CDU Stadtratsfraktion Koblenz

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIZ, FDP und FBG

Beschlussentwurf:

Wir beantragen die Prüfung, ob eine Möglichkeit besteht im Bereich der neu zu errichtenden Turnhalle in Arzheim ein Ballspielfeld (mit Basketballkorb) oder andere adäquate Spielmöglichkeiten für ältere Kinder zu errichten.

Begründung:

Seit 2003 werden in Arzheim immer wieder Anträge gestellt auf Spielflächen für ältere Kinder. Die Situation verschärft sich mittlerweile, da Kinder auf der Straße Skateboard und Rollerblades fahren. Auch Ballspielflächen fehlen, da auf den Kinderspielplätzen Ballspielen nicht erlaubt ist und auf dem Schulhof nur in sehr eingeschränkten Zeiten möglich ist. Die Spielzeiten auf dem Schulhof stimmen nicht mit den in der Realität zur Verfügung stehenden Zeiten älterer Kinder und Jugendlicher überein. Ältere Kinder haben somit keine Spielmöglichkeiten, auch weil die vorhandenen Spielplätze nur für Kinder bis 8 Jahren geeignet sind. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass Jugendliche in unserem Ort zunehmend auf öffentlichen Plätzen zusammenkommen und Alkohol konsumieren. Als Präventivmaßnahme wären somit ebenfalls Spielflächen zur kostenlosen Freizeitgestaltung für ältere Kinder und werdende Jugendliche von Nutzen.

Die Ausführungsplanung für das Schlossrondell wurde im Buga-Ausschuss am 20.03.09 vorgelegt. Diese Planung sieht einen Erhalt der beiden Brunnen im Schlossrondell aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs aus Kostengründen nicht vor.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierung der Brunnen und ihrer Infrastruktur durch Sponsorengelder außerhalb des Buga-Budgets zu finanzieren. Die Bedeutung der beiden Brunnen als prägendes Element der Stadtgestaltung macht deren Erhalt zwingend erforderlich und wird von den Koblenzer Bürgerinnen und Bürgern ebenso befürwortet. Der Abbau der Brunnen konnte durch die Intervention vieler Ratsmitglieder noch rechtzeitig gestoppt werden.

Wir fragen die Verwaltung:

Wie viele Spenden sind bisher für die Brunnensanierung eingegangen?

Wie viele Sponsoren konnten bisher für diese Maßnahme gewonnen werden?

Kann die Infrastruktur rechtzeitig saniert werden, bevor das Rondell neu gestaltet wird?

Ist die Sanierung und Inbetriebnahme der Brunnen noch vor Beginn der Buga 2011 geplant?

Am 10.06.2010 wurden in der Rhein-Zeitung die Ergebnisse des zweiten Nahversorgungsindexes der Stadt Koblenz veröffentlicht. Der Stadtteil Stolzenfels belegt in dieser Rangliste unverändert den letzten Platz und hat sich im Vergleich zur ersten Erhebung nochmals verschlechtert. Weiterhin wurde festgestellt, dass der „Abstand zwischen Spitze und Schlusslicht immer weiter auseinander klafft“.

Nach zitierter Aussage der Verwaltung wird diese Studie durchgeführt, weil sie „ein wichtiges Zahlenwerk für die Stadtentwickler und Planer darstellt“. Deshalb fragen wir:

1. Werden die Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf die letzten Ränge, in den laufenden Planungen der Stadtentwickler berücksichtigt und umgesetzt oder werden diese nur zur Kenntnis genommen?
2. Sind nach Bekanntgabe der letzten Studie bereits konkrete Maßnahmen begonnen oder umgesetzt worden?
   1. Wenn ja: Welche?, Wo?
   2. Wenn nein: Sind zeitnah Maßnahmen zur Umsetzung/Gegensteuerung geplant?
3. Gibt es auf Grund der Studie Planungen/Maßnahmen in der Verwaltung, den derzeit schlechten Indexwert des Stadtteiles Stolzenfels zu steigern und so den Stadtteil attraktiver zu gestalten?

Sind im Hinblick auf die „Schlusslichter“ Förderungen möglich (zum Beispiel soziale Stadt, Quartiersmanagement o. ä.)? Ist dies jemals überprüft worden, bzw. wurden Förderanträge gestellt?

Gibt es für die letzten fünf Ränge Stadtteilentwicklungspläne oder Rahmenkonzeptionen zur Weiterentwicklung/Attraktivitätssteigerung? Falls nein: Sollen solche erstellt werden oder sind sie für die Stadtentwickler/Planer gänzlich verzichtbar?
Ist daran gedacht, diese Studie auch den Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses vorzustellen?

Der Jugendzeltplatz wurde auf dem Gelände Schmidtenhöhe, dem ehemaligen Truppenübungsplatz, geplant. Nach der Expertenanhörung in der Stadtratssitzung am 22.04.10 stellen sich folgende Fragen:

Sieht die Verwaltung weiterhin die Möglichkeit, den Jugendzeltplatz am obigen Standort zu realisieren?

Ist evtl. daran gedacht, eine kleinere Fläche zu nutzen?

Besteht die Notwendigkeit, einen neuen Standort zu suchen?

Gibt es schon Alternativen?

Wir fragen die Verwaltung:

Besteht die Möglichkeit, die Straße „Am Metternicher Bahnhof“ hinter dem Lebensmittel-Discounter „Norma“ über die brachliegenden Bahngleise in Richtung Metternicher Feld als Anbindung an den bereits vorhandenen Fußgänger- und Fahrradweg weiterzuführen?

Ist es möglich, die Trassenführung über die bereits vorhandenen Trampelpfade zu erschließen?

Wie sind die Eigentumsverhältnisse?

Welche Kosten entstehen?

Ist es möglich, evtl. Sponsoren für diese Wegführung zu finden?

Begründung:

Durch die positive Entwicklung im Metternicher Feld ist es notwendig, dass eine weitere fußläufige Querung vom Metternicher Ortskern über die stillgelegten Bahngleise in das Gewerbegebiet „Metternich Nord“ geschaffen wird. Viele Metternicher möchten die Freizeitmöglichkeiten (wie das Bowling-Center „Pin Up“ oder das Fitnessstudio „Dany“) im Metternicher Feld auch ohne Kraftfahrzeug nutzen.

Um die Erreichbarkeit ohne PKW zu verbessern, wäre es sehr hilfreich, einen zusätzlichen Übergang über die brachliegenden Gleise zu schaffen. Die dort entstandenen Trampelpfade zeigen deutlich, dass ein solcher Weg benötigt und von der Bevölkerung angenommen wird. Eine offizielle Querung würde die Verbindung legalisieren und die Unfallgefahr senken. Der bereits bestehende und mit Straßenlaternen beleuchtete Fußweg entlang der früheren Bahnstrecke würde durch die neue Querverbindung eine sinnvolle Aufwertung erfahren.

CDU geschlossen gegen eine Ausweitung der Zeiten in Koblenz – Verwaltungspläne sollen im Ausschuss diskutiert werden

Samstag, 14 Uhr: In Koblenz endet die Parkscheinpflicht. Für viele ist das der Zeitraum, zu dem sie ihren Wochenendbesuch in der Innenstadt beginnen. Doch nach aktuellen Plänen soll damit bald Schluss sein. In der Politik wächst der Unmut dagegen.

KOBLENZ. Gegen die geplante Ausweitung der Parkscheinpflicht für die Koblenzer Innenstadt formiert sich der Widerstand: Die CDU-Fraktion hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Vor allem die Ausweitung an Samstagen auf einen Zeitrahmen von 8 bis 20 Uhr hätte aus Sicht der Union nachhaltige Folgen für den Handel, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Mark Scherhag, im Gespräch mit der Union betont. Diese besonders umsatzstarke Zeit werde den Geschäften verhagelt. Zumal die Höchstparkdauer auch noch auf einheitlich zwei Stunden reduziert werden soll – nicht gerade ein Anreiz für einen ausgiebigen Stadtbummel. Den ganzen Beitrag lesen »

Beschlussentwurf:

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung über die bereits bestehende Zusammenarbeit schnellstens mit den um Koblenz herumliegenden Städten und Gemeinden sowie der Kreisverwaltung arbeitsfähige Projektgruppen bildet, die Vorschläge zu Kosten- und Ausgabereduzierungen erarbeiten, die zu einer Entlastung aller Haushalte führen. Eine Taskforce „Kosten“, besetzt mit Vertretern der Fraktionen und der Kämmerei, soll die Aktivitäten steuern und vorantreiben.

Begründung:

Die Haushaltslage der Stadt Koblenz belastet die Kasse und vor allem die Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Es reicht mittel- und langfristig nicht mehr aus, sich von einzelnen Projekten zu verabschieden, um Ausgaben zu reduzieren. Eine ständige Erhöhung der Gebühren und Abgaben durch den Bürger ist nicht zumutbar.

Über die bereits bestehende Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen müssen sich die Städte und Gemeinden um Koblenz inklusive der Kreisverwaltung schnellstens zusammensetzen, um Synergieeffekte auf der Kostenseite zu erreichen. Effizientere Prozesse führen langfristig zu Kosteneinsparungen, von denen alle Teilnehmer profitieren. Die Stadt Koblenz sollte dieses Projekt als Oberzentrum steuern. Alle Bereiche städtischer Aufgaben müssen auf den Prüfstand.

Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion informierten sich vor Ort über den Sachstand der geplanten Anlage eines Fahrrad- und Spazierweges durch das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) am Metternicher Moselufer. Dabei erfuhren sie, dass letzte Absprachen über den genauen Verlauf des Weges zwischen der Dienststelle und der Stadt getroffen wurden. Nach Auskunft der Stadt wird nun das wasserrechtliche Verfahren eingeleitet. Man rechnet damit, im Spätsommer die Ausschreibung für das Projekt starten zu können. Da die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitstehen, könnte noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden. Ab dem kommenden Frühjahr, also zeitgleich mit dem Beginn der Buga, soll der Weg fertig sein. Dann könnten die Metternicher und Gülser durchgängig am Ufer entlang bis zur Moselmündung gelangen.

Die Verantwortlichen der WTD betonten, dass der Weg auch außerhalb der Dienstzeit und an den Wochenenden grundsätzlich geöffnet bleibe. Sie baten jedoch um Verständnis, dass er bei Bedarf kurzfristig und ohne entsprechende Ankündigung gesperrt werden könne, damit die Dienststelle in der Lage sei, mit ihren Fahrzeugen ans Wasser zu gelangen. Nur unter diesem Vorbehalt war übrigens für die WTD eine Zustimmung zur Einrichtung des Weges möglich.

Die CDU-Fraktion ist mit dieser Einschränkung einverstanden, weil sie von Anfang an Verhandlungsgrundlage war. Sie sieht in der Gestattung der Wegeführung ein Entgegenkommen der WTD an die Bürger.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der WTD-Leitung für das Entgegenkommen. Wir werden den Eigenbetrieb Grünflächen und Bestattungswesen bei der Umsetzung der Planung unterstützen, damit der Weg im nächsten Frühjahr fertig gestellt ist, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer und der zuständige Sprecher im Werkausschuss, CDU-Ratsmitglied Karl-Heinz Rosenbaum.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann,
hochverehrte Festversammlung,

der sozialdemokratische Oberbürgermeister geht und die christdemokratische Fraktionsvorsitzende hält die Abschiedsrede – das ist, meine sehr verehrte Damen und Herren, gelebte Demokratie und ich lege Wert darauf, dass auch in den nächsten Jahren der Rat der Souverän bleibt, was sein verfassungsmäßiger Auftrag ist.

Ich spreche nicht nur für meine Fraktion, sondern für den gesamten Stadtrat und so haben mir die Fraktionen ein bisschen „Futter“ geliefert und dargestellt, wie sie den schei-denden Oberbürgermeister sehen. Da dies alles in meine Rede eingeflossen ist, können sie selbstverständlich davon ausgehen, dass Lob und Kritisches zum Ausdruck kommt.

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Die CDU-Ratsfraktion fragt die Verwaltung:

Trifft es zu, dass bei einer grundlegenden Sanierung des Brenderwegs keine Erschließungs- oder sonstigen Beteiligungen auf die Anlieger des Brenderwegs zukommen?

Falls Kosten von den Anliegern zu tragen sein sollten, in welchem prozentualen Umfang an den Gesamtkosten wären die Anlieger zu beteiligen?

Begründung

Bürger haben darauf gedrängt, der Brenderweg müsse saniert werden. Um in einer entsprechenden Diskussion wesentliche Fakten zu kennen, muss zunächst verlässlich die Frage der Beteiligung der Anlieger geklärt werden.