause: Da können Sie sich nur wundern, was dort passiert. Seit 2004 beanstandet die ADD, dass die Stadt Koblenz die Unabweisbarkeit der Maßnahme nicht nachweist. Dann braucht man bis 2007, bis die Verwaltung einem auf eine Anfrage endgültig erklärt, was Unabweisbarkeit bedeutet. Das bedeutet, dass die Maßnahme als eindeutig notwendig dargestellt werden muss. Und das hat die Stadt bis heute nicht getan.

Das Gespräch führten Peter Burger, Sebastian Eiden, Reinhard Kallenbach und Ingo Schneider

Der Buga-Etat platzt aus allen Nähten, die Planungen für den Zentralplatz bringen den Handel auf die Barrikaden: Wie die beiden Politiker die Koblenzer Zukunft und die Chancen auf ein neues Stadion im Stadtgebiet sehen, lesen Sie im zweiten Teil.

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 11.08.2007, Seite 14.