CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform soll die WTD 51 geschlossen werden. Für die in Koblenz-Metternich freiwerdenden Flächen gibt es verschiedene interessante Nutzungsmöglichkeiten. Hierzu stellt die CDU-Stadtratsfraktion folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung
   1. die Notwendigkeit und
   2. die Möglichkeit,

   durch einen Ankauf der Fläche oder einer Teilfläche der WTD 51 eine räumliche Erweiterung der Universität zu bewerkstelligen, um die angesichts der weit über der ursprünglichen Konzeption liegenden Studierendenzahlen bestehenden Kapazitätsdefizite zu beheben?

2. Sind seitens der Verwaltung bereits Gespräche mit der Landesregierung über eine mögliche Erweiterung der Universität geführt worden?
3. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Landesregierung die Ansicht teilt, dass eine räumliche Erweiterung der Universität aufgrund der bestehenden Kapazitätsprobleme notwendig ist und ob die Landesregierung bereits Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über einen Ankauf oder eine Anpachtung der freiwerdenden Flächen oder Teilflächen geführt hat oder zu führen beabsichtigt?
4. Wie beurteilt die Verwaltung
   1. die Notwendigkeit und
   2. die Möglichkeit,

   durch einen Ankauf der Fläche oder einer Teilfläche der WTD 51 in Koblenz-Metternich Erweiterungsmöglichkeiten für das Technologiezentrum Koblenz zu schaffen?

5. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, durch einen Ankauf der Fläche oder einer Teilfläche der WTD 51 in Koblenz-Metternich eine zusätzliche Wohnbebauung zu ermöglichen?
6. Hält die Verwaltung eine Kombination von zwei oder drei der o. g. Nutzungsmöglichkeiten für sinnvoll?
7. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, die vorhandenen Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten für die Bevölkerung im jetzigen Bereich der WTD 51
1. auch zukünftig zu erhalten und
2. bei Realisierung einer oder mehrerer der o. g. Nutzungsmöglichkeiten zukünftig zu erhalten oder noch zu erweitern?

Beschlussentwurf

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

den Gefahrenpunkt Übergang Rübenacher Straße durch eine besonders gesicherte und beleuchtete Überquerungshilfe für Fußgänger zu entschärfen. Die CDU-Fraktion sieht diese Maßnahme als nicht unabweisbar an.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Es wird Bezug genommen auf die Anfrage der CDU-Fraktion AF/0018/2011 vom 10.02.2011 und die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung ST/0025/2011 vom 11.02.2011.

In dieser Stellungnahme hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das ursprüngliche BUGA-Budget und die Finanzierung grundsätzlich wie folgt aussehen:

• 25 Mio. Euro Einnahmen
• 49 Mio. Euro Landesförderung
• 28 Mio. Euro Eigenanteil der Stadt
• 102 Mio. Euro ursprüngliches Gesamtbudget.
• zuzüglich 8,4 Mio. Mehrkosten für den SPNV Haltepunkt Stadtmitte (s. Stellungnahme Buchstabe b)
• 110,4 Mio. veranschlagtes Gesamtbudget.

gemäß Buchstabe c der Stellungnahme

„…müssen die Mehrkosten zunächst komplett als Eigenanteil der Stadt Koblenz qualifiziert werden, der über die 28 Mio. Euro hinausgeht.“

Die CDU-Fraktion fragt hierzu an:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Finanzierung?
2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Förderungen des Landes?
3. Wie viele Fördergelder sind bis heute bewilligt und eingegangen?
4. In welcher Höhe beteiligt sich das Land an den Mehrkosten des Schienenhaltepunktes?
5. Wie sieht der voraussichtliche Endstand der Buga-Finanzierung aus?

Beschlussentwurf

Der Stadtrat möge beschließen, der Oberbürgermeister wird beauftragt,

kurzfristig in Gesprächen mit dem LBB und der BIMA in Erfahrung zu bringen, ob und ggf. wann die Veräußerung der Liegenschaft „Koblenzer Hof“ geplant ist und das Ergebnis dem Rat der Stadt Koblenz mitteilen.

Begründung

Die Liegenschaft „Koblenzer Hof“ musste im Dezember 2011 infolge fachkundlich festgestellter erheblicher statischer Gebäudeschäden von den dort beschäftigten BWB-Mitarbeitern wegen Gefahr für Leib und Leben unmittelbar verlassen werden und bedarf jetzt der dringenden zeitintensiven und kostenaufwendigen umfassenden Sanierung wesentlicher statischer Gebäudeteile einschließlich der Dachkonstruktion.

Weil in der Stadt Koblenz seit vielen Jahren dringender Bedarf an hochwertigen Hotelunterkünften in ansprechender zentraler Lage besteht, bietet sich bei Veräußerung der Liegenschaft die einmalige Gelegenheit, durch einen privaten Investor und Betreiber hier an exponierter Stelle nach entsprechendem Umbau ein hochwertiges Hotel für Tagungen und Touristik in der Stadt Koblenz anzubieten.

Mitte Dezember fiel der Startschuss zu einem Pilotprojekt der Kevag Telekom für das neue Baugebiet Güls, von dem auch die Anwohner des südlichen Güls profitieren sollen. Damit wird einer Forderung der CDU-Fraktion, Neubaugebiete von Beginn an zu erschließen, entsprochen. Unabhängig davon wurde im Wirtschaftsförderungsausschuss die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Zukunftsplanung der Stadt Koblenz angesprochen.

Die CDU-Fraktion fragt:

1. Welche Bereiche von Güls können an der Verlegung der Glasfasertechnik noch profitieren?
2. Warum werden die Leerrohre nach Bisholder nicht gleichzeitig bestückt, um den Anwohnern von Bisholder endlich schnelle Zugänge zu ermöglichen?
3. Wann konkret ist mit dem angekündigten Flächenkataster für die Stadt Koblenz zu rechnen?
4. Wurde in der Zwischenzeit Kontakt zum Land hinsichtlich der Förderung aufgenommen?
5. Welche konkreten Gespräche wurden vom zuständigen Fachamt wann und mit wem geführt, um den Breitbandausbau in den unterversorgten Stadteilen zu beschleunigen?

Im Haushaltsentwurf 2012 (Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt) steht unter der Produktziffer 5112 (Geoinformationen) auf Seite 553 folgende Erläuterung:

Der Ansatz aus 2011 [Nachtragshaushalt] resultiert aus der Bildung einer Rückstellung für Planungsschäden bei dem Umlegungsverfahren Bubenheim (500.000 Euro).

Die CDU-Fraktion fragt hierzu an:

Ist der Schadensfall, für den die Rückstellung gebildet wurde, eingetreten?

1. Wenn ja
   1. wie beziffert sich der Schadensfall konkret im Einzelnen?
   2. wer ist für den Schaden verantwortlich?
   3. hat die Verwaltung geprüft, ob an Dritte Regressforderungen gestellt werden können bzw. ob Versicherungsleistungen aus dem Schadensfall in Anspruch genommen werden können?
2. Wenn nein
   1. Ist mit dem Eintreten des Schadensfalles noch zu rechnen oder kann die Rückstellung aufgelöst werden?

Wenn mit dem Schadensfall noch zu rechnen ist, hätte die CDU-Fraktion die Fragen zu Ziffer 1.2. und 1.3. ebenfalls beantwortet.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hatte den Kommunen eine Diagnose über Verschuldungsportofolios im vergangen Jahr angeboten.

Daran haben zahlreiche Kommunen aus Rheinland-Pfalz teilgenommen. Für 2011 wurde wieder eine Verschuldungsdiagnose angeboten; dabei sollen auch kommunale Unternehmen in die Betrachtung einbezogen werden. Eine Analyse von „außen“ von unabhängigen Dritten ist mit Sicherheit zielführend.

Wir fragen die Verwaltung:

Hat die Stadt Koblenz dieses Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes wahrgenommen?

Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Wenn nein: Warum nicht?

Die CDU-Ratsfraktion hat schon mehrfach Anfragen bzw. Anträge zu obigem Thema gestellt. Aufgrund der Finanzsituation der Stadt Koblenz besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf diese bisher nur unzureichend genutzte Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen.

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Status der Bearbeitung und wann kann ein beschlussfähiges Konzept erwartet werden?
2. Inwieweit wird die Wirtschaftlichkeit heute bewertet und mit welchen Einnahmen kann dort zukünftig gerechnet werden?
3. Ist daran gedacht, den Bereich bis Stromkilometer 4 der Mosel auszudehnen, um Ausweichmöglichkeiten der Flusskreuzfahrer zu reduzieren?

Beschlussentwurf

Der Stadtrat möge beschließen:

1. der Oberbürgermeister möge auf der Grundlage der derzeitigen Investitionskosten einen Antrag auf Landeszuschuss zu den Aufwendungen der Stadt Koblenz zur Errichtung des veredelten Rohbaus beim Land Rheinland-Pfalz stellen und
2. dem Haupt- und Finanzausschuss über die Bearbeitung des Antrages regelmäßig berichten.

Begründung

Durch den Neuabschluss der Verträge zur Bebauung Zentralplatz wurde aus dem Mietvertrag zum Kulturbau eine unmittelbare eigene Investition der Stadt Koblenz. Es war klar, dass zu einem Mietvertrag der Stadt keine Landeszuschüsse gewährt werden können. Da der Kulturbau nunmehr ein eigenes Investitionsvorhaben der Stadt ist, ist eine entsprechende Behandlung bezüglich eines Landeszuschusses möglich. Aufgrund der sich abzeichnenden Belastung des Haushaltes der Stadt Koblenz durch den Kulturbau – wie in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters dargestellt – muss jede mögliche Entlastung der Stadt versucht werden.

Im Juli 2011 wurden im Baugebiet Asterstein II mehrere Grundstücke verkauft.

Wir fragen die Verwaltung:

• Wie viele Grundstücke wurden veräußert?
• Welche Erlöse konnten erzielt werden
1. für das Baugrundstück?
2. für die Ausgleichsflächen?
• Wie viele Bauplätze stehen noch zum Erwerb zur Verfügung?