Zentralplatz: Beschluss nichtig

Aufsichtsbehörde: Über Einzelhandelsfläche hätte öffentlich abgestimmt werden müssen – OB wehrt sich: Wir sehen das anders

Neuer Magnet am Zentralplatz oder Totengräber des Einzelhandels? Die Meinungen über das geplante „Mittelrheinforum“ gehen weit auseinander. Aber nicht nur die Beschlüsse zur Zukunft der Stadtmitte selbst sorgen für Zündstoff. Auch die Art, wie diese zustande kommen, beschäftigt die Aufsichtsbehörde.

KOBLENZ. Der Beschluss, mit dem der Koblenzer Stadtrat grünes Licht für 20 000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche beim Neubau auf dem Zentralplatz gegeben hat, ist nichtig. Mehrheitlich hatte der Rat für die Erweiterung der Fläche im künftigen „Mittelrheinforum Koblenz“ gestimmt – aber im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Ein Fehler mit Folgen. Denn der Beschluss hätte nicht hinter verschlossenen Türen gefasst werden dürfen, wie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier festgestellt hat.
In einem Schreiben an Hans-Jörg Assenmacher kommt die Behörde zu dem Ergebnis, „dass die Angelegenheit in öffentlicher Sitzung zu behandeln war“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU hatte in der fraglichen Mai-Sitzung beantragt, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln – ohne Erfolg. Assenmacher hatte sich daraufhin an die ADD gewandt.

„Der Ausschluss der Öffentlichkeit führt zur Nichtigkeit des Beschlusses“, erläutert Sprecherin Eveline Dziendziol die Folgen auf Anfrage der RZ. Soll heißen: Die rechtliche Lage ist so, als wäre nicht abgestimmt worden.

„Ich hatte den Oberbürgermeister aufgefordert, den Beschluss zu unterlassen, solange die Rechtslage nicht geklärt ist“, betont CDU-Vize Assenmacher. „Mich ärgert, dass der OB in einer so wichtigen Sache gegen das Gesetz den Weg in die Nichtöffentlichkeit sucht.“ Da nehme er jetzt auch den möglichen Vorwurf in Kauf, er wolle nur Sand ins Getriebe streuen. „Jetzt muss neu entschieden werden“, ist Assenmacher überzeugt.

Das sieht Stadtchef Dr. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) anders. „Zunächst einmal muss gesagt werden, dass die ADD den Beschluss nicht beanstandet, sondern mit dem Schreiben nur ihre Rechtsauffassung dargelegt hat“, betont er. Er sei weiterhin der Meinung, dass der Beschluss in dieser Form richtig war, da es sich lediglich um eine vorvertragliche Willensbildung gehandelt habe. Der Rat habe die Absicht geäußert, die Einzelhandelsfläche in dieser Größe unterbringen zu lassen. „Diese Angabe“, so der OB, „benötigt der Investor als Eckpunkt für den von ihm durchgeführten Architektenwettbewerb.“ Eine verbindliche Festlegung der Fläche mit Außenwirkung sei mit dem Beschluss aber nicht verbunden gewesen. Diese werde es in einem Bebauungsplanverfahren geben. „Und die hierfür erforderlichen Beschlüsse wird der Rat zur gegebenen Zeit selbstverständlich in öffentlicher Sitzung vornehmen.“

Und wird jetzt noch einmal entschieden? Intern werde man darüber diskutieren, ob man der Einfachheit halber zur Vermeidung weiterer Diskussionen den Beschluss in öffentlicher Sitzung wiederholen werde. „Ohne die Aufgabe unseres Rechtsstandpunkts“, wie der OB betont. Und auch in diesem Fall geht er nicht von einer anderen Entscheidung des Rates aus.

Bei dem grundlegenden Beschluss zum Architektenwettbewerb ergibt sich im Übrigen die gleiche Situation: Auch dieser wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und gefasst. Auch dagegen gab es einen Antrag der CDU. Auch in dieser Sache prüft die ADD. Ergebnis? Noch offen. Ingo Schneider

Quelle: Rhein-Zeitung – Ausgabe Koblenz Stadt vom 07.08.2007, Seite 15.